Studiengebühren

„Wir haben eben kein zusätzliches Geld“

Von Ralf Euler

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Wirbt für zinsgünstige Kredite: Roland Koch

23. Juni 2006 Rechnen können sie, keine Frage. Aber den 15 Frankfurter Mathematik- und Physikstudenten, die sich zu einem gut einstündigen Gespräch mit Ministerpräsident Roland Koch (CDU) in der Staatskanzlei trafen, ging es um mehr als um Zahlen und Summen. Die von der Landesregierung geplanten Studiengebühren seien nicht nur wegen ihrer Höhe - 500 Euro je Semester -, sondern grundsätzlich inakzeptabel, argumentierten sie. Es gebe schließlich ein Menschenrecht auf Bildung, sagte eine junge Frau, und sie sei nicht bereit, sich dafür zu verschulden.

Es bestehe aber kein Anspruch auf unentgeltliche Hochschulbildung, stellte Koch im Gegenzug klar. Eine spürbare Verbesserung der Studienbedingungen sei letztlich nur mit Gebühren zu erreichen. Den Ärger mit der Opposition und wütenden Studenten habe man schließlich nicht ohne Not in Kauf genommen. Viel lieber würde er die hessischen Universitäten mit Mitteln aus dem Landeshaushalt auf Vordermann bringen, sagte Koch. „Aber wir haben eben kein zusätzliches Geld.“

„Ein verheerendes gesellschaftspolitisches Signal“

Immerhin ließ der Regierungschef erkennen, daß um nicht ganz unwichtige Details des Gesetzes noch gefeilscht werde, insbesondere um die Frage, unter welchen Bedingungen man von der Rückzahlung der Schulden ganz oder teilweise befreit werden könne und ob die vorgesehene Obergrenze der durch Bafög und Gebühren angehäuften Kredite nicht vielleicht etwas niedriger als bei 17.000 Euro angesetzt werden sollte. „Am Ende muß das Ganze unter sozialen Gesichtspunkten vertretbar und auch verfassungsgemäß sein.“ Das sei im wesentlichen durch einen zinsgünstigen Kredit sichergestellt, der erst nach Eintritt ins Berufsleben zurückgezahlt werden müsse.

Das sahen die Studenten allerdings ganz anders: In Grenzfällen reiche schon jetzt die Unterstützung durch Bafög-Mittel nicht aus, um das Studentenleben in einer Großstadt wie Frankfurt zu finanzieren. Wenn künftig auch noch Gebühren zu zahlen seien, müßten viele Studenten nebenher arbeiten und als Folge davon länger an der Universität bleiben, was doch nicht im Interesse der Politik liegen könne. Viele Abiturienten ließen sich möglicherweise sogar ganz vom Studium abschrecken. Das ganze Vorhaben, so faßte ein junger Mann zusammen, sei „ein verheerendes gesellschaftspolitisches Signal“.

Protest am Feiertag beeindruckt Koch

Am Ende gab es trotz allem freundlichen Applaus für den Ministerpräsidenten. Man sei dankbar für die Gelegenheit zum Meinungsaustausch gewesen, sagte einer der Gäste. Kochs Versuch, Hochschulgebühren mehr als Chance denn als Bedrohung für die Studierenden darzustellen, habe ihn allerdings nicht überzeugt. Und umgekehrt? „Vielleicht haben wir den Ministerpräsidenten ein wenig nachdenklich gemacht - das wäre immerhin schon was.“

Das Gespräch mit dem Regierungschef war Ergebnis einer Protest-Vorlesung mit dem Thema „Armut und Arbeitslosigkeit“, die die Studenten an Fronleichnam vor dem Haus Kochs in Eschborn abgehalten hatten. Damals war der Ministerpräsident unter Hinweis darauf, daß er zwischen Privatleben und Beruf strikt trenne, nicht auf die Einladung zur Diskussion eingegangen, hatte den Protestierern jedoch ausrichten lassen, sie könnten ihn gern einmal in der Staatskanzlei in Wiesbaden besuchen. Es habe ihn beeindruckt, so Koch zur Begründung, daß die Studenten einen Feiertag für ihren Protest geopfert hätten.

Text: F.A.Z., 24.06.2006
Bildmaterial: picture-alliance/ dpa

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