18. September 2006 In Mecklenburg-Vorpommern wurde am Sonntag der fünfte Landtag seit der Gründung des Landes nach der deutschen Wiedervereinigung im Jahr 1990 gewählt. Die ersten acht Jahre hatte die CDU die Regierung geführt, die letzten acht die SPD in einer formellen Koalition mit der PDS. Die Bilanz: hohe Arbeitslosenquote, schlechte Wirtschaftsdaten, starke Abwanderung und ungünstiger Bevölkerungsaufbau. Die Folge: keine Zuversicht, nirgends.
Jede der drei Parteien, die zuletzt im Schweriner Landtag vertreten waren, erlitt erhebliche Stimmenverluste. Am stärksten traf es - Ministerpräsidentenbonus hin oder her - die SPD: minus 150.000 Zweitstimmen. Die PDS, der kleine Koalitionspartner, kam im Vergleich mit der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus geradezu glimpflich davon: hinter einem Saldo von minus 22.000 Stimmen verbergen sich unerhebliche Gewinne von SPD und CDU, aber eine nicht unbeträchtliche Verweigerung gegenüber einer mächtigen, aber offenbar erfolglosen Linkspartei.
FDP erhielt 30.000 Stimmen mehr
Die CDU, die einzige Oppositionspartei, vermochte angesichts eines Minus von 70.000 Stimmen kein Kapital aus dem Ansehensverlust von Rot-Rot zu schlagen: Obwohl die CDU am Sonntag mit Erststimmenergebnissen von selten mehr als 33 Prozent die Mehrheit der Direktmandate errungen hat, ist das Land nur vordergründig „schwarz“ geworden. Die Vorherrschaft der Sozialdemokraten in Mecklenburg-Vorpommern hat Bestand, obwohl die Partei neun von 24 Wahlkreisen verloren hat.
Wer aber weder die bisherigen Regierungsparteien noch die CDU-Opposition wählen wollte, der blieb zu Hause. Das waren 600.000 der gut 1,4 Millionen Bürger des nordöstlichsten Bundeslandes. Annähernd 80.000 und damit 30.000 mehr als vor vier Jahren gaben ihre Stimme der FDP. Die Aussicht auf eine Regierungsbeteiligung an der Seite der CDU war indes kaum der Grund für den Höhenflug der Freien Demokraten. Dazu war die Ausgangslage der Union zu schlecht.
NDP erzielte zweistellige Ergebnisse
Doch für einen Bürger, der seinem Ärger über den Zustand des Landes Ausdruck geben wollte, ohne eine rechts- oder linksradikale Partei zu favorisieren, war die FDP die richtige Wahl. Seit 1994 nicht im Landtag und daher „von Enttäuschungen unbelastet“ (Richard Hilmer, infratest-dimap), zudem mit einem Profil in der Wirtschafts- und Steuerpolitik, das wie ein Gegenentwurf zu Rot-Rot in Schwerin wirkt.
Die radikale Variante des Protestes hieß NPD. Zwar trat nur in ihren Hochburgen, den an der polnischen Grenze gelegenen Wahlkreisen Ostvorpommern und Uecker-Randow, das ein, was manche befürchtet hatten: Die NDP erzielte zweistellige Ergebnisse.
Zuspruch von Erstwählern und Arbeitslosen
In keinem Wahlkreis indes entfielen weniger als fünf Prozent der Stimmen auf die Rechtsradikalen. Diese kamen zu etwa gleichen Teilen von enttäuschten Anhängern von SPD, PDS und CDU wie von bisherigen Nichtwählern und Wählern außerparlamentarischer Gruppen. Dieses Wählerspektrum ist nicht originell und nicht auf Mecklenburg-Vorpommern beschränkt.
Erstaunlich ist auch nicht, daß die NPD unter den männlichen Erst- und Jungwählern sowie unter den Arbeitern und Arbeitslosen überdurchschnittlichen Zuspruch erfährt. Neu ist nur, daß künftig fünf statt drei Parteien im Schweriner Landtag vertreten sind. Doch wer regiert, das werden die unter sich ausmachen, die schon bisher die Verantwortung getragen haben.
Text: D.D. / F.A.Z., 19.09.2006, Nr. 219 / Seite 4
Bildmaterial: F.A.Z., REUTERS
