17. August 2008 Der Grünen-Europapolitiker Cem Özdemir bewertet die Chancen einer möglichen rot-rot-grünen Regierungszusammenarbeit in Hessen zurückhaltend. Diese Option ist, wenn ich Frau Ypsilanti richtig verstehe, noch nicht ausgeschlossen. Aber wir sind keine Versuchskaninchen, die Mehrheiten müssen belastbar stehen, sagte Özdemir der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung. Auch seien die Grünen und die Linkspartei in wichtigen inhaltlichen Fragen wie Tag und Nacht: Die Grünen sind eine internationalistische Partei, die Linkspartei aber betont in Wirklichkeit die nationalen Grenzen. Und von der Verantwortung für künftige Generationen und Ökologie hat man dort auch noch nicht so viel gehört, sagte Özdemir, der sich im Herbst um den Grünen-Vorsitz bewerben will.
Herr Özdemir, was halten Sie eigentlich von Christian Wulff?
Ich kenne ihn nicht persönlich.
Wir fragen nur mal so. Sie scheinen ihm ja ähnlich zu sein. Vor einigen Monaten haben Sie noch gesagt: Das Führen einer Partei traue ich mir nicht zu.
Ich hatte damals auf andere gesetzt, sich um das Amt des Bundesvorsitzenden zu bewerben. Doch dann habe ich viele Gespräche geführt, und man hat mir Unterstützung signalisiert. Jetzt habe ich auch den Willen, dieses schwere, aber wichtige Amt zu übernehmen.
Jetzt übertreiben Sie aber: Der Parteivorsitzende der Grünen ist doch ein zahnloser Tiger. Joschka Fischer war nie Parteivorsitzender.
Trittin und Künast aber schon. Während ein Fraktionsvorsitzender sich eher um das parlamentarische Tagesgeschäft kümmert, muss ein Parteivorsitzender schauen, was die Themen von morgen und übermorgen sind.
Wäre es nicht an der Zeit, diese albernen Doppelspitzen mit zwei Parteichefs, zwei Fraktionschefs und zwei Spitzenkandidaten abzuschaffen?
Es hat sich bewährt, auch wenn es in einigen Ländern nur noch einen Fraktionsvorsitzenden gibt, Männer und Frauen. Nach der Wahl 2009 können wir gerne auch in der Bundestagsfraktion darüber diskutieren, ob die Doppelspitze abgeschafft werden soll. An der Parteispitze ergibt diese Regelung einstweilen Sinn, da sie auch hilft, die Parteiflügel einzubinden.
Sie bewerben sich um die Nachfolge von Reinhard Bütikofer. Wäre es nicht besser, Claudia Roth würde auch abtreten?
Claudia Roth ist in der Partei sehr beliebt. Sie hat eine wichtige Funktion, auch weil sie hilft, gelegentlich schwierige Positionen in der Partei mehrheitsfähig zu machen. Manche unterstellen ihr, dass es schwierig sei, mit ihr zusammenzuarbeiten. Das sehe ich nicht so. Sie kommt aus dem Allgäu, ich von der Schwäbischen Alb – da versteht man sich.
Jürgen Trittin kann gut mit Claudia Roth. Renate Künast unterstützt Ihren Konkurrenten Volker Ratzmann. Welcher führende Grüne hilft Cem Özdemir?
Mein Eindruck ist, dass diejenigen Grünen, die bisher bei den Vorstellungsrunden von mir und Ratzmann dabei waren, später wussten, wen sie wählen. Ich bin Teamplayer und kein Egomane. Meine Biographie ist auch anders als die von Volker Ratzmann und anderen Freunden in der Partei: Ich komme nicht aus dem typischen grünen bildungsbürgerlichen Milieu, sondern aus einer Migranten- und Arbeiterfamilie und war nie in einer K-Gruppe.
Für Rot-Grün wird es bei der kommenden Bundestagswahl wohl nicht reichen . . .
. . . da bin ich ebenfalls pessimistisch.
Ist die schwache SPD überhaupt noch ein Partner für die Grünen?
Ich mache mir Sorgen über den Zustand der SPD, bin aber zuversichtlich, dass sie sich wieder fängt. Wir haben mit der SPD regiert, und das war auch nicht immer einfach. So hatte ich das zweifelhafte Vergnügen, mit Otto Schily die Innenpolitik mitzuverhandeln. Zwar hat er mir nie eine seiner Akten an den Kopf geschmissen, aber seine robusten Umgangsformen sind auch mir nicht verborgen geblieben.
Wer ist Ihr Lieblingssozialdemokrat?
Frank-Walter Steinmeier kenne ich ganz gut. Wenn es mit Schily nicht mehr ging, sind wir immer bei ihm gelandet. Er war ein ehrlicher Makler. Ich schätze ihn, auch wenn ich mir von unserem Außenminister in der Russland-Politik deutlichere Worte wünschen würde.
In Hamburg regieren die Grünen mit der CDU. Ein Modell mit Zukunft?
In Bremen haben wir Rot-Grün, in Hessen hätten wir beinahe Rot-Rot-Grün bekommen. Diese Option ist, wenn ich Frau Ypsilanti richtig verstehe, noch nicht ausgeschlossen. Aber wir sind keine Versuchskaninchen, die Mehrheiten müssen belastbar stehen. Ich sehe nicht, dass die Linkspartei 2009 auf Bundesebene regierungsfähig sein wird. Die Grünen sind eine internationalistische Partei, die Linkspartei aber betont in Wirklichkeit die nationalen Grenzen. Und von der Verantwortung für künftige Generationen und Ökologie hat man dort auch noch nicht so viel gehört. Da sind wir wie Tag und Nacht.
Und Schwarz-Grün?
Natürlich hat Schwarz-Grün einen theoretischen Reiz. Die spannenden Debatten führen heute ja Union und Grüne. Nehmen Sie die Integrationspolitik. Wo ist da was von der SPD, der FDP oder der Linkspartei zu hören? Nun gibt es aber Signale der Union, die zeigen, dass sie weiter an die Option mit der deutlich einfacher zu habenden FDP glaubt. Ein Beispiel ist die jüngste Atomdebatte. Der Ausstieg aus dem Ausstieg aus der Atomenergie ist mit den Grünen nicht zu machen. Deswegen ist mein Eindruck: Schwarz-Grün ist weniger wahrscheinlich geworden.
Wäre es nicht an der Zeit, dass die Grünen die Atomfrage ideologiefrei betrachten?
Ich sehe ganz ohne Ideologie etliche Argumente für unsere Position. Im Kern geht es bei der jüngsten Debatte doch ohnehin nur um den Versuch der Atomindustrie, mit abgeschriebenen Meilern noch einmal richtig Geld zu verdienen. Die angeblich drohende Stromlücke ist doch pure Heuchelei, wir exportieren heute sogar Strom. Eine grüne Regierungsbeteiligung wird auch nicht dazu führen, dass die Wirtschaft stranguliert wird. Die Wachstumsmärkte sind die erneuerbaren Energien und Energieeffizienz. Doch klar ist auch: Ganz ohne fossile Energieträger wie Kohle und Gas wird es für eine Übergangszeit erst einmal nicht gehen.
Sie haben sich auf dem Parteitag in Göttingen gegen die Mehrheit der Partei für ein stärkeres Engagement der Bundeswehr in Afghanistan ausgesprochen.
Dazu stehe ich. Mir ist klar, dass ein Bundesvorsitzender Beschlüsse der Partei vertritt. Das heißt aber nicht, dass er den Verstand und seine Meinung an der Garderobe abgibt. Er sollte sich eine eigene Position leisten und für diese auch werben. Wenn wir in Afghanistan helfen, Armee und Polizei aufzubauen, dann sind wir dort richtig.
Sie wohnen seit einiger Zeit in Kreuzberg. Fühlt sich ein Aufsteiger wie Sie da noch wohl?
Meine Frau und ich haben uns bewusst für Kreuzberg entschieden, für eine lebendige Hausgemeinschaft mit vielen Kindern. Dort zu wohnen hilft mir auch, den Blick zu schärfen für Integrationsprobleme, über die wir in der Partei zwar oft reden, mit denen wir aber im Alltag nicht immer direkt zu tun haben. In Kreuzberg spiele ich mit den arabischen, kurdischen und türkischen Kids der Nachbarschaft sonntags Fußball. Da kriege ich mit, worüber die reden.
Dennoch sind Sie als ein mustergültig integrierter, globalisierter Schwabentürke eher untypisch.
Ich bekomme oft gesagt: Du bist kein richtiger Migrant, kein richtiger Muslim. Alle diese angeblich nicht richtigen Migranten wie ich machen aber in Deutschland einige hunderttausend aus.
Wie sind Sie denn so ein falscher Migrant geworden?
Für meinen Weg war wichtig, dass in Bad Urach, wo ich aufgewachsen bin, die Lingua franca Deutsch war – oder, um korrekt zu sein, Schwäbisch. Und ich hatte das Glück, dass ich deutsche Freunde hatte, die mich mit nach Hause genommen haben. Wenn ich dann bei meinem Freund Hermann im Wohnzimmer saß, dann kümmerte sich die Mutter oder die Großmutter auch um meine Hausaufgaben. Das waren die wenigen Male, an denen ich meine Hausaufgaben in der Grundschulzeit selbst gemacht und sie nicht noch schnell vor der ersten Stunde abgeschrieben habe. Das Wohnzimmer der deutschen Mittelschichtfamilie ist ein wichtiger Bestandteil der deutschen Bildungspolitik.
Die Fragen stellten Oliver Hoischen und Markus Wehner.
Text: F.A.S.
Bildmaterial: dpa
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