Von Manfred Köhler
24. Juli 2008 Was die hessische SPD nicht gefordert hat: Dass jeder in einem Supermarkt seiner Wahl zwei Pfund Brot und ein Pfund Butter in der Woche geschenkt bekommt, weil ohne Brot und Butter im Leben gar nichts geht. Dass jeder ein Pfund Äpfel in der Woche beim Bauern seines Vertrauens unentgeltlich abholen kann, weil Äpfel überaus gesund sind. Dass jedem jeden Monat ein kluges Buch überlassen wird, weil Bildung nottut. Tatsächlich gefordert haben Andrea Ypsilanti und Hermann Scheer bloß, dass jedem Haushalt eine ordentliche Menge Strom ohne Berechnung geliefert wird, weil die Strompreise so kräftig gestiegen sind - mehr nicht, obwohl ihnen als verantwortungsbewussten Politikern auch die Gesundheit und der Wissensstand der Hessen am Herzen liegen sollten.
Aber wer weiß, welche Überraschungen die hessische SPD auf ihrem Weg zur Macht in den nächsten Wochen noch zu bieten hat. Was Ypsilanti und Scheer zur Energiepolitik ausführten, zeigt jedenfalls ihre beachtliche Verirrung in dem Dreieck aus Ökologie, Versorgungssicherheit und Wirtschaftlichkeit, den drei Zielen, die in der Energiepolitik auszutarieren sind, ein Mischmasch aus hemmungslosen Eingriffen in den marktwirtschaftlichen Steuerungsprozess und die Entscheidungsfreiheit des Bürgers mit Sondersteuern und Steuerbegünstigungen, dessen Folgen, wenn sie je Wirklichkeit würden, kaum zu übersehen wären.
Nicht Sache des Landes
Die Protagonisten wissen selbst, dass die wenigsten ihrer Pläne in die Zuständigkeit des Landes fallen, weshalb die Nachricht des Tages lautet, dass die Hessen auch weiterhin ihre Stromrechnung vollständig begleichen werden müssen. Doch der unbedingte Wille zur Umgestaltung aller Verhältnisse, der sich in den weitreichenden Vorschlägen spiegelt, lässt ahnen, welchen Ton eine rot-rot-grüne Landesregierung gegenüber der Wirtschaft anschlüge - und gegenüber Bürgern, die sich nicht so ökologisch oder sonstwie verhalten, wie es in Wiesbaden gerade dringend erwartet wird. Dabei ist es ja alles nicht so schwer.
Wer meint, dass Arbeitslose oder Menschen mit niedrigem Einkommen wegen der hohen Energiepreise entlastet werden müssen, soll die gängigen Transferleistungen erhöhen, also etwa das Arbeitslosengeld (und nicht die Mehrwertsteuer halbieren, wie der FDP-Abgeordnete Posch meint), wer die Umwelt schützen will, soll sich auf möglichst schonende wie effiziente Instrumente besinnen, namentlich den noch ausbaufähigen Handel mit Verschmutzungsrechten. Auch das ist allerdings nicht Sache des Landes. Es ist schon okay, wenn ein Politiker auch einmal die Welt retten will. Aber warum geht es bei der hessischen SPD in Sachen Energie nicht wenigstens hin und wieder eine Nummer kleiner?
Text: F.A.Z.
Bildmaterial: Marcus Kaufhold
