Von Wulf Schmiese
14. Juli 2008 Erstmals wird an diesem Dienstag der neue Generalsekretär der Vereinten Nationen Ban Ki-Moon in Deutschland erwartet. Unmittelbar vor seinem Besuch hat Nordrhein-Westfalen der Bundesregierung vorgeworfen, den UN-Standort Bonn zu vernachlässigen. Wichtige UN-Sekretariate hätten sich für konkurrierende Standorte entschieden, klagte der zuständige nordrhein-westfälische Landesminister Armin Laschet (CDU) in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung. Die Bundesregierung müsse ihre Kompetenzen bündeln und Bonn als UN-Sitz so stärken, dass er in einer Liga mit den UN-Standorten Wien und Genf spielen kann.
„Die Bundesregierung profiliert den UN-Standort Bonn nicht genug“, sagte Laschet. „Dabei ist das ein Pfund, mit dem Deutschland wuchern kann: 17 UN-Organisationen gibt es dort mit 650 Mitarbeitern.“ In Bonn arbeiteten die Vereinten Nationen unter den „weltweit besten Bedingungen“, sagte der Minister. „Nur: Schon in Köln weiß das kaum jemand. Die Bundesregierung muss das Bewusstsein für den Standort Bonn so stärken, dass er wahrgenommen wird wie die UN-Standorte Wien und Genf.“
Erfolglos beim Ausbau des UN-Standortes
Es sei richtig gewesen, aus Bonn als Ausgleich für den Wegzug der Bundesregierung nach Berlin einen UN-Standort vor allem für Klimafragen und Entwicklungshilfe zu machen. In den letzten Jahren jedoch sei Deutschland „oft erfolglos“ gewesen bei den Versuchen, den Standort auszubauen, sagte Laschet. „So haben wir das Sekretariat zur Rotterdam Convention, PIC, wo es um Chemikalien und Pestizide im internationalen Handel geht ebenso nicht nach Bonn holen können wie das Sekretariat der Stockholm Convention, POP, zum Kampf gegen Umweltverschmutzung. Beim Umzug von UNOPS, einer wichtigen Beschaffungsorganisation für Entwicklungsprogramme war Kopenhagen erfolgreicher.“
Grund für die Absagen sei das von der Bundesregierung lange praktizierte Ressortprinzip gewesen, so Laschet, wonach federführende Fachministerien sich auch um die Anwerbung bemühten. „Weil alle Mittel zur Anwerbung eines UN-Büros aus dem Etat des betreffenden Bundesministeriums genommen werden mussten, war der Einsatz oft zu schwach“, kritisierte Laschet. Nun fordert er und droht zugleich: „Die Bundesregierung muss ihre Zuständigkeit für die Vereinten Nationen konzentrieren. Sonst erreichen wir nicht das Ziel, bald mehr als 1000 UN-Mitarbeiter in Bonn zu haben.“
Eigener Etat für UN-Marketing
Die Kompetenz solle „ausschließlich auf der Ebene der Bundeskanzlerin und des Außenministers“ liegen. Von dort solle „in Zusammenarbeit mit dem jeweils zuständigen Fachministerium“ für den UN-Standort gehandelt werden. Laschet verlangt auch einen eigenen Etatposten für Bonner UN-Marketing im Auswärtigen Amt: „Es ist sinnvoll, das zur Anwerbung weiterer UN-Sekretariate das notwendige Geld im Auswärtigen Amt zu bündeln und auch Folgekosten daraus zu bestreiten, um nicht die Fachressorts zu belasten.“
Die Bundesregierung müsse „glaubhaft“ machen, dass sie eine größere Rolle innerhalb der Vereinten Nationen spielen will. „Vor einem angestrebten ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat sollte erst einmal Bonn gestärkt werden“, forderte Laschet.
Das vollständige Interview lesen Sie in der heutigen Ausgabe der Frankfurter Allgemeinen Zeitung
Text: F.A.Z.
Bildmaterial: AP
