Landtagswahlen

CDU und SPD geschwächt - Starke Gewinne für PDS

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19. September 2004 In Brandenburg und Sachsen haben bei einer bis zum Mittag niedrigen Wahlbeteiligung die Bürger neue Landtage gewählt. In Sachsen waren 3,57 Millionen Personen wahlberechtigt, in Brandenburg waren es 2,13 Millionen.

In Brandenburg zeichnet sich ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen SPD und PDS ab. Nach Wahlprognosen, die auf Befragungen von Wählern nach der Stimmabgabe gründen, wurden der SPD 32,5 Prozent (1999: 39,3), der CDU 19,5 Prozent (1999: 26,5) und der PDS 28,5 Prozent (1999: 23,3) vorausgesagt. Nach den Prognosen könnte auch die rechtsextreme DVU mit sechs Prozent wieder in den Landtag in Potsdam einziehen.

Knappes Rennen in Brandenburg

Die SPD hatte mit einer Zweitstimmenkampagne ihre Wähler mobilisiert. Die SPD hatte in der letzten Wahlkampfphase aufgeholt und lag in Umfragen bei 29 Prozent, die PDS bei 27 Prozent. Die CDU nahm mit einem Ergebnis von etwa 25 Prozent den dritten Platz ein. Im März wäre die CDU mit 34 Prozent nach Umfragen noch die stärkste Partei geworden, die SPD hätte 30 Prozent bekommen, die PDS 20 Prozent.

Für die Bundes-SPD ist die Wahl von größerer Bedeutung als die Wahl in Sachsen oder die im Saarland am 5. September, weil Brandenburg die letzte SPD-Hochburg in Ostdeutschland ist. In den ersten Wahl in Brandenburg nach der Wende im Jahr 1990 hatte die SPD 38,2 Prozent, die CDU 29,4 Prozent erreicht. Mit Ministerpräsident Manfred Stolpe konnte die brandenburgische SPD ihren Wähleranteil 1994 dann auf 54,1 Prozent ausbauen.

Ministerpräsident Platzeck hatte vor der Wahl angekündigt, er werde nicht für das Amt des Ministerpräsidenten zur Verfügung stehen, wenn die PDS oder die CDU stärker wären als die SPD. An die PDS gerichtet sagte Platzeck, wer mit der SPD regieren wolle, müsse für den Ausbau des Flughafens Schönefeld sein. Zur CDU sagte er, für die SPD sei die sechsjährige Grundschule "nicht verhandelbar".Die als populistisch gewertete Kampagne der PDS gegen die Hartz-Reform hat eine Koalition mit der SED-Nachfolgepartei unwahrscheinlicher gemacht, weil sich hiergegen innerparteilicher Widerstand regen würde.

Milbradt kämpft um absolute Mehrheit

Im Freistaat Sachsen ist die entscheidende Frage, ob die von Ministerpräsident Milbradt geführte CDU-Landesregierung ihre absolute Mehrheit verteidigen kann, mit der sie seit 1990 regiert. Nach ersten Prognosen könnte die CDU ihre absolute Mehrheit verlieren. Hiernach bekommt sie 43 Prozent (1999: 56,9). Der PDS werden in Prognosen 28,5 Prozent vorausgesagt (1999:22,2), der SPD 9,5 Prozent (1999: 10,7). In Umfragen wurde ihr eine Woche vor der Wahl ein Ergebnis von etwa 47 Prozent vorausgesagt, der SPD elf Prozent, der PDS 19 Prozent und der NPD neun Prozent. Gewinnerin der Landtagswahl vor fünf Jahren war die PDS. Sie steigerte sich von 16,5 auf 22,2 Prozent.

Ihr Spitzenkandidat und Fraktionsvorsitzender Porsch wurde im Wahlkampf mit dem Vorwurf konfrontiert, als Inoffizieller Mitarbeiter (IM) für das "Ministerium für Staatssicherheit" gearbeitet zu haben. Die SPD stürzte 1999 von 16,5 auf 10,7 Prozent und erzielte damit das schlechteste Ergebnis seit der Wiedervereinigung. Neben den etablierten Landtagsparteien rechnen sich Grüne und FDP Chancen aus, nach zehn Jahren Abwesenheit wieder den Sprung über die Fünf-Prozent-Hürde zu schaffen.

Nach Erfolgen bei Kommunal- und Europawahlen im Juni will auch die rechtsextreme NPD in den Landtag. Umfragen sahen sie bei sieben bis neun Prozent, nach 1,4 Prozent 1999. Die Angst vor einem Einzug der NPD prägte zuletzt den Wahlkampf. Alle Parteien in Sachsen warben um eine hohe Wahlbeteiligung. Diese schwankte seit der ersten Landtagswahl in Sachsen. 1990 lag sie bei 72,8 der Wahlberechtigten. 1994 machten nur 58,1 Prozent von ihrem Wahlrecht Gebrauch. Vor fünf Jahren stieg die Beteiligung dann wieder auf 61,1 Prozent.

Text: FAZ.NET
Bildmaterial: dpa/dpaweb, F.A.Z., FAZ.NET

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