Korruptionsaffäre

Ausschuss in Sachsen eingesetzt

Die Koalitionsfraktionen von CDU und SPD enthielten sich mit einer Ausnahme

19. Juli 2007 Der Sächsische Landtag hat am Donnerstag im zweiten Anlauf einen Untersuchungsausschuss zur mutmaßlichen Korruptionsaffäre in Sachsen mit praktisch allen Stimmen der Oppositionsfraktionen eingesetzt; die Koalitionsfraktionen von CDU und SPD enthielten sich mit einer Ausnahme.

Anfang des Monats war die Einsetzung an verfassungsrechtlichen Bedenken von CDU und SPD gescheitert. Die beiden Fraktionen sahen sich vergangene Woche in ihrer ablehnenden Haltung durch ein Gutachten des Juristischen Dienstes des Landtags bestätigt. Darin heißt es, der gemeinsame Antrag der Parteien Die Linke, FDP und Grüne enthalte unzulässige Wertungen, es werde in laufende Verfahren, in die Unabhängigkeit der Justiz und in den Kernbereich der Regierung eingegriffen.

Die organisierte Kriminalität werde „zurückschlagen“

Der Fraktionsvorsitzende der SPD, Cornelius Weiss, äußerte am Donnerstag Zweifel, ob die verfassungsrechtlichen Bedenken durch den zwischenzeitlich von der Opposition vorgelegten Änderungsantrag beseitigt worden seien. Im Zweifel überwiege aber das Minderheitenrecht der Opposition auf einen Untersuchungsausschuss. Der CDU-Fraktionsvorsitzende, Fritz Hähle, sagte: „Nach reiflicher Überlegung und Abwägung haben wir uns deshalb dafür entschieden, uns heute bei der Abstimmung über den Antrag der Stimme zu enthalten“.

Zugleich äußerte Hähle aber Zweifel, ob der Untersuchungsausschuss auf der Grundlage des vorgelegten Antrags überhaupt voll wirksam werden könne. „Möglicherweise kann hier nur der Sächsische Verfassungsgerichtshof endgültige Klarheit herbeiführen. Sollte der Beschluss dort scheitern, trügen dafür einzig und allein die Antragssteller die Verantwortung.“ Der rechtspolitische Sprecher der Linkspartei, Klaus Bartl sagte, der Untersuchungsausschuss sei bitter nötig. Zugleich warf er der Staatsregierung vor, „nicht in Näherung ein Politikmanagement“ zu finden um auf die gesamte, „sich von Tag zu Tag mehr zu einer mittleren Staatsaffäre auswachsenden Sachlage zu reagieren“. Bartl kündigte an, dass die Linke-Fraktion im Bundestag einen Antrag einbringen werde, mit dem Bundesjustizministerin Zypries beauftragt werden soll, die Bundesanwaltschaft anzuweisen, in der mutmaßlichen Korruptionsaffäre doch noch zu ermitteln. Die Bundesjustiz hatte im Juni Ermittlungen mangels Anfangsverdacht abgelehnt.

Zum Thema

Die Vorsitzende der Grünen-Fraktion, Antje Hermenau, äußerte, wenn das sächsische Parlament eine seiner Kernaufgaben - die Kontrolle von Regierung und Verwaltung ernst nehme - dann müsse es selbst der Aufgabe der Aufklärung nachkommen. Das gelte auch für die Koalitionsfraktionen. „Entweder gilt es, tatsächlicher Korruption zu begegnen oder Gerüchte zu entkräften - Gerüchte, die immerhin geeignet sind, das Vertrauen der Menschen in die rechtsstaatlichen Institutionen zu erschüttern.“ Innenminister Buttolo habe mit seiner Einschätzung, die Organisierte Kriminalität werde „zurückschlagen“, entweder Recht gehabt oder in seiner Einschätzung schwer daneben gelegen. „Beides berechtigt zu der Frage, inwiefern die Staatsregierung die Lage im Griff hat.“

Text: F.A.Z.
Bildmaterial: dpa

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