Von Robert von Lucius, Magdeburg
27. März 2008 Zur Wochenmitte haben sich Vorwürfe erhärtet, dass systematisch und in großem Ausmaß Hausmüll aus westlichen in östliche Bundesländer befördert und dort illegal gelagert wird. Befürchtungen einer überhöhten Konzentration eines giftigen Gases in einer Deponie östlich von Magdeburg haben sich indes nicht bestätigt. Ministerpräsident Böhmer (CDU) sprach von einem „typischen Fall von Wirtschaftskriminalität“, dessen Ausmaß ihn überrascht habe. Die Behörden hätten für ihre zusätzlichen Kontrollen jetzt zusätzliches Personal bereitgestellt.
Beim Müllskandal in Sachsen-Anhalt geht es nicht nur um eine rechtswidrige Ablagerung von Stoffen, die das Grundwasser belasten könnten, sondern auch um mangelhafte Aufsicht in mehreren der neuen Bundesländer; um Streit zwischen zwei Ministerien in Magdeburg; und um die verbreitete Praxis, dass Hausmüll nicht wie vorgeschrieben in Verbrennungsanlagen entsorgt, sondern in Mülldeponien im östlichen Deutschland preisgünstiger verkippt wird.
Kabinett sieht „Koordinierungsbedarf“
Der Landkreis Mansfeld-Südharz hat ein Verfahren zur teilweisen Stilllegung einer Anlage in Sangerhausen eingeleitet, in der Kunststoffabfälle mit mineralischen Abfällen zu einem Gemisch verarbeitet werden. Möglicherweise wurden dort auch Abfälle verarbeitet, für die es keine Genehmigung gab. Die Staatsanwaltschaft in Stendal erwartet unterdessen langwierige Ermittlungen zu Vorwürfen, dass Müll in den Tongruben Vehlitz und Möckern östlich von Magdeburg illegal gelagert wurde. Der Betreiber der beiden Tongruben weist den Vorwurf zurück. Die unklar formulierte Genehmigung erlaubte in den Tongruben die Lagerung nur von Bauschutt. Tatsächlich wurden dort aber vor allem organische Substanzen gelagert - Hausmüll wie Fleisch- und Knochenreste oder Eierschalen, zudem Plastik- und Folienreste.
Ein Verdacht auf eine Konzentration giftiger Blausäure in der vor zwei Jahren geschlossenen Grube bei Möckern - dort war an einigen Stellen giftiger und brennbarer Schwefelwasserstoff ausgetreten - hat sich nicht bestätigt. Die Austrittsstellen des Schwefelgases wurden mit einer Tonschicht abgedichtet, außerdem wurden Kontrollinstrumente eingebaut. Das Landesamt für Geologie und Bergwesen ließ um die zuvor teils frei zugängliche Grube Zäune und Warnschilder errichten.
Das Bergamt in Halle hat in den vergangenen Tagen 60 Gruben unangemeldet überprüft und keine weiteren Unregelmäßigkeiten entdeckt. Nach einer Sitzung des Umweltausschusses des Landtages traten Umweltministerin Petra Wernicke und Wirtschaftsminister Haseloff (beide CDU) gemeinsam auf. Zuvor hatten sich seit mehreren Monaten bestehende Spannungen zwischen beiden Ministern nach außen gezeigt, als Frau Wernicke gegenüber dem Fernsehsender ZDF Angriffe auf ihr Ministerium abzuwehren versuchte und einen Teil der Schuld an zögerlicher Aufsicht auf das Wirtschaftsressort lenkte, ohne dieses zu informieren. Böhmer rügte sie danach. Das Kabinett befand, es gebe „Koordinierungsbedarf“.
Ein Detektiv nimmt die Spur auf
Aufmerksam wurde die Öffentlichkeit auf die ungeordneten Zustände durch einen Detektiv, der die Grube Vehlitz im Auftrag eines konkurrierenden Entsorgungsunternehmers beobachtet hatte. Seit 2005 muss Haus- und Gewerbemüll sortiert und verbrannt werden. Auf Abfallhalden dürfen nur nicht verbrennbare Rückstände wie Schutt von Baustellen gelagert werden. Die Entsorgung in Verbrennungsanlagen kann bis zu 120 Euro je Tonne kosten. Einige Anbieter entsorgen indes den Müll für etwa die Hälfte dieser Kosten, indem sie diesen aus dem Westen und Süden Deutschlands in die neuen Bundesländer transportieren und illegal abladen. Noch bis Anfang März sollen täglich Großtransporter aus vielen Teilen Deutschlands Hausmüll in die Tonkuhle Vehlitz gekippt haben.
Der Bundesverband Sekundärrohstoffe und Entsorgung in Bonn - der stärkste mittelständische Recycling-Verband Europas - moniert, dass dadurch nicht nur die Umwelt verschmutzt wird, sondern auch Investitionen gesetzestreuer Abfallversorger durch unzureichende Auslastung ihrer Anlagen unterlaufen werden. Die Umweltministerin Baden-Württembergs, Tanja Göhner, vermutet, dass durch illegale Beseitigung privaten Entsorgern im Südwesten etwa die Hälfte ihrer Aufträge entgehe.
Westdeutsche Bundesländer reagieren unterschiedlich auf den Umgang mit Abfällen. Baden-Württemberg versucht, „Mülltourismus“ grundsätzlich zu stoppen. Niedersachsen will dagegen sein Abfallrecht „vereinfachen“; vor zwei Wochen hatte das Landeskabinett einer Novelle seines Abfallgesetzes zugestimmt, mit der im Interesse des Abbaus unnötiger Rechtsvorschriften die Überwachung vereinfacht wird. Nach dem Vorschlag des Umwelt- und Klimaministers Sander (FDP) sind Abfallexporte aus Niedersachsen innerhalb des Bundesgebietes künftig lediglich dem Umweltministerium anzuzeigen und brauchen nicht mehr genehmigt zu werden. Sander begründete das mit den hohen Standards, die von der EU vorgeschrieben werden.
Millionen Tonnen Gewerbemüll landen in Gruben
Ähnliche Vorwürfe wie in Sachsen-Anhalt gab es in den vergangenen Monaten in Brandenburg und Sachsen. Der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes Sekundärrohstoffe und Entsorgung, Eric Rehbock, sagt, der Verband habe seit fast einem Jahr in der Öffentlichkeit und gegenüber den Umweltministerien der Länder auf die illegale Verkippung von Abfällen in Deponien und Tongruben hingewiesen. Vor allem Vollzugsbehörden wie die Bergbehörden - in Halle wurde deren Leiter in den vergangenen Tagen ersetzt - hätten „zu lange die Augen verschlossen“. Das Problem gehe weit über Sachsen-Anhalt hinaus.
Nach Schätzungen landen im Jahr zwischen zwei und sechs Millionen Tonnen Gewerbemüll unbehandelt und illegal in Kies- und Tongruben Ostdeutschlands. Brandenburg habe, so der Bundesverband, rasch gehandelt und neun illegale Deponien geschlossen, während Magdeburg und Dresden schleppend oder gar nicht reagiert hätten. Thüringens Umweltministerium und das Landesbergamt wiesen zur Wochenmitte Vorwürfe illegaler Mülltransporte im Land zurück.
Text: F.A.Z., 27.03.2008, Nr. 72 / Seite 4
Bildmaterial: ddp
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