Wirtschaftsminister Jurk (SPD) und Ministerpräsident Milbradt (CDU)

Korruptionsaffäre

Sachsens SPD droht mit Ende der Koalition

Erstmals hat die SPD in Sachsen offen mit dem Bruch der schwarz-roten Regierungskoalition gedroht: Komme es zu weiteren Pannen bei der Aufklärung der Affäre um angebliche Verquickungen von Staatsdienern mit Kriminellen, sei das Bündnis „ernsthaft gefährdet“. Von Reiner Burger, Dresden

Lesermeinungen zum Beitrag

28. Juni 2007 14:07

Korruptionssumpf Deutschland

stephan halbeisen (drhalbeisen)

In der Gauck-Behörde verschwinden Kaderakten der dort beschäftigten ehemaligen Stasimitarbeiter, bei dem militärischen Abschirmdienst verschwinden Daten über
KSK-Einsätze im Ausland, bei dem sächsischen Verfassungsschutz sind mindestens zweimal Akten über
den Korruptionssumpf in Leipzig vernichtet worden, (Hier gewinnt die Aussage unseres Kanzleramtsministers und Chef der Nachrichtendienste de Maiziere, er sehe diesbezüglichen Vorwürfen der Rechtsbeugung und Strafvereitelung " sehr gelassen entgegen" eine neue Dimension), gegen Frau Merkel, Schäuble und andere wie Laurenz Meyer werden wegen der vorsätzlichen Unterlassung Kohl,Kiep,Kanther und CO. auf Schadenersatz zu verklagen; nicht einmal Ermittlungen wegen schwerer Untreue gegen die CDU aufgenommen;
Frau Hürland-Büning wird nicht vor Gericht gestellt, obwohl das LG Essen die Anklage wegen schwerer Untreue und Steuerhinterziehung schon vor vier Jahren zugelassen hat.Der ganze Sumpf stinkt zum Himmel.
Das Ganze ist doch ohnehin immer nur die Spitze des Eisberges.

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27. Juni 2007 21:58

Dresden?

Torsten Klier (TorstenKlier)

Die Schilderungen haben mit der sächsischen Landeshauptstadt nichts, überhaupt nicht zu tun.

Die SPD will die Koalition kündigen?
Lachhaft, eher löst sich die CDU selbst auf als dass die sächsische SPD ihre Rolle als CDU-Hilfstruppe aufgibt. CDU-Bewunderer wie Weißgerber oder Kunkel oder XX (für XX können Sie jedes SPD-Mitglied außer Karl Nolle eintragen) haben die CDU seit 1990 gegen alle Fährnisse geschützt.

Für deren totale Profillosigkeit wurden die von den Wählern gnadenlos abgestraft. Bei der letzten Landtagswahl einstellig – ein wahrhaft historisches Ergebnis.

Der jetzt überregional bekannte sächsische Sumpf war nur möglich dank der Unterwürfigkeit der SPD. Die hat ihre Rolle als Oppositionspartei (die Regierung zu kritisieren und Alternativen zur Regierungspolitik aufzuzeigen) nicht mal ansatzweise ausgefüllt.
Und die sollen/wollen die Koalition kündigen?

In Dresden, USA, vielleicht.
Aber nicht in Dresden, Sachsen.
Niemals.

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27. Juni 2007 14:37

Skandal allererster Güte

bettina keller (eisfree)

dies ist ein Skandal allererster Güte- wir wollen dohc mal klarstellen- die Macht geht vom Volke aus- durch gewählte Volksvertreter- was erlauben Buttolo und Minister ????

Hier wird vertuscht was es nur zu vertuschen geht - die Demokratie ist hier in Gefahr und es ist nicht mehr hinnehmbar, daß ein Herr Buttolo weiter an seiner Macht festhält-
ich verweise mal kurz auf Artikel 20 des Grundgesetzes !!!

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