Von Thoams Holl, Wiesbaden
13. Juli 2008 Auf die Hilfe der Linken ist Andrea Ypsilanti angewiesen, wenn sie sich doch noch in diesem Jahr den Traum erfüllen will, die erste hessische Ministerpräsidentin zu werden. Aber die SPD-Vorsitzende hat bisher keinerlei Gesprächsfäden zu den sechs Abgeordneten der Fraktion „Die Linke“ geknüpft, um überhaupt deren Preis für die Wahl zur Ministerpräsidentin zu erfahren. „Es gab bisher kein Gespräch oder einen Terminvorschlag, um mit uns über eine Zusammenarbeit für eine rot-grüne Minderheitsregierung zu sprechen“, berichtet die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Linken, Janine Wissler, im Gespräch mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung.
Die 26 Jahre alte Studentin, die bei der Bundestagswahl 2002 als Erstwählerin noch Gerhard Schröder ihre Stimme gab, zeigt sich wie ihre Fraktionskollegen verwundert über das anhaltende Schweigen der hessischen SPD-Spitze. Denn wenn Andrea Ypsilanti den SPD-Landesparteitag am 13. September in Alsfeld von einem neuen Anlauf zur Ablösung von Ministerpräsident Roland Koch (CDU) überzeugen will, muss sie den Delegierten zuvor Belege für die Verlässlichkeit und Politikfähigkeit der tiefroten Truppe präsentieren.
Linkspartei kommt der SPD entgegen
Auch nach einer erfolgreichen Wahl zur Ministerpräsidentin und einer Bestätigung ihrer rot-grünen Minderheitsregierung wäre Andrea Ypsilanti bei der Abstimmung über den Haushalt 2009 von der Linken abhängig. Und die Linkspartei ist offenbar bereit, der SPD in einigen Punkten auch inhaltlich entgegenzukommen, um Koch zu stürzen. So zeigt sich Frau Wissler, die sich selbst als „Sozialistin, aber nicht als Trotzkistin“ bezeichnet, offen für eine Zustimmung ihrer Fraktion für den Etat des Verfassungsschutzes. Allerdings müsse schon darüber verhandelt werden, die Mittel für diesen Haushaltstitel „runterzufahren“. Über eine Verlagerung des Beobachtungsschwerpunkts hin zur rechtsextremen Szene müsse ebenfalls geredet werden.
Auch ein Stellenabbau bei der Polizei werde von der Linkspartei nicht gefordert. „Wir sehen, dass die Polizei für die Bevölkerung ein Anlaufpunkt ist.“ In der Haushaltspolitik gebe es für die Linke eine „klare Linie“: „Wir werden keinem Haushalt zustimmen, der eine Privatisierung landeseigener Betriebe vorsieht und in dem soziale Projekte gekürzt werden sollen.“ Alle Vorhaben einer „Public Private Partnership“ etwa im Straßenbau müssten gestoppt werden.
Die politischen Grundlagen sind entscheidend
Außerdem müsse eine rot-grüne Regierung alle hessischen „Ein-Euro-Jobs“ in „reguläre, sozialversicherungspflichtige Arbeitsverhältnisse“ umwandeln, als „Einstieg in den öffentlichen Beschäftigungssektor“. Beim Thema Ausbau des Frankfurter Flughafens will die Linke weiter auf eine Durchsetzung des Nachtflugverbotes dringen. Auch auf das Abstimmungsverhalten einer rot-grünen Landesregierung im Bundesrat will die Linke Einfluss nehmen. Als beispielhaft nennt Frau Wissler das Verhalten des rot-roten Berliner Senats, der sich bei der Abstimmung über den Lissabon-Vertrag zur Zukunft der EU enthalten hatte.
Ausweichend äußert sich die ehemalige Aktivistin der Globalisierungskritiker Attac über eine Zustimmung zu den Mitgliedern eines rot-grünen Kabinetts. So hatte es vor dem im März gescheiterten ersten Anlauf zur Machtübernahme Signale von der Linken gegeben, dass der stellvertretende SPD-Landesvorsitzende Jürgen Walter nicht als möglicher Innenminister in Frage komme. „Für uns sind die politischen Grundlagen entscheidend, nicht die Personen.“
Ein Glaubwürdigkeitsproblem
Die Frage einer Regierungsbeteiligung der Linken stellt sich nach Ansicht der jüngsten Abgeordneten des Landtags dennoch in absehbarer Zeit nicht: „Ich kann mir das nur schwer vorstellen, auch nicht in einigen Jahren, weil sich die SPD so weit von sozialdemokratischer Politik entfernt hat – etwa beim Thema Auslandseinsätze der Bundeswehr.“ Außerdem bestehe die Gefahr, dass „die Linke in einer Regierung zum sozialen Feigenblatt wird“. Wenn die Linke in eine Regierung eintrete, „muss das mit Verbesserungen für die Bevölkerung verbunden sein“. In Berlin, wo die Linkspartei und frühere PDS seit 2001 mit der SPD regiert, habe man deshalb ein „Glaubwürdigkeitsproblem“.
Doch trotz aller Bereitschaft der Linken, Andrea Ypsilanti ins Amt zu helfen, ist Janine Wissler skeptisch, dass die SPD-Vorsitzende angesichts möglicher weiterer Abweichler in der eigenen Fraktion überhaupt den Versuch wagt. „Da wird gerade jemand demontiert. Die SPD ist unberechenbar. Man weiß nie, was diese Partei im nächsten Moment tut“, klingt es fast mitleidig aus ihrem Mund. Und ungeachtet aller Kompromisssignale in Richtung SPD legt die Politikerin der Linkspartei auf eine Feststellung großen Wert: „Wir fühlen uns einer rot-grünen Regierung nur verpflichtet, wenn sie in ihrer Politik unseren Wählern und unserem Programm nicht widerspricht. SPD und Grüne können nicht automatisch mit uns rechnen.“
Text: F.A.Z.
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