Milbradt und die Krise der Sachsen LB

„Seinem Lebenswerk droht die Zerstörung“

Georg Milbradt gerät politisch ins Wanken

12. Dezember 2007 Mit dem traditionellen Weihnachtssingen in der Staatskanzlei lässt der sächsische Ministerpräsident für gewöhnlich auch das politische Jahr im Freistaat gemütlich ausklingen. Diesmal aber musste Georg Milbradt (CDU) die geladenen Bürger allein mit dem Knabenchor und dem Hornquartett des Heinrich-Schütz-Konservatoriums lassen. Denn wie das politische Jahr 2007 in Sachsen zu Ende geht, entscheidet sich erst in diesen Tagen - ebenso wie das politische Schicksal des Ministerpräsidenten.

Im August hatte Milbradt freimütig eingestanden, dass er sich von seinem Amt zurückgezogen hätte, wenn es ihm nicht gelungen wäre, die durch riskante Spekulationsgeschäfte auf dem amerikanischen Hypothekenmarkt in existentielle Gefahr geratene Sächsische Landesbank (Sachsen LB) in einer dramatischen Notaktion bei der Landesbank Baden-Württemberg (LBBW) unterzubringen. Die LBBW steckte 250 Millionen Euro Eigenkapitalhilfen in die Sachsen LB und stellte in Aussicht, nach der bilanziellen Bewertung des Leipziger Kreditinstituts zum 31. Dezember zwischen 300 und 900 Millionen Euro nach Sachsen zu überweisen.

Kaum absehbare Auswirkungen auf das Bankensystem

Doch mittlerweile haben sich die Verhandlungsfronten zwischen Sachsen und Baden-Württemberg dramatisch verhärtet. Seit Tagen schon kommen die beiden Seiten in der Frage nicht voran, wie die offenbar immer größeren Risiken, die bei der Sachsen LB gefunden werden, abgesichert werden sollen. Und wie schon im Sommer steht das schnelle Ende im Raum: Unverblümt drohte Jochen Sanio, Chef der deutschen Bankenaufsicht (Bafin), in internen Gesprächen, die Bank am Montag zu schließen, sollten sich die Verhandlungspartner nicht bis spätestens Sonntag einigen.

Der Zusammenbruch der Sachsen LB hätte freilich kaum absehbare Auswirkungen auf das Bankensystem, den Finanzmarkt und natürlich auch für Sachsen. In hektischer Pendeldiplomatie zwischen Bonn, Berlin, Dresden und Leipzig ringen die Beteiligten nun um eine Lösung. Milbradt selbst ist zwar an den Gesprächen nach Auskunft seines Sprechers bisher nicht direkt beteiligt, sei aber „sehr nah dran“.

LBBW trägt nur die Risiken, die sie kennt

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Im Spätsommer glaubte der sächsische Ministerpräsident, mit dem Notverkauf der Sachsen LB an die LBBW sei größerer Schaden vom Land ebenso wie vom deutschen Bankensystem abgewendet worden: „Die Risiken sind überschaubar und kein Grund zur Beunruhigung.“ Schon damals war freilich klar, dass Sachsen im Rahmen der Gewährträgerhaftung für einen Gutteil der Ausfälle geradestehen muss, die die irische Tochter der Sachsen LB mit ihren Fonds „Ormond Quay“ verursacht.

Auch der Vorstandsvorsitzende der LBBW, Siegfried Jaschinski, gab sich im August überzeugt, dass es keine größeren Ausfallrisiken mehr gebe. Allerdings fügte der Stuttgarter Banker sogleich eine menetekelhafte Einschränkung hinzu: Für jene Risiken, die man noch nicht kenne und die die Träger der LBBW nicht schultern wollten, komme selbstverständlich der Freistaat auf.

„Das ist absolut unmöglich“

Tatsächlich haben sich die Hoffnungen, die Lage auf dem amerikanischen Hypothekenmarkt und damit die Situation der Sachsen LB könnten sich alsbald bessern, längst zerschlagen. War vor wenigen Tagen noch davon die Rede, die LBBW fordere vom Freistaat eine Bürgschaft von etwa einer Milliarde Euro für Risiken aus dem irischen Abenteuer der Sachsen LB, stehen seit Anfang der Woche nun sogar 4,3 Milliarden Euro im Raum.

„Baden-Württemberg will sich nicht an der Last beteiligen“, sagt Finanzminister Stanislaw Tillich, der am Dienstag überraschend vor die Presse trat. „Sachsen soll alles allein schultern, das ist absolut unmöglich.“ In einer Grundlagenvereinbarung habe man sich im August mit den Baden-Württembergern darauf verständigt, im Guten wie im Schlechten zusammenzustehen, davon sei jetzt abgerückt worden, beklagt Tillich. „Es besteht Einigungszwang.“

Neue Schulden stehen ins Haus

Wie hoch die sächsische Bürgschaft tatsächlich ausfällt, wird sich in den kommenden Tagen zeigen. Angesichts der schlechten Marktlage scheint es mehr als wahrscheinlich, dass der Freistaat und damit der Steuerzahler am Ende jedenfalls für einen großen Teil des irischen Abenteuers seiner ehemaligen Landesbank geradestehen muss. Die gesamte, so häufig als vorbildlich gepriesene Haushaltspolitik des langjährigen Finanzministers und Ministerpräsidenten Milbradt geriete ins Wanken.

Belastungen in Höhe von vielleicht einer Milliarde Euro könne man noch durch Umschichtungen und eventuell mit einer Haushaltssperre verkraften, schätzt die Vorsitzende der Grünen-Fraktion im Sächsischen Landtag, Antje Hermenau. Doch was darüber liegt, dürfte nur durch neue Schulden zu decken sein. Dabei war Sachsen gerade erst ohne Neuverschuldung ausgekommen. Durch die nun zu schulternden Vergangenheitslasten der Bank droht Sachsen nicht nur seinen zweiten Platz bei der Pro-Kopf-Verschuldung - ironische Wendung - an Baden-Württemberg zu verlieren, sondern auch bei seiner Investitionsquote zurückzufallen.

„Seinem Lebenswerk droht die Zerstörung“

Es wäre wie eine brutale Wertberichtigung eines ganzen Landes. Und das ausgerechnet, da die Zuweisungen aus dem Solidarpakt und von der EU Schritt für Schritt vermindert werden und die Etats schrumpfen, statt zu wachsen, in einer Zeit also, für die Milbradt Sachsen mit langem Atem vorbereitet hatte. „Seinem Lebenswerk droht die Zerstörung“, sagt Frau Hermenau. Einer seiner kritischen Wegbegleiter in der CDU spricht von „Zügen einer griechischen Tragödie“ und geradezu „unheimlichem Pech“, mit einem Schlag sei Milbradts Nimbus als Finanzgenie dahin.

Es sind bittere Tage für Milbradt, der einst in Münster seine Dissertation über die „Theorie der optimalen Schuldenstruktur des Staates unter Einbeziehung der Notenbank“ verfasste. Als ihn später Biedenkopf nach Sachsen holte, konnte er dort seine eigene Theorie anwenden und beispielsweise die eigene Landesbank gründen. Jetzt erwartet kaum noch einer in seiner eigenen Fraktion, dass er das Bank-Desaster politisch überlebt.

Text: F.A.Z.
Bildmaterial: dpa

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