Von Wulf Schmiese
05. April 2008 Die CDU-Vorsitzende Angela Merkel hat bisher vermieden, sich in die Führungskrise der CSU einzumischen. Aus Sicht der CDU-Führung wird die Schwesterpartei ihre absolute Mehrheit bei den bayerischen Landtagswahlen in fünf Monaten halten können, wenn der CSU-Vorsitzende Erwin Huber den Ernst der Lage begreift und sich auf dem Vorstandstreffen in Kreuth als führungsstark durchsetzt. Frau Merkel schätzt den CSU-Vorsitzenden Huber als Finanz- und Wirtschaftsfachmann so hoch, dass sie ihm 2005 den Posten des Kanzleramtsministers anbot und ihn nach einem Wahlsieg 2009 gern als Bundesfinanz- oder Wirtschaftsminister in Berlin sähe.
Anspruch auf Hilfe kann Huber daraus nicht ableiten. Seine Anhänger sehen ihn politisch allein gelassen von der Bundeskanzlerin. Nach Auffassung der Führenden in der CDU jedoch muss die CSU von allein wieder Tritt fassen. „Wir haben da keinen Einfluss“, heißt es achselzuckend in Berlin. Besorgt, aber nicht alarmiert gibt sich die CDU. Ihr einziger Rat ist: „Geschlossenheit“.
Ist Frau Merkel mitverantwortlich für Hubers politisches Taumeln?
Das ist zugleich eine Warnung. So konnte der Europa-Parlamentarier und CSU-Bezirksvorsitzende von Niederbayern, Manfred Weber, mit einem Anruf von höchster CDU-Ebene rechnen, weil er versucht hatte, die Bundeskanzlerin mitverantwortlich zu machen für Hubers politisches Taumeln: „Es ist enttäuschend“, hatte Weber im „Tagesspiegel“ geklagt, „dass wir zu unserem ersten Vorschlag, der Wiedereinführung der alten Pendlerpauschale, bisher nur eine Antwort vom Regierungssprecher bekommen haben und die Kanzlerin sich fein raushält.“
Auch auf die Forderung nach einer umfassenden Steuerreform sei „nur die Antwort gekommen, das interessiert uns nicht“. Dieses Abwinken übernahm der SPD-nahe stellvertretende Regierungssprecher Steg, was ein CSU-Landesminister als besonders erniedrigend für seinen Parteivorsitzenden empfindet. Weber macht aus der Steuer- eine Grundsatzfrage: Die CSU habe „eine Antwort auf die soziale Frage, die CDU hat keine“. Selbst das Scheitern des Transrapidprojekts für München halten manche in der CSU für einen Beweis, dass Frau Merkel nicht willens sei, etwa durch finanzielle Bundeshilfe der CSU zu helfen.
„Angeschlagen und verkrampft“
In Berlin wird seitens der CDU versichert, man wisse, dass die Union auf eine starke CSU angewiesen ist. Als Faustregel bei Bundestagswahlen galt stets, dass das Landesergebnis der CSU etwa 15 Prozent über dem Bundesergebnis der Union liegt. Fiele die CSU auf unter 50 Prozent, könnte das den Fortbestand der Regierung Merkel über 2009 hinaus gefährden. Dennoch sieht Frau Merkel keinen Anlass, direkt mit Huber zu sprechen. Sie kennt temporäre Krisen aus eigener Erfahrung. Anfang 2005 hieß es, die CDU werde die Wahlen in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen verlieren; die unbeirrt intensiv genutzten Wochen führten jedoch zur Wende. Nun entwarnen CSU-Funktionäre, die Huber sehr nahe stehen, in Berlin: Am Ende der Ära Stoiber habe die CSU bei 48 Prozent gelegen. Insofern sei die Lage nicht desaströs.
Geschlossenheit verlangt nun zur zweitägigen CSU-Vorstandsklausur in Kreuth Huber selbst, den Freunde als „angeschlagen und verkrampft“ beschreiben: Die CSU werde „Handlungsfähigkeit, Mannschaftsgeist, Miteinander und Gestaltungsfähigkeit“ demonstrieren. Die „Zeit der Selbstbeschäftigung“ sei vorbei und alle nun gefordert, „Disziplin zu zeigen“. Seine Generalsekretärin Christine Haderthauer versichert, dass die CSU „konstruktiv gemeinsam miteinander“ arbeite und sich „wohlgeordnet“ hinter Huber und Ministerpräsident Günther Beckstein versammele. Huber sagt, er habe „einen Fahrplan zum Erfolg für die Jahre 2008 und 2009“. Und dass die CSU sich auf Bundesebene „weiter als stabiler Partner in der großen Koalition profilieren wird“.
Text: F.A.Z.
Bildmaterial: ddp
