09. April 2008 Die hessische SPD-Vorsitzende Andrea Ypsilanti hält am Ziel einer sozialdemokratisch geführten Landesregierung fest. Das habe Vorrang vor Neuwahlen, sagte sie am Mittwoch in ihrer Antwort auf die Regierungserklärung von Ministerpräsident Roland Koch (CDU). Die SPD fürchte sich aber auch nicht vor einer solchen Wahl.
Für die sozialdemokratischen Vorhaben will die Partei- und Fraktionsvorsitzende Mehrheiten im Landtag suchen. Sie gab sich überzeugt, dass es solche Mehrheiten etwa für bessere Bildungschancen, umweltfreundliche Energien und ein neues soziales Netz geben werde.
Kochs Bereitschaft zur Zusammenarbeit mit dem Landtag ohne Regierungsmehrheit schrieb Ypsilanti dessen neuer „Rolle als kreidefressender Wolf im Schafspelz“ zu. Sie sei rein taktisch motiviert. Dennoch höre die SPD Kochs Angebot einer „Politik der offenen Tür“ gern, werde ihn aber auch daran messen. Das gelte auch für die Ankündigung, Hessen zum Musterland regenerativer Energien zu machen.
„Mehr Ganztagsschulen und kleinere Klassen“
Ypsilanti kündigte unter anderem Initiativen zur Rückkehr Hessens in die Tarifgemeinschaft Deutscher Länder und zur Einrichtung eines Sozialbudgets an, das sozialen Einrichtungen wieder Planungssicherheit verschaffe. Außerdem forderte sie mehr Ganztagsschulen und kleinere Klassen.
Ihre Fraktion werde auch auf eine Reform der verkürzten Schulzeit bis zum Abitur (G8) dringen. Es sei aber fraglich, ob G8 überhaupt zu reformieren sei. Ypsilanti versprach zudem ein Landesplanungsgesetz mit Vorrang für erneuerbare Energien. Bezahlen lasse es sich über höhere Steuereinnahmen, die aus einer besseren Prüfpraxis der Finanzämter resultieren könnten.
Text: FAZ.NET mit lhe
Bildmaterial: REUTERS
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