CSU: Debatte über das Debakel

Rauchverbot als Rettungsboot

Von Albert Schäffer, München

Huber und Beckstein: Auf der Suche nach Gründen für Wahlverluste

12. März 2008 Es ist nicht bekannt, ob die Bayerische Staatsregierung die Berufung eines Kabinettspsychologen beabsichtigt. Einstweilen muss diese Aufgabe der Regierungssprecher nebenamtlich wahrnehmen. Er musste eingreifen, als Ministerpräsident Beckstein nach der Kabinettssitzung mit angestrengter Miene erläuterte, dass das Rauchverbot in der Gastronomie bis zum Ende des Jahres ausgesetzt werde.

Es sei ihm ein Lapsus unterlaufen, bedeutete der Spitzenbeamte vor laufenden Kameras dem CSU-Politiker; er habe nicht erwähnt, dass sich der Aufschub für die Raucher auf Bierzelte beschränke. In diesem Augenblick war die Pein des Günther Beckstein mit Händen zu greifen - wie schön die Welt für ihn doch hätte sein können, wenn er wirklich hätte verkünden können, dass das Rauchverbot im Jahr der Landtagswahl aufgehoben sei.

„Nicht mit der letzten Professionalität“ habe seine Regierung in der Auseinandersetzung über das Rauchverbot gehandelt, sagt Beckstein - eine milde Umschreibung für ein Debakel, das einen langen Schatten auf die Landtagswahl im September wirft.

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Hubers Hektik

Es war der Parteivorsitzende Huber, der nach den Kommunalwahlen eine Verbindung zwischen dem Abschneiden seiner Partei und dem strikten Rauchverbot in der Gastronomie zog, das seit Jahresbeginn in Kraft ist. Noch während die Stimmen ausgezählt wurden, dachte Huber laut darüber nach, es müssten beim Schutz der Nichtraucher „Nuancen“ erwogen werden, unter der Maxime „Leben und leben lassen“.

Huber fügte damit sich und seiner Partei eine doppelte Verletzung zu. Er konterkarierte die eigene Linie, dass das Ergebnis seiner Partei bei den Kommunalwahlen ganz passabel ausgefallen sei - eine Linie, die argumentativ gut zu vertreten war, denn auch unter Franz Josef Strauß hatte die CSU in Kommunalwahlen oft nicht viel mehr als 40 Prozent erhalten. Die Hektik, mit der Huber dem Rauchverbot zu Leibe rückte, sprach aber eine andere Sprache: Alle in die Rettungsboote, lautete die Botschaft des Vorsitzenden - und es darf dort auch geraucht werden.

Huber ließ zwar die Rettungsboote wassern, aber es gelang ihm nicht, sie auf einen einheitlichen Kurs zu bringen. Stattdessen wurden mit hoher Geschwindigkeit kleinere und größere Kollisionen provoziert. Der Vorsitzende der CSU-Landtagsfraktion, Schmid, den vergangenes Jahr sein Werben für das strikte Rauchverbot zu einem machtvollen Spieler in der CSU hatte werden lassen, wollte von Änderungen wenig wissen. Beckstein wurden immer neue Pläne zu einer Lockerung des Rauchverbots zugeschrieben, die seine Staatskanzlei immer aufs Neue dementierte. Und Huber entdeckte plötzlich, dass wahre Führungsstärke in konsequentem Schweigen besteht.

Bürgerkrieg auf dem Oktoberfest?

Es waren Tage großer Erregung für die bayerische Mehrheitspartei, bis ein ungeahnter Nothelfer am Horizont auftauchte, der Münchner Oberbürgermeister Ude. Der Sozialdemokrat hatte zwar schon im vergangenen Jahr bei den Beratungen über das Rauchverbot seinen Kreisverwaltungsreferenten Schreckensgemälde bürgerkriegsähnlicher Zustände auf dem Oktoberfest entwerfen lassen - mit Nichtrauchern und Rauchern als Kombattanten, aufgerüstet mit Maßkrügen und gestärkt vom Wiesnbier.

Damals war den Sozialdemokraten im Münchner Rathaus von der CSU süffisant bedeutet worden, sie sollten doch darüber nachdenken, ob sie an der richtigen Stelle seien, wenn sie ein einfacher Gesetzesvollzug überfordere. Am Mittwoch, als die CSU-Landtagsfraktion die Aussetzung des Rauchverbots in Bierzelten in diesem Jahr billigte, galt die umgekehrte Lesart: Man müsse den Bedenken der Münchner Sicherheitsexperten selbstverständlich folgen.

Generalprobe für missratene Landtagswahl

Die Inszenierung des Streits über das Rauchverbot wird von manchen Auguren in der CSU nicht als bloßes Intermezzo auf dem Weg zur Landtagswahl gesehen. Sie betrachten sie als eine Generalprobe für den Fall, dass die Partei im September ihre Mehrheit einbüßen sollte. Wer werden dann die Schuldigen sein?

Der Schrecken der bayerischen Raucher, der Fraktionsvorsitzende Schmid? Ministerpräsident Beckstein, auf dem das Wort Bierzelt so drückend lastet, dass es ihm ohne therapeutischen Beistand seines Regierungssprechers gar nicht mehr über die Lippen kommen will? Oder der Parteivorsitzende und Finanzminister Huber, der einen Wahlsieg verkündet und zugleich Gründe für Wahlverluste sucht? „Näher am Menschen“ - niemand kann der CSU gegenwärtig vorwerfen, ihre Parteilosung nicht mit Leben zu erfüllen.

Text: F.A.Z.
Bildmaterial: dpa

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