22. März 2007 Die Ministerpräsidenten der Bundesländer haben sich auf ein weitgehend einheitliches Rauchverbot in Gaststätten geeinigt. Sie wollen das Rauchen in der Gastronomie grundsätzlich verbieten und nur in abgetrennten Räumen erlauben, zugleich aber Ausnahmen für kleinere Kneipen zulassen. Darauf verständigten sich die Regierungschefs am Donnerstag in Berlin. Das Rauchen soll in abgetrennten Räumen erlaubt sein.
Kurz vor dem Treffen befürworteten mehrere Ministerpräsidenten solche Sonderregelungen für kleine Kneipen, die keine abgetrennten Raucherräume einrichten können. „Bestimmte Regelungen, die ein bisschen unterschiedlich sind in Deutschland angesichts der Zuständigkeit der Länder, sind kein Weltuntergang“, sagte Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff (CDU), der die Konferenz leitete.
Böhmer weiter für freiwillige Regelung
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Wolfgang Böhmer (CDU) sagte, er halte etwa eine Regelung für umsetzbar, nach der inhabergeführte Kneipen als Raucher- oder Nichtraucherlokale gekennzeichnet werden. Erwachsene Menschen könnten dann selbst entscheiden, welche Gaststätte sie aufsuchen. Es sei nicht nachvollziehbar, dass „marginal abweichende Regelungen“ in der Debatte auf diese Weise „verfemt“ würden, kritisierte Böhmer.
Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) rechnete ebenfalls damit, dass sich der Betrieb im Falle von Raucher-Eckkneipen „sehr schnell ganz normal regeln“ werde. Die Frage nach dem Schutz von Beschäftigten stelle sich nicht, weil der Inhaber auch bediene. Rüttgers wies Vorwürfe zurück, solche Sonderregelungen habe die Tabaklobby durchsetzen können. „Bei uns in der Landesregierung ist niemand gewesen“, so Rüttgers.
Bayern will Ausnahmen für Bierzelte
Auch das Saarland hat auf Ausnahmen für Eckkneipen gedrungen. „Die Lebensqualität der Leute wird dadurch nicht eingeschränkt“, sagte Ministerpräsident Peter Müller (CDU). Bayern hatte angekündigt, Festzelte vom Rauchverbot in der Gastronomie ausnehmen zu wollen.
Die Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Sabine Bätzing (SPD), mahnte hingegen, die Wettbewerbsbedingungen müssten für alle Wirte gleich sein. Zudem werde der Nichtraucherschutz in der EU in einigen Jahren vereinheitlicht. Die Vorsitzende der deutschen Krebshilfe, Dagmar Schipanski, sagte, der Schutz der Gesundheit der Menschen „ist in der gesamten Bundesrepublik nun mal einheitlich und nicht abhängig davon, ob ich in Bayern oder in Niedersachsen wohne“.
Auch der Ärzteverband Marburger Bund appellierte am Donnerstag an die Ministerpräsidenten, eine „Flickenteppich-Lösung“ beim Nichtraucherschutz zu verhindern und sich stattdessen auf einheitliche Regeln zu verständigen. „70 krebserzeugende Stoffe im Zigarettenqualm sind 70 Gründe für ein Rauchverbot ohne Ausnahmen“, sagte Verbandspräsident Frank Ulrich Montgomery. Nach Angaben des Marburger Bundes sterben in Deutschland jedes Jahr bis zu 140.000 Menschen an den Folgen des Tabakkonsums. Nicht minder gefährlich sei das Passivrauchen, dem insbesondere das Personal in Gaststätten ausgesetzt sei. Montgomery wies darauf hin, dass Passivraucher dieselben Erkrankungen erlitten wie Raucher. Aus diesem Grund verbiete sich ein gelockerter Nichtraucherschutz.
Text: FAZ.NET mit ddp
Bildmaterial: dpa
