Wahlkampf

Kriminalitätsbekämpfung gegen Mindestlohn

Wahlkampfauftakt der SPD Niedersachsen: Spitzenkandidat Wolfgang Jüttner (l) mit SPD-Chef Kurt Beck

07. Januar 2008 Drei Wochen vor den Landtagswahlen in Hessen und Niedersachsen am 27. Januar hat sich die SPD am Wochenende mit dem Thema Mindestlohn im Wahlkampf zurückgemeldet; die CDU pochte weiter auf einer härteren Bekämpfung der Jugendkriminalität. Eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Emnid sagte der CDU unterdessen deutliche Verluste bei den anstehenden Wahlen in den von ihr regierten Ländern Hessen und Niedersachsen voraus.

Während der SPD-Vorsitzende Beck zum Auftakt des niedersächsischen Landtagswahlkampfs seiner Partei in Braunschweig ankündigte, in der großen Koalition weiter auf Mindestlöhnen zu pochen, bekräftigte die CDU auf ihrer Vorstandsklausur in einer „Wiesbadener Erklärung“ ihr Nein zu einem gesetzlich vorgeschriebenen flächendeckenden Mindestlohn. Der Vorstand forderte in einem „Zehn-Punkte-Plan für Deutschland“ ein „Mindesteinkommen“, das höher liegen müsse als die Arbeitslosen- udn Sozialhilfe und sich aus Lohn und staatlichem Lohnzuschuss zusammensetzen soll. Außerdem wird in der Erklärung eine Erhöhung des Kindergelds sowie eine Steuersenkung im Jahr 2009 in Aussicht gestellt.

Beck: „Mindestlöhne durchsetzen, Branche für Branche“

Bundeskanzlerin Angela Merkel und der hessische Ministerpräsident Roland Koch am Rande der Klausurtagung in Wiesbaden

Der SPD-Bundesvorstand will auf seiner Klausurtagung in Hannover an diesem Montag ebenfalls einen Zehn-Punkte-Plan unter dem Titel „Gute Arbeit“ verabschieden, in dem die Einführung von Mindestlöhnen begründet und gefordert wird. „Die SPD wird die Mindestlöhne durchsetzen, Branche für Branche und am Ende auch flächendeckend“, sagte Beck der Zeitschrift „Der Spiegel“. Die Union habe bei dem Thema „ordnungspolitisch versagt“.

Neben der Forderung nach Mindestlöhnen verlangte die SPD-Führung angesichts der guten Konjunktur auch deutliche Lohnerhöhungen. Finanzminister Steinbrück (SPD) hatte zur Vorstandsklausur ein Strategiepapier formuliert, in dem er sich besorgt über die Lohnentwicklung in Deutschland äußert: „Noch nie in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland war die Entwicklung der Lohneinkommen über einen langen Zeitraum so schwach.“

„Wiesbadener Erklärung“ der CDU

Zum Thema

In seiner „Wiesbadener Erklärung“ legte der CDU-Bundesvorstand neben wirtschaftspolitischen Beschlüssen, zu denen eine Erhöhung des Kindergeldes zum 1. Januar 2009 gehört, auch einen Forderungskatalog zur besseren Bekämpfung der Jugendkriminalität vor. Unter der Überschrift „Vorbeugen - Hinsehen - Eingreifen“ verabschiedete die CDU-Führung drei Wochen vor der hessischen Landtagswahl am 27. Januar ein „kurzfristig umsetzbares 3-Säulen-Programm“, das sich demonstrativ an den Forderungen von Ministerpräsident Roland Koch orientiert. Der hessische CDU-Spitzenkandidat hatte härtere Strafen für junge Straftäter und eine schnellere Abschiebung „krimineller Ausländer“ als Konsequenz aus dem brutalen Übergriff eines 20 Jahre alten Türken und eines 17 Jahre alten Griechen auf einen Pensionär in der Münchner U-Bahn gefordert. Einstimmig beschloss der CDU-Bundesvorstand die Verschärfung des Jugendstrafrechts und die Einrichtung von „Erziehungscamps“.

Nach dem nun beschlossenen Programm soll neben stärkeren Integrationsbemühungen für Bürger ausländischer Herkunft etwa durch bessere Sprachförderung im Kindergarten die Zahl der Schulabbrecher deutlich gesenkt werden. Von ausländischen Familien erwarte die CDU, „dass sie bereit sind, die deutsche Sprache zu lernen“. Dies sei der Schlüssel zur „Vermeidung von Parallelgesellschaften“. Um das Sicherheitsgefühl der Bürger zu stärken, will die CDU als „die Partei der Sicherheit“ den „konsequenten Einsatz“ der Videoüberwachung von öffentlichen Orten. „Angst-Räume“ dürften gar nicht erst entstehen. Die Bürger fordert die CDU in ihrem Papier auf, Zivilcourage zu zeigen, Straftaten schnell der Polizei zu melden und „sich einzumischen durch eigenes beherztes Eingreifen“.

CDU will „Warnschussarrest“ einführen

Zur Abschreckung jugendlicher Täter will die CDU einen „Warnschussarrest“ einführen. Außerdem sollen „flächendeckend“ in ganz Deutschland „Erziehungscamps mit therapeutischem Gesamtkonzept“ entstehen. Jugendliche Täter könnten dort „mit strengen Regeln, Sport, Disziplin, Arbeit und Verhaltenstraining wieder einen Weg in die Gesellschaft finden“. Gegen Heranwachsende soll für schwerste Verbrechen eine Jugendstrafe von bis zu 15 Jahren statt bisher zehn Jahren verhängt werden können. Über Täter zwischen 18 und 21 Jahren soll in der Regel nach Erwachsenenstrafrecht geurteilt werden. Auch das Aufenthaltsrecht will die CDU ändern. Ausländer müssten bei einer Gefängnisstrafe von mindestens einem Jahr ohne Bewährung zwingend ausgewiesen werden und nicht erst nach drei Jahren wie bisher.

Die CDU-Vorsitzende und Bundeskanzlerin Merkel sagte: „Es muss was passieren, es darf nicht nur geredet werden.“ Das Gesprächsangebot des SPD-Vorsitzenden Beck zeige, „dass die Sozialdemokraten die Brisanz des Themas eventuell erkannt haben. Wir sind ja gewohnt, mit der SPD dicke Bretter zu bohren.“ Beck hatte in einem Gespräch mit der Zeitschrift „Der Spiegel“ der Union Gespräche über das Problem der Jugendkriminalität angeboten, Gesetzesänderungen aber abgelehnt. „Die SPD ist selbstverständlich bereit, zwischen Bund und Ländern gemeinsam zu beraten, wie wir für eine bessere Umsetzung der bestehenden Gesetze sorgen können, wenn die Landesregierungen in Hessen, Niedersachsen oder Hamburg damit Probleme haben.“

Steinmeier wirft Koch „brutalstmöglichen Populismus“ vor

Dem hessischen Ministerpräsidenten Koch warf Beck eine „Irreführung der Wähler“ vor. Nur mit Gesetzesverschärfungen zu drohen helfe niemanden. Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Steinmeier warf Koch abermals „brutalstmöglichen Populismus“ vor. Kochs Parolen beschämten sogar die Stammtische, sagte der Außenminister und Vizekanzler bei einem Wahlkampfauftritt im hessischen Wetzlar. Koch werde dieses Mal damit keinen Erfolg haben, sagte Steinmeier in Anspielung auf dessen Unterschriftenaktion gegen die doppelte Staatsbürgerschaft im Landtagswahlkampf 1999. Koch drohte der SPD im Fall einer Ablehnung der CDU-Forderungen damit, den öffentlichen Druck im Wahlkampf weiter zu erhöhen, ohne aber konkrete Schritte anzukündigen, etwa eine Unterschriftenaktion für schärfere Gesetze.

Der niedersächsische Ministerpräsident Wulff (CDU), in dessen Bundesland ebenfalls am 27. Januar gewählt wird, sagte, Beck mache sich mit seinen Äußerungen als Nachfolger Rudolf Scharpings „zum Anwalt der Langsamkeit“. Wulff warf zudem Bundesjustizministerin Zypries (SPD), die eine Verschärfung des Jugendstrafrechts am Wochenende abermals kategorisch abgelehnt hatte, „naive Sozialromantik“ vor, mit der „Serientätern“ nicht begegnet werden könne. Beck wiederum kritisierte Wulff, weil dieser keine eindeutige Position beziehe. „Dieser Mann ist das personifizierte Null zu Null“, sagte der SPD-Vorsitzende.

Text: F.A.Z.
Bildmaterial: AP, ddp

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