Von Majid Sattar
08. Mai 2008 Der Tag beginnt mit erbarmungslosen Fragen. Christian Wulff stutzt einen Moment, deutet ein Schmunzeln an und sagt dann sehr entschieden: „Frauen können in Deutschland alles werden, was auch Männer werden können. Manchmal sogar auch etwas mehr: Bundeskanzler nämlich.“ Der niedersächsische Ministerpräsident steht vor mehr als hundert Schülern in der Albert-Schweitzer-Grundschule in Hannover und stellt sich der bohrenden Neugier der Kleinen: ob er reich sei, was für ein Auto er fahre und eben, ob Frauen auch Ministerpräsident werden könnten.
Die Grundschule liegt im Stadtteil Linden, dem roten Herzen der roten Landeshauptstadt. In dem Arbeiterviertel gründete Kurt Schumacher nach dem Krieg die SPD wieder. Hier sind die Sozialdemokraten bis heute stärkste Kraft; die CDU kommt erst an dritter Stelle, nach den Grünen. Hier ist Hannover so bunt wie sonst nirgends. In der Schweitzer-Schule sind siebzig Prozent der Kinder ausländischer Herkunft, fünfzig Prozent von ihnen kommen aus Hartz-IV-Haushalten, dreißig Prozent aus alleinerziehenden Elternhäusern.
Bei Kindern muss sich Wulff um seine Wirkung keine Sorgen machen
Für Wulff ist die Grundschule die geeignete Kulisse für seine Botschaften im allgemeinen Demographie-, Integrations- und Gleichstellungsdiskurs. Sind Kinder da, muss er sich um seine Wirkung keine Sorgen machen. Er steht in der Turnhalle der Schule und berichtet den Schülern davon, dass er seiner Tochter einmal geraten habe, sich neben ihre beste Schulfreundin in die erste Reihe zu setzen. Die Tochter sei enttäuscht nach Hause gekommen: Die Klassenlehrerin habe die beiden auseinandergesetzt. Sie sitze nun weit hinten neben einem Jungen. Stille Mädchen neben wilden Kerlen – das fördere die einen und zähme die anderen ein wenig. Die Lehrerin habe bestimmt recht, sagte der Vater Wulff.
Am Tag zuvor saß der Politiker Wulff neben seinen Ministerpräsidentenkameraden Roland Koch und Jürgen Rüttgers. Neben dem Hessen wiederum saß Angela Merkel. Wer wo sitzt, wenn der CDU-Bundesvorstand im Konrad-Adenauer-Haus in Berlin tagt, legen die Leute der Parteivorsitzenden fest. Die Sitzordnung der Parteispitze rotiert: Wer gerade gefördert oder gezähmt wird, richtet sich ganz nach Lage der Dinge. An diesem Tag hat Rüttgers von den drei männlichen Stellvertretern den größten Abstand zur Vorsitzenden. Bis vor kurzem noch waren es drei wilde Jungs, die Angela Merkel nicht aus den Augen ließ. Nach der verpatzten Wahl in Hessen konzentrieren sich die prüfenden Blicke der Kanzlerin nur noch auf die verbliebenen zwei: den Vorsitzenden der „Arbeiterpartei“ in Nordrhein-Westfalen und den wirtschaftsliberalen Mahner aus Niedersachsen.
Applaus und Tischklopfen
In der Sitzung war das erwartete Duell zwischen Angela Merkel und Rüttgers im Streit über die Rentenpolitik ausgeblieben. Rüttgers hatte zunächst das Wort ergriffen und sein Mantra der vergangenen Wochen wiederholt: „Wer lange in die Rentenkasse eingezahlt hat, muss mehr Rente bekommen als nur die Grundsicherung.“ Applaus und Tischklopfen folgten.
Das hatte Rüttgers den Nordrhein-Westfalen im Bundesvorstand abverlangt. Nicht nur die CDA-Leute gehorchten. Auch Hildegard Müller, Staatsministerin im Kanzleramt und Vertraute der Parteivorsitzenden, wurde dabei beobachtet, wie sie zerknirscht auf den Tisch klopfte. Und Philipp Mißfelder, Vorsitzender der Jungen Union, der sonst gerne gegen den Düsseldorfer Linkskurs stänkert, ließ sich mit den Worten vernehmen, es sei gut, dass Rüttgers das Thema besetzt habe, bevor es die anderen, die Sozis, getan hätten.
Die Wirtschaftsliberalen und die Merkel-Leute können nachträglich behaupten, der Applaus habe sich nicht auf Rüttgers, sondern auf den gefundenen Kompromiss bezogen. Rüttgers hatte nämlich auf seinen früheren Zusatz verzichtet, wonach die Bürger sich zu Recht die Frage stellten, weshalb sie noch arbeiten sollten, wenn es auch ohne Arbeit die gleiche Rente gebe. Damit hatte er sich den Vorwurf eingehandelt, die Grundprinzipien der Sozialen Marktwirtschaft in Frage zu stellen. Nun im Bundesvorstand einigte man sich auf die Sprachregelung: Ziel sei es, wer ein Leben lang vollbeschäftigt war, müsse eine Rente oberhalb der Armutsgrenze erhalten. Gesetzgeberische Wirkung wird der Beschluss nicht entfalten.
Ein medialer Erfolg
Der Formelkompromiss war in der Woche zuvor zwischen Kanzleramt, Parteizentrale und der Staatskanzlei in Düsseldorf ausgehandelt worden. Auch die Staatskanzlei in Hannover signalisierte Zustimmung. Dabei ging es freilich nicht nur um die Rentenpolitik. Die Parteivorsitzende ließ ihren Generalsekretär Ronald Pofalla rhetorische Zugeständnisse machen, die inhaltlich keine Konsequenzen haben werden. Sie erlauben es aber Rüttgers, sein Anliegen medial als Erfolg zu verkaufen. Diesen Preis musste die Vorsitzende zahlen. Im Herbst will sie in Stuttgart auf dem CDU-Parteitag wiedergewählt werden. Da sähe es nicht gut aus, wenn ihr ein großer Teil der Stimmen von Rhein und Ruhr, dem größten Landesverband, fehlten.
Dass auch Wulff dem Kompromiss zustimmte, liegt an der komplexen Dreiecksbeziehung zwischen Berlin, Düsseldorf und Hannover. So genau die beiden Stellvertreter wissen, dass der Tag kommen mag, an dem sich ihre Klingen kreuzen, so gut wissen sie auch, dass die Vorsitzende in der Zwischenzeit die beiden verbliebenen Konkurrenten am ehesten neutralisiert, wenn sie beide gegeneinander ausspielt. Diesen Gefallen wollen sie ihr nicht tun. So schwieg Wulff im Bundesvorstand. Im Präsidium zuvor hingegen hatte er gesagt, man dürfe die eigene Stammklientel nicht weiter irritieren. Der Mittelstand reagiere verunsichert darauf, dass die SPD-Minister Steinbrück und Scholz Vorschläge der Union „nicht finanzierbar“ und „völlig unrealistisch“ nennten. Das musste reichen.
Die anderen waren jung und wild, Rüttgers war an der Macht
Wulff und Rüttgers kennen sich seit 1979, als der eine Bundesvorsitzender der Schüler-Union und der andere JU-Vorsitzender im Rheinland war. Rüttgers ist acht Jahre älter – man hatte sich recht wenig zu sagen. Während Wulff später zum Andenpakt stieß und gemeinsam mit den anderen jungen Wilden in der Union aus den Ländern heraus zuweilen Helmut Kohl in Bonn piesackten, machte Rüttgers, der nie zu dem Pakt gehören sollte, unter Wolfgang Schäuble in der Bundestagsfraktion und später im Bundeskabinett Karriere. Die anderen waren jung und wild, er war an der Macht.
Selten lassen Wulff und Rüttgers andere an ihren Gefühlen füreinander teilhaben. Einmal aber, im Jahr 2003, als sich die Symmetrie zwischen beiden verkehrt hatte (der eine regierte nun in Hannover, der andere drückte noch die Oppositionsbank in Düsseldorf), gerieten sie offen aneinander. Im Parteipräsidium holte Rüttgers wieder einmal weit aus und stellte mehr Fragen, als Antworten zu geben. Dafür ist er bekannt. Doch Wulff ergriff das Wort und fragte: „Jürgen, was denkst du eigentlich?“ Später beschwerte sich Rüttgers bei Frau Merkel über den Kollegen aus Niedersachsen.
Wulff und Rüttgers warfen einander Knüppel zwischen die Beine
Auf dem Dresdner Parteitag 2006 – jenem Parteitreffen, auf dem Rüttgers sein erstes Linksmanöver zur Verlängerung der Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes I begann – warfen beide dann einander Knüppel zwischen die Beine. Bei den Stellvertreterwahlen verweigerte Nordrhein-Westfalen Wulff die Stimme. Rüttgers wurde gar von mehreren reformorientierten Landesverbänden mit knapp 58 Prozent abgestraft. Das soll im Herbst in Stuttgart beiden nicht wieder passieren.
Das Stilmittel der Aneinanderreihung von Fragen benutzt Rüttgers immer noch. An einem Mittwoch kommen in Düsseldorf die Mitglieder der Zukunftskommission des Ministerpräsidenten zu ihrer konstituierenden Sitzung in der Villa Horion zusammen. In dem steinernem Bau am Rhein betritt man eine ferne Zeit, die noch keine zehn Jahre zurückliegt. Die Villa in der Landeshauptstadt diente lange als Sitz des Ministerpräsidenten, bis Wolfgang Clement auf die Idee kam, die Staatskanzlei in dem modernistischen Stadttor gegenüber dem Landtag unterzubringen, zur Miete. Rüttgers hat eine illustre Runde versammelt – von Lord Dahrendorf über Bodo Hombach und Friedrich Merz bis hin zu Jürgen Flimm.
Die Kommission soll sich Gedanken darüber machen, wie das Land an Rhein und Ruhr im Jahr 2025 aussehen wird. Rüttgers: „Wie kann man Veränderung und Sicherheit miteinander verbinden? Wie wird die Arbeitswelt aussehen? Welche Energie wird uns antreiben?“ Es gebe in Deutschland zwei Zukunftsdebatten. Die Mehrheit der Eliten verfolge den „Ruck“-Ansatz: Alles müsse ganz schnell anders werden, sonst passiere etwas ganz Schlimmes. Rüttgers nennt keine Namen, doch wissen alle, dass er vor allem jene meint, die hinter dem Leipziger Reformprogramm standen, an erster Stelle seine Vorsitzende. Die breite Öffentlichkeit hingegen stelle sich nach all den Veränderungen der vergangenen Jahre verängstigt die Frage: „Was bedeutet das für mein Leben?“
Die Sozialrhetorik kaufen Rüttgers viele nicht ab
Diese Frage stellt auch er sich. Für sein Leben bedeutet die Landtagswahl 2010 die Welt. Nach 39 Jahren hatte er 2005 den Sozialdemokraten, denen die Agendapolitik Gerhard Schröders wie Blei an den Füßen hing, die Macht entrissen. Nun, nach dem Linksruck Kurt Becks und wegen der Gefahr, dass die Oppositionsführerin Hannelore Kraft womöglich mit der Linkspartei gemeinsame Sache macht, fürchtet Rüttgers, die Macht alsbald wieder verlieren zu können. Und so macht er seinen Landesverband, für den die katholische und die christlich-gewerkschaftliche Wurzel ohnehin mehr als nur Parteifolklore sind, zum Sprachrohr der Reformkritik.
Sein Problem ist, dass viele ihm seine Sozialrhetorik nicht abkaufen. Obwohl er zugänglicher geworden ist und nicht mehr ganz so verkniffen wirkt, verströmt er immer noch die Kälte des technokratischen Funktionärs. Er, der sich in den neunziger Jahren als Zukunftsminister dem Zeitgeist entsprechend als Modernisierungsprophet gebärdete, leidet darunter, nicht authentisch zu wirken. Symptomatisch dafür ist, dass sein Rentenvorstoß von einigen sogar als Antwort auf ein Manöver Wulffs gedeutet wird. Dieser hatte überraschend angekündigt, den CDU-Landesvorsitz abzugeben. Auf dem Landesparteitag im Juni in Celle soll ihm der Fraktionsvorsitzende David McAllister folgen. Rüttgers hatte seine Rentenforderung zwar schon Wochen vorher in Regionalzeitungen hinausposaunt, aber ohne Wirkung. Nun muss er ertragen, dass seine inhaltliche Parteistrategie zur persönlichen Taktik kleingeredet wird.
Wulff auf dem Sprung nach Berlin?
Das soll nicht heißen, dass nicht auch im Düsseldorfer Stadttor registriert wurde, wie Wulff seinen Schritt begründet hatte: Er wolle sich künftig stärker auf seine Aufgaben im Bund konzentrieren. Für das Kanzleramt kam diese Ankündigung nicht überraschend. Schon im November vergangenen Jahres hatte Wulff die Parteivorsitzende darüber in Kenntnis gesetzt. Neben den beiden waren nur McAllister und Regierungssprecher Olaf Glasecker darüber informiert. Nichts drang nach außen. Wulff auf dem Sprung nach Berlin? Gemach. Mit 47 Jahren ist er immer noch der jüngste Ministerpräsident. Und wenn er nach seinen Ambitionen gefragt wird, sagt er stets wie aus der Pistole geschossen: „Angela Merkel ist unangefochten.“ Hier und da kann er sich durch Abgrenzung zur Berliner Regierungspolitik profilieren, zubeißen muss er vorerst nicht.
Nach dem Besuch in der Grundschule kommt im Gästehaus der Niedersächsischen Landesregierung zunächst der Koalitionsausschuss zusammen, dann tagt das Kabinett draußen im Garten. Dass Wulff mit der FDP weiterregieren kann, trotz eines Fünf-Parteien-Landtags, ist seine Erfolgsbotschaft: Schwarz-Gelb ist möglich – auch in einem schwierigen Umfeld. In konservativen Landstrichen und bei älteren Wählern haben die Scheidung des Ehepaars Wulff und die baldige Wiederheirat des Ministerpräsidenten Irritationen ausgelöst, die sich möglicherweise in der Wahlbeteiligung niedergeschlagen haben. Der FDP in Hannover war das natürlich recht. Auch in Berlin sagt Guido Westerwelle, dessen Verhältnis zu Frau Merkel zuletzt ein wenig gelitten hat, in internen Runden, Wulff sei sein Lieblingsunionist. Guido und Angela sagen du zueinander, Guido und Christian auch. Rüttgers regiert zwar ebenfalls mit der FDP, sein Verhältnis zu ihr ist aufgrund seines Kurses freilich distanzierter.
In Berlin hingegen ist eine Zweierkoalition der Union mit dem einstigen Wunschpartner mehr als fraglich. Doch ganz gleich, ob die große Koalition über das Jahr 2009 hinaus fortgesetzt werden oder die Union in einer neuen Dreierkonstellation regieren wird: Schon jetzt ist in vielen Landesverbänden der CDU die Forderung zu hören, dass die Partei wieder ein schärferes Profil gewinnen müsse. Dieses wachsende Bedürfnis könnte eines Tages in eine Debatte darüber münden, ob Kanzleramt und Parteivorsitz nicht in unterschiedliche Hände gelegt gehörten. Dann werden sich Rüttgers und Wulff zu Wort melden.
Text: F.A.Z.
Bildmaterial: Claus Eckert , Kai Nedden, picture-alliance/ dpa
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