Versammlungsrecht

„Ein Geschenk, das keiner will“

Bayern will mit einem neuen Versammlungsrecht Aufmärsche Rechtsextremer verhindern. Von Grünen und Gewerkschaften kommt Kritik. Sie fürchten, ebenfalls durch das neue Gesetz eingeschränkt zu werdenn. Selbst die betroffenen Orte sind dagegen. Von Susanne Kusicke

Lesermeinungen zum Beitrag

25. April 2008 19:08

Die Sprüche und Demonstrationen der NPD müssen ja nicht gefallen,

Ernst-Markfried Kraatz (ErnstKraatz)

aber die Randale und die Gewalttätigkeiten gehen üblicherweise von den roten und grünen Horden aus, den "Gegendemonstranten" und "Antifagruppen". Diese roten und grünen Sozialisten samt Gewerkschaftsmafia demonstrieren in Wahrheit gegen ihre sozialistische Konkurrenz, die NPD. Und wenn Bayern nun endlich eine Handhabe schafft gegen die sozialistischen Horden gleich welcher Couleur, dann sollte das bald Nachamer finden, um dem sozialistischen Spuk ein Ende zu machen.
Ernst-Markfried Kraatz

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