Von Majid Sattar, Wiesbaden
12. März 2008 Nur eines ist derzeit sicher: Der 5. April wird ein ziemlich langweiliger Tag in Wiesbaden werden. An diesem Datum wird der neugewählte Hessische Landtag zusammentreten, ein Parlamentspräsidium wählen und ein paar Regularien klären.
Da die Abgeordneten nach dem Scheitern des Linksexperiments Andrea Ypsilantis eine neue Regierung nicht werden wählen können, werden sie recht bald wieder auseinandergehen. Das hat auch sein Gutes, schließlich spielt nachmittags die Eintracht in Frankfurt. Und da wollen einige von ihnen hin - auch Jörg-Uwe Hahn. Nach diesem Tag, von dem an Ministerpräsident Roland Koch nur noch geschäftsführender Regierungschef sein wird, ist alles offen. Und der FDP-Vorsitzende ist eine der zentralen Figuren bei der Suche nach einem neuen Regierungsbündnis.
Lieber Jamaika als Ampel
Was die SPD nun aus dieser Situation machen wird, hat Frau Ypsilanti schon angekündigt: Sie will mit Anträgen das Handeln der geschäftsführenden Landesregierung „beeinflussen“. Dabei denken die Sozialdemokraten nicht nur an Gesetzesinitiativen, die eine rot-rot-grüne Mehrheit im Landtag finden könnten, wie die Abschaffung von Studiengebühren, sondern an wechselnde Mehrheiten. Einige Anträge sollen inhaltliche Angebote an die FDP enthalten, mittelfristig strebt die SPD jetzt eine Ampelkoalition an.
Hahn zuckt dazu mit den Schultern: Auch die FDP werde Anträge einbringen. Im Übrigen gelte sein Wort: In der 17. Legislaturperiode werde es keine Ampelkoalition geben. Er habe nun einmal eine Koalitionsaussage getroffen. Eher schon Neuwahlen, sagt er, doch vor diesem allerletzten Ausweg will Hahn die Möglichkeit einer Jamaika-Koalition weiterverfolgen.
Auf einmal rutscht der Mann auf seinem Stuhl im Landtagsbüro hin und her. Bei diesem Thema kommt er richtig in Fahrt. Es waren aufreibende Wochen für den 51 Jahre alten gebürtigen Kasseler: Der Wahlkampf, das Ergebnis von 9,4 Prozent und die Wirren um Andrea Ypsilanti haben den Partei- und Fraktionsvorsitzenden mit einem Mal im Lande bekannt gemacht. Es reizt ihn, ein Dreierbündnis aus CDU, FDP und Grünen zu schmieden. Dabei geht es ihm nicht nur um ein mögliches Ministeramt, sondern auch darum, dass Hessen Modell werden könnte für den Bund.
Koch nur noch als „Architekt“?
Am vergangenen Montag streute Hahn in den Medien, Kochs Rolle bei der Bildung einer Jamaika-Koalition könne sich auf die eines „Architekten“ beschränken. So deutete der langjährige Freund des CDU-Vorsitzenden an, dieser würde einem solchen Bündnis nicht als Ministerpräsident angehören. Der Satz war ein Signal an die Grünen, für die eine Ablösung Kochs Mindestvoraussetzung für eine Jamaika-Koalition ist. Bei den hessischen Grünen, die offiziell jegliche schwarz-gelb-grünen Farbenspiele weit von sich weisen, heißt es derweil: Ohne Kochs Skalp könne man nicht einmal sondieren. In Koalitionsverhandlungen werden Personalfragen am Ende geklärt. Doch schließt das nicht aus, dass man intern gewisse Vorabsprachen trifft und sich dann den Inhalten widmet.
Und was diese anbelangt, zeigt sich Hahn beweglich, etwa in der Energiepolitik: „Wir brauchen nicht über Atomkraftwerke zu streiten. Die Frage einer Verlängerung von Biblis wird in Berlin entschieden und nicht in Wiesbaden“, sagt er. Diesen Streitpunkt könne man also getrost ausklammern. Und in der Bildungspolitik, vor allem beim Thema G8, seien FDP und Grüne ohnehin näher aneinander als beide jeweils mit der Union.
Annäherung an Al-Wazir
Hahn weiß, dass es nicht nur um Inhalte geht. Es geht auch um Personen. Er und Tarek Al-Wazir, der Grünen-Vorsitzende, haben lange Zeit nicht das innigste Verhältnis zueinander gehabt. Hahn verweist auf seine Anfänge im Landtag: Das war 1987, unter der Regierung Wallmann/Gerhardt, als das erste rot-grüne Experiment mit „Joseph Martin Fischer“, wie Hahn zu sagen pflegt, gescheitert war.
Die jungen Abgeordneten der bürgerlichen Koalition hätten in den Schützengräben gestanden, sagt er durchaus selbstkritisch. In den vergangenen Jahren habe sich das Verhältnis zu Al-Wazir verbessert. Kürzlich saßen beide zu einem Gespräch in seinem Büro. Man bewegt sich aufeinander zu.
Ein dritte Dimension, neben Personal und Programmatik, könnte indes gelbe Jamaika- und grüne Ampelträume zunichte machen: die Strategien der Bundesparteien.
Der FDP-Vorsitzende Westerwelle hat kein Interesse an Ampelexperimenten vor dem Herbst 2009, wenn er selbst womöglich Außenminister in einer solchen Konstellation werden möchte. Er muss ansonsten fürchten, dass sich seine Partei nicht mehr als Auffangbecken für enttäuschte Unionswähler darstellen kann.
Die Grünen-Führung in Berlin wiederum hat nach den schwarz-grünen Signalen aus Hamburg kein Interesse an einem weiteren Schritt ins bürgerliche Lager, weil sie fürchten muss, am linken Rand zu viele Federn zu lassen. So könnte das Machtspiel enden wie im Herbst 2005 in Berlin: mit einer großen Koalition.
Text: F.A.Z.
Bildmaterial: picture-alliance/ dpa
