Hinterbänkler ersetzt Ypsilanti

„Weg frei für eine Verjüngung“

Schluss: Andrea Ypsilanti tritt nicht mehr als hessische Spitzenkandidatin an

08. November 2008 Die SPD in Hessen wird nicht mehr mit Andrea Ypsilanti an der Spitze in den Wahlkampf ziehen. Das gab die hessische Landesvorsitzende am Samstag nach einer Sitzung des Landesparteirats in Frankfurt bekannt. An ihrer Stelle soll einer ihrer Vertrauten, der 39 Jahre alte Landtagsabgeordnete Thorsten Schäfer-Gümbel aus Gießen, die SPD in die vorgezogene Wahl am 18. Januar 2009 führen. Der Verzicht der SPD-Politikerin war erwartet worden, nachdem sie zu Wochenbeginn im zweiten Versuch gescheitert war, eine rot-grüne Minderheitsregierung unter Tolerierung der Linkspartei durchzusetzen. Vier SPD-Abgeordnete hatten sich geweigert, Frau Ypsilanti zur Ministerpräsidentin zu wählen.

Der SPD-Vorsitzende Franz Müntefering begrüßte am Samstag den Verzicht von Frau Ypsilanti. „Ihre Entscheidung macht den Weg frei für eine Verjüngung und einen Neustart in die jetzt anstehende Wahlauseinandersetzung“, heißt es in einer Erklärung des SPD-Chefs. Müntefering ist 68 Jahre alt, Frau Ypsilanti 51. Der SPD-Vorsitzende rief die hessische Sozialdemokratie zur Besinnung auf: „Ehrlich die Fehler der Vergangenheit benennen, sie aufarbeiten, daraus lernen und den Blick nach vorne richten“, das sei die Voraussetzung dafür, dass die Partei bei der anstehenden Wahl eine Chance habe. „Besser selbstkritisch und selbstbewusst als selbstgerecht“, riet er der Hessen-SPD.

Müntefering: Zusammenarbeit mit der Linken nicht ausschließen

Die SPD-Führung ist erleichtert darüber, dass das hessische Experiment nicht zustande gekommen ist. So werde eine Belastung des Bundestagswahlkampfs durch den Wortbruch in Hessen vermieden. Auch sei das falsche Politikmodell, Rot-Grün von der Linkspartei tolerieren zu lassen statt eine Koalition einzugehen, gescheitert, heißt es. Es sei für die Bundespartei hilfreich, dass die Pläne von Frau Ypsilanti jetzt gescheitert seien, äußern führende Sozialdemokraten intern. Zwar solle die SPD in Zukunft eine Zusammenarbeit mit der Linken nicht ausschließen, sagte Müntefering. Aber die Partei solle auch sagen, dass diese Zusammenarbeit nicht das Ziel sei. „Wenn wir den Regierungswechsel anders hinkriegen können, sind wir froh“, sagte der SPD-Chef der Zeitschrift „Spiegel“.

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Auch der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Peter Struck, sieht durchaus eine Option für eine rot-rote Koalition in Hessen. „Überhaupt niemand in Hessen wird dieses Mal eine Koalition ausschließen - vielleicht Roland Koch eine mit der Linken“, sagte Struck der „Bild am Sonntag“. Auf Landesebene könne man bei Fünf-Parteien-Parlamenten gar nichts mehr ausschließen.

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Den Landes- und Fraktionsvorsitz der hessischen SPD wird Andrea Ypsilanti indes nicht aufgeben. „Wir stehen vor einer ganz enormen Herausforderung in den nächsten Wochen und Monaten“, sagte sie am Samstag. Sie gab zu, Fehler gemacht zu haben: „Ich habe zwei Fehler zu verantworten. Den ersten, im Wahlkampf so konsequent auszuschließen, dass wir mit der Linkspartei zusammenarbeiten könnten.“ Auch sei die Überlegung, eine Regierung durch die Unterstützung der Linkspartei zu bilden, in den eigenen Reihen „nicht hervorragend vorbereitet“ gewesen. „Auch das habe ich zu verantworten“, sagte die SPD-Politikerin. Sie und die Partei seien bereit gewesen, Verantwortung zu übernehmen, „bis vier aus den eigenen Reihen entschieden haben, dieses Projekt nicht mitzutragen“.

„Werde es nicht hinnehmen, dass Roland Koch einfach so weitermacht“

An der inhaltlichen Ausrichtung der hessischen SPD wird sich nach den Worten von Frau Ypsilanti nichts ändern. Bildungspolitik, Sozialpolitik und Energiepolitik - „alles das bleibt richtig. Deshalb werden wir auch mit diesem Programm wieder antreten.“ Sie habe der eigenen Partei vorgeschlagen, mit einer neuen Spitzenkandidatur in den Wahlkampf zu gehen, „auch deshalb, weil wir niemandem gönnen wollen, mit der Frage von Glaubwürdigkeit und Wortbruch die Themen zu überlagern, mit denen wir in den Wahlkampf ziehen wollen“. Deshalb habe sie jemanden aus der „nächsten Generation“ vorgeschlagen. Frau Ypsilanti sagte, sie sei überzeugt, dass die SPD eine zweite Chance im Wahlkampf habe. Man werde es nicht hinnehmen, „dass Roland Koch einfach so weitermacht“.

Schäfer-Gümbel, Vize-Chef des als links geltenden SPD-Bezirks Hessen-Süd, sagte, dass der Blick der Partei der Zukunft gelte: „Jetzt erst recht.“ Zugleich sei der Tag auch ein Tag der „Wehmut“, denn es sei ungerecht, dass Frau Ypsilanti „gescheitert wurde“. Zu möglichen Koalitionen nach der Neuwahl sagte Schäfer-Gümbel, es gelte das alte James-Bond-Motto: „Sag niemals nie.“

Özdemir will Jamaika-Koalition nicht ausschließen

Der designierte grüne Parteichef Cem Özdemir gibt der SPD die alleinige Schuld am Scheitern des Regierungswechsels in Hessen. „Dass die hessische SPD sich als Chaostruppe erweist, war nicht abzusehen“, sagte Özdemir im Interview mit der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung. Özdemir schloss unterdessen nicht aus, dass seine Partei in Hessen eine Koalition mit der CDU eingehen könnte. „Tarek al-Wazir hat recht wenn er sagt, dass man jetzt mit der Ausschließeritis in Hessen aufhören sollte“, sagte Özdemir zu Äußerungen des hessischen Landesvorsitzenden der Grünen.

„Das war ja ein Teil des Problems, dass Frau Ypsilanti vor der Wahl ein Zusammengehen mit der Linkspartei ausgeschlossen und dann ihr Wort gebrochen hat. Wir schließen keine Regierungskonstellationen aus“, so Özdemir, der auf einem Parteitag am kommenden Wochenende zum Grünen-Chef gewählt werden soll. „Das bedeutet doch aber nicht, dass wir jetzt der CDU in die Arme fallen“, ergänzte Özdemir.

Aus seinen Vorbehalten gegenüber dem hessischen CDU-Landesvorsitzenden Roland Koch machte der türkischstämmige Grünen-Politiker indes keinen Hehl: „Ich habe nicht vergessen, dass Koch in seinen Wahlkämpfen skrupellos Stimmung gegen Minderheiten gemacht hat. Roland Koch ist in der deutschen Politik doch das, was Cheney & Co. bisher in den Vereinigten Staaten waren.“ Die Grünen hätten jedoch kein Problem mit der CDU, wenn Inhalte und Ton stimmten.

Koch gesteht Fehler ein

Der amtierende hessische Ministerpräsident Roland Koch (CDU) kündigte unterdessen an, im Landtagswahlkampf bei den Themen Jugendkriminalität und Studiengebühren Vorsicht walten zu lassen. Anfang des Jahres habe sich beim Thema Kriminalität junger Ausländer die „politische Botschaft verselbstständigt“, sagte der CDU-Spitzenkandidat dem Nachrichtenmagazin „Focus“. „Für den falschen Eindruck hafte ich persönlich. Ich habe gelernt. So etwas darf nicht wieder passieren.“

Koch ließ zugleich erkennen, dass er in Hessen nicht wieder Studiengebühren einführen will. „Wir haben aus dem schlechten Wahlergebnis gelernt. Warum sollten wir bei den Studiengebühren wieder mit demselben Kopf vor dieselbe Wand laufen?“ Eine Mehrheit von SPD, Grünen und Linken im Landtag hatte die Studiengebühren nach der Landtagswahl im Januar abgeschafft. Koch bekräftigte, dass er bei der Neuwahl ein Bündnis mit der FDP anstrebe. Doch werde auch „die Debatte über Schnittmengen mit den Grünen“ fortgesetzt.

Text: phil./mwe./hoi. ; FAZ.NET/F.A.S.
Bildmaterial: AP, ddp, dpa

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