Wie Frau Schröder schon richtig anmerkte, wäre es gut, wenn Hr. Steinbrück dem Bürger finanziell mehr Luft liesse. Denn letztlich befindet dieser sich in der Zwickmühle zwischen unter der Inflation liegender Lohnsteigerungen und massivem Anstieg der Staatsquote. Das die SPD meint Sparen oder Schuldenabbau sei ja schon irgendwie wichtig, aber nicht jetzt, sondern später verwundert wenig. Ein kluger Kopf sagte einmal, es sei so sinnvoll einem Politiker Geld anzuvertrauen, wie einem Hund zwei Knochen zu geben und zu sagen, der eine sei für heute, der andere für morgen.
Nein,Koch war nicht der erste,der gegen Migrantenkriminalität etwas sagte.
Die Umfrage der Bildzeitung Richtet sich nicht gegen die Kriminalität und Härtere Strafen,sondern ob Koch dieses Thema im Wahlkampf auf den Tisch bringen darf.
Es geht auch nicht um Höhere Strafen,es geht um Gesetzesänderungen die das Schmarotzen von Kriminellen in Deutschland Verhindert.Zur Rechtssicherheit und
Gewaltmonopol für alle in Deutschland lebenden Menschen.
Dem Berliner Staatsanwalt Reusch wurde von seinem Vorgesetzten eine Teilnahme an einer Diskussionsrunde in der ARD Verboten.
Der Berliner Staatsanwalt Reusch,Zuständig für Widerholungstäter mit Migrantenhintergrund ist seit 2003 in Berlin dafür Zuständig.
Man kann also diesem Mann nicht Absprechen ein Kenner der Materie zu sein.Um so Interessanter sind seine Ausführungen zu den Gesetzesänderungen um nicht in ein Kriminelles Deutschland mit Staatlicher Hilfe zu Versinken.
Ich Empfehle mal diesen Link.:www.hss.de/downloads/071207_VortragReusch.pdf
Wenn eine Partei im finalen Wahlkampf in einer Sachfrage nicht mehr weiter weiß, dann wird der politische Gegener eben einmal kurzerhand mit dem Begriff "Populismus" stigmatisiert, um auf diese - selbst für nicht Politik-Interessierte - leicht verständliche Art dann auch noch schnell die bis jetzt vermissten Symphathien in der Wählergunst zu erhaschen. Dass die SPD-Oberen nunmehr der CDU ziemlich deutlich "Rechtspopulismus" vorwerfen, ist aber meines Erachtens nichts anderes als ein Ausdruck "argumentativer Hilfslosigkeit" und dies geschieht, obwohl auch die SPD weiß, dass "Jugendkriminalität" aus Bürgersicht sehr wohl ein aktuelles Sicherheitsproblem darstellt. Wenn zudem aber noch der CDU seitens der SPD-Präsidien vorgeworfen wird, sie würde mit ihrem Widerstand gegen einen "gesetzlichen Mindestlohn" den ordnungspolitischen Pfad in der Gesetzgebung mehr oder weniger verlassen, dann handelt sie selbst "populistisch", weil sie die in Deuschland gesetzlich verankerte Tarif-Autonomie ignoriert und damit den Wählern anscheinend vorgaukeln will, dass es im Ordnungsrahmem der Sozialen Markwirtschaft ein vorgegebenes Prinzip wäre, wenn der "Staat" die Höhe des Lohneinkommens abhängiger Beschäftiger ("Wirtschaft") bestimmen will.
Mindestlöhne finde ich gut. Gab es in Holland bereits vor über 30 Jahren.
Und dem Land geht es heute immer noch sehr gut.
Doch wenn die SPD dieses Wort Mindestlohn in den Mund nimmt, kommt doch sicher nichts hierbei raus.
Warum hat die SPD dieses nicht schon unter dem Qualitätskanzler Schröder gemacht?
Warum erst im Wahlkampf??
Hält man die Wähler für so blöd, dass diese noch an Wahlversprechen der SPD glauben?
Die SPD steht doch nun einmal für den Sozialabbau in Deutschland!
Hartz IV wurde zum Markenzeichen der SPD.
Es fehlt dem Auslaufmodell SPD an Format.
Offensichtlich sind unsere Parteien nicht mehr in der Lage, überhaupt Politik für den Bürger zu machen, die SPD und die CDU sind nur noch mit sich selbst beschäftigt. Beide schüren Ängste und die Rechnung hierfür zahlt immer der Bürger. Die Radikalisierung von Jugendlichen wird sogleich auf ausländische Jugendliche beschränkt, deutsche machen so etwas nicht ????!!!!.
Der Mindestlohn ist eine einzige Volksverdummung und führt über kurz oder lang zu mehr Arbeitslosen.
Schuld sind dann daran die Bürger, die Unternehmen und die hochbezahlten Manager, aber sicherlich nicht unsere überforderten Politiker.
Das Volk hat die Politiker, die es verdient und wir verdienen keine Besseren, weil viele von uns denen jeden Mist abkaufen, den die uns erzählen.
Deutschland wird in 10 Jahren ein armes und in 20 Jahren ein altes Land sein, leider will diese Wahrheit niemand hören.
Beide Themen habe es einerseits verdient im Wahlkampf aufzutauchen, andererseits wieder um nicht. Einerseits, weil sie zurecht wichtige themen sind. Andererseits, weil alle Kontrahenten sie gleich einem Schmierentheater so richtig ausschlachten werden. Der Wählermasse scheint es wohl zu gefallen und/oder läßt sich einfach darauf ein. Und so bekommt die Mehrheit was sie verdient. Viel Spaß.
Offenbar hat sich die BILD-Zeitung angesichts des Vorwurfes gegenüber der CDU, mit ihrer Forderung nach Verschärfung der Gesetze für jugendliche Gewalttäter nur Wahlkampfgetöse veranstalten zu wollen, selbst schwer verschätzt. Denn die Meinungsumfrage darüber, wie die Menschen in Deutschland der Strategie von Roland Koch gegenüberstünden gab sie insbesondere deshalb in Auftrag, weil sie ihren Lesern bereits das Versprechen gegeben hatte, dafür zu sorgen, dass es nicht bei dem Wahlkampfgetöse bleibe.
Das Resultat der Umfrage, bei der zwei drittel aller Befragten angaben, mit Kochs Treiben nicht einverstanden zu sein, dürfte Chefredakteur Diekmann einigermassen überrascht haben.
Damit ist das Vorhaben, nach der Einführung des Post-Mindestlohns die Bevölkerung wenigstens mit voller Kraft für eine Verschärfung des Jugendstrafrechts zu gewinnen, wohl erledigt.
Die Rolle der BILD erscheint umso dubioser, als die konzerneigene PIN-AG ja zu den vom Post-Mindestlohn betroffenen Unternehmen gehört.
Steinbrücks Äußerungen zur Lohnentwicklung in Deutschland sind doch grotesk: „Noch nie in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland war die Entwicklung der Lohneinkommen über einen langen Zeitraum so schwach.“
Weil der deutsche Michel 50, 60, 70 Prozent des Einkommens durch Steuern und Abgaben wieder an den Staat abführen muss; weil der Staat durch Einmischung in unternehmerische Aktivitäten die finanziellen Fixkosten erhöht. Wäre ja mal eine Überlegung wert.
Und wenn es Steinbrück ernst meint, dann kann er mit Lohnerhöhungen bei den Angestellten und Beamten des Bundes anfangen.
Senken Sie die Steuern, Herr Steinbrück, und halten Sie sich aus dem Leben der Bürger möglichst heraus!
Frank Walter Steinmeier verschweigt natürlich, was Gerhard Schröder am 20.7.1997 sieben Wochen vor der Bürgerschaftswahl in Hamburg in der "Bild am Sonntag" forderte: "Wer unser Gastrecht missbraucht, für den gibt's nur eins: Raus, und zwar schnell". Steinmeier war seinerzeit Leiter der niedersächsischen Staatskanzlei, und Zypries war dort Abteilungsleiterin, später Staatssekretärin in einem Ministerium. Loyale Mitarbeiter! Bekanntlich holte er sie später beide in die Bundespolitik.
Ist das Schröder-Zitat in jenem Boulevardblatt weniger populistisch als das, was Koch derzeit aussagt? Wohl kaum!
Stenmeier steht im Schatten von Merkel. Es scheint so, daß er jetzt jede innenpolitische Debatte nutzt, um sich mit Forderungen und Kritik auf Politikfeldern außerhalb der auswärtigen Politik zu profilieren.
Koch hat innerhalb wenger Tage wenigstens bewirkt, dass CDU/CSU und SPD über Gesetze zur inneren Sicherheit reden. Beck und Steinmeier sind jetzt am Zuge.
Es ist ein Trauerspiel und ein Zeichen für die Degeneration unseres demokratischen Systems. Vier Jahre waren Zeit für Opposition und Regierung, dem Wähler die eigenen Qualitäten und die Schwächen des Gegners aufzuzeigen - und jetzt... Jetzt wurde alles in den Hintergrund gedrängt von zwei Themen, die beide einen Minimalausschnitt aus der Gesamt-Palette darstellen, die Landespolitik eigentlich umfassen sollte.
Das einzig positive an der gegenwärtigen Situation: es besteht Waffengleichheit, denn mit dem Thema Kriminalität hat nun auch die Regierungspartei 'ihr Thema', das sie populistisch ausschlachten kann, nachdem in den Wochen vorher mit dem 'Mindestlohn' in nicht minder populistischer Form durch die Opposition gepunktet wurde.
Schämt Euch!!
Ganz sicher wird die CDU mit ihrem Sicherheitskonzept bei den Wahlen die Nase vorn haben. Mindestlohn wird in vielen Bereichen eine Illusion bleiben. Ein langwieriger Prozess mit dem nicht zu punkten ist!
@H. Assnid - gebe ihnen recht, dass eine neue Partei auf Grundsäzten von L. Erha
14:20 14:15 14:05Aus der beliebten Rubrik: Realsatire…
13:55
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