Von Albert Schäffer
18. Oktober 2007 In eine sonderbare Rolle ist der bayerische Ministerpräsident Beckstein zu Beginn seiner Regierungszeit geraten: Er wird als politischer Erbe betrachtet, der schon seinen eigenen Nachlass ordnet. Jedem Anfang wohnt ein Zauber inne - das Wort Hermann Hesses, das der Bildungsbürger Beckstein nach seiner Wahl im Landtag gebrauchte, erhält mehr und mehr eine dunkle Färbung. Der Zauber seines Anfangs besteht darin, dass das Ende schon mitzuschwingen scheint.
Um ein Missverständnis zu vermeiden: Es geht nicht um das biologische Alter Becksteins, der im nächsten Monat 64 Jahre alt wird. Er könnte für die CSU der richtige Mann zur richtigen Zeit sein, gerade nach den unruhigen Jahren mit dem Dauerreformer Stoiber, in denen eben noch gefeierte Errungenschaften wie das Bayerische Oberste Landesgericht auf die Seite gefegt wurden. Woran sich Zweifel knüpfen, ist die politische Kraft des Ministerpräsidenten, mehr zu sein als ein Mann, der den Übergang zu den nächsten Führungsgenerationen organisiert.
Anschein eines bloßen Interregnums
Bislang gelingt es Beckstein nur mühsam, seinem Regierungsanspruch die Legitimität zu verleihen, die nötig wäre, den Anschein eines bloßen Interregnums zu vermeiden. Innerparteilich hat es Beckstein versucht mit dem Versprechen, kommunikativer und kooperativer als sein Vorgänger zu handeln; darin sollte auch eine Begründung für die Vertreibung Stoibers aus seinen Ämtern liegen. Doch der schönen neuen CSU-Welt des Beckstein'schen Antimachiavellismus war nur ein kurzes Leben beschieden.
Hemmungsloser hätte auch Stoiber nicht das Amt des Vorsitzenden der CSU-Landtagsfraktion zum Beiwerk einer Kabinettsbildung deklarieren können - mit Abgeordneten, die den Nachrichten entnehmen mussten, wen sie an ihre Spitze zu wählen hatten. Die schöne Sentenz des Kabarettisten Gerhard Polt, dass im Freistaat keine Opposition nötig sei, weil die Bayern schon Demokraten seien, hat durch Beckstein eine kongeniale Fortschreibung erfahren: Was braucht es eine starke Fraktionsführung im Parlament, wenn es einen starken Ministerpräsidenten in der Staatskanzlei gibt.
Bewährungschancen und Proporz
lebt von einer gelungenen Personalisierung. Die Chance, mit der Kabinettsbildung Leitlinien für seine Regierungszeit zu ziehen, hat Beckstein vertan - mit einer Ausnahme: Er hat mit der Tradition gebrochen, das Amt der Staatssekretäre als Reservate für den Langzeitaufenthalt mittlerer Begabungen der CSU zu missbrauchen. Die jüngeren Politiker, die er in diese Regierungsämter berufen hat, können sich bewähren für größere Aufgaben - für die Zeit nach Beckstein.
Mit Staatssekretären allein lässt sich aber kein Staat machen. Beckstein hatte freie Hand, in zwei Schlüsselressorts seiner Partei Gesicht und Stimme zu geben - im Wirtschafts- und im Umweltressort. Stattdessen wurden diese Ämter nach dem Proporz der Regionen und Parteigliederungen besetzt; einen ausländischen Investor wird es aber nicht übermäßig beeindrucken, dass ihm eine Wirtschaftsministerin gegenübersitzt, die nicht nur Vorsitzende der FrauenUnion der CSU ist, sondern auch noch aus der Oberpfalz stammt.
Lange Inkubationszeit
Gemach, gemach, wenden CSU-Granden ein; jetzt komme erst einmal die Landtagswahl 2008, dann die Bundestagswahl 2009, mit einem Wechsel des Parteivorsitzenden Huber in die Bundespolitik - Beckstein werde noch Gelegenheiten genug haben, einen Aufbruch zu markieren, in dem er kraftvolle Persönlichkeiten in sein Kabinett hole. Es sind Rufe, die notdürftig die Angst kaschieren, dass Beckstein die in der Partei angeblich verborgenen Personalschätze nicht heben könnte.
Nach den Kreuther Kabalen hatte Beckstein neun Monate Zeit, sich auf die Regierungsübernahme vorzubereiten: eine zu lange Inkubationszeit, um sich in Rochaden zwischen Staatsregierung, Fraktion und Parteiführung zu erschöpfen. Zu behaupten, das erste Kabinett Beckstein sei ein weiteres, nämlich das fünfte Kabinett Stoiber, ist eine Verkürzung, die aber mehr als nur ein Gran Wahrheit enthält. Beckstein I ist gleich Stoiber V - als Erfolgsformel wird das für die CSU nicht lange taugen.
Emotionales und kulturelles Vakuum der Ära Stoiber
Beckstein muss in seiner Regierungserklärung am 15. November Farbe bekennen, wofür er als Ministerpräsident stehen will. Unter Stoiber hatte sich die CSU als Partei des wirtschaftlichen und technologischen Fortschritts ausgegeben; die weichen Faktoren der Politik traten zurück. In den neunziger Jahren mag das die richtige Antwort auf die Herausforderungen gewesen sein, vor denen das einstige Agrarland Bayern stand.
Stoibers Sturz gründete letztlich darin, dass am Ende seiner Regierungszeit die Aufgabe, Bayern an die Spitze von nationalen und internationalen Leistungsbilanzen zu bringen, erfüllt war. Der Bürger lebt aber nicht allein davon, dass sein Land eine ökonomische „Benchmark“, Stoibers Lieblingsvokabel, ist. Das emotionale und kulturelle Vakuum der Ära Stoiber mit Leben zu erfüllen, darin könnte die innere Rechtfertigung der Nachfolgeregierung liegen. Bislang steht über Becksteins Anfang aber in großen Lettern nur „Übergangszeit“, wohin man auch schaut.
Text: F.A.Z., 18.10.2007, Nr. 242 / Seite 1
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