28. Februar 2008 Der hessische Ministerpräsident Roland Koch hat FDP und Grünen Gespräche über die Bildung einer Jamaika-Koalition in Hessen angeboten. „Hier geht es nicht um Liebe, hier geht es um harte Realität“, sagte Koch am Donnerstag in Wiesbaden: „Wir sind zu Kompromissen bereit, weil wir keine andere Alternative sehen.“
Die hessische CDU will trotz der Wahlniederlage vom 27. Januar an Koch als Ministerpräsident festhalten. Koch sagte, bei Themen wie Staatsverschuldung, Bildung oder dem Ausbau der erneuerbaren Energien gebe es durchaus Gemeinsamkeiten zwischen CDU und Grünen. Zugleich schloss Koch Gespräche mit der SPD über die Bildung einer Großen Koalition nicht aus. Voraussetzung dafür sei aber, dass die SPD-Landesvorsitzende Andrea Ypsilanti zuvor klar mache, dass sie auf eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei im hessischen Landtag verzichte.
Wie CDU-Fraktionschef Christean Wagner berichtete, haben Landesvorstand und Landtagsfraktion der hessischen Union auf einer Klausurtagung Koch als Ministerpräsident das Vertrauen ausgesprochen. Es sei für die Partei „unmissverständlich klar, dass eine CDU-Regierung nur mit Roland Koch denkbar ist“. Zugleich wurde der Ministerpräsident beauftragt, die Gespräche mit den anderen im Landtag vertretenen Parteien zu führen.
Ypsilanti wirbt weiter für Ampel-Koalition
Frau Ypsilanti hat dagegen abermals eindringlich an die FDP appelliert, sich einer Ampelkoalition auf Landesebene nicht zu verschließen. Im ZDF sagte Frau Ypsilanti am Donnerstag: „Ich erwarte von der FDP, dass sie sich inhaltlich mit uns auseinandersetzt.“
Eine Entscheidung über eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei stehe erst an, wenn die FDP sich endgültig verweigere. Es sei einer Partei wie der FDP würdig, dass sie das Gespräch suche, und das erwarte sie auch, sagte Frau Ypsilanti: „Wir wollen eine stabile Koalition, und unsere erste Option ist die Ampel“, fügte Ypsilanti hinzu.
„Stillstand oder Aufbruch“?
Sie habe am Mittwoch mit dem hessischen FDP-Landesvorsitzenden Jörg-Uwe Hahn telefoniert und ihm ein Vier-Augen-Gespräch angeboten. „Es geht um Stillstand oder Aufbruch in eine neue Politik. Dafür möchte ich Grüne und FDP gewinnen“, sagte sie. Sie appellierte auch an den FDP-Vorsitzenden Guido Westerwelle, seiner hessischen FDP die Entscheidung über eine Ampelkoalition freizustellen. „Dann wären wir einen Schritt weiter.“
Eine Große Koalition lehnt Frau Ypsilanti nach wie vor rundheraus ab: „Das sehe ich nicht.“ Zu einer Zusammenarbeit mit der Linken wollte sie sich nicht konkret äußern: „Wenn die FDP nicht springt, dann müssten wir uns andere Wege überlegen.“ Über einen solchen Schritt entscheide sie nicht alleine, sondern müssten die Parteigremien beschließen. Ob es eine Tolerierung von Rot-Grün durch die Linken gebe, ließ sie offen: „Wir haben keinen Freifahrtschein, sondern eine sehr große Verantwortung.“
„Wir haben keinen Freifahrtschein“
Die hessische FDP, die eine Ampelkoalition kategorisch ablehnt, wollte sich am Vormittag zum weiteren Vorgehen äußern. SPD-Präsidium und Vorstand hatten am Montag den Landesverbänden freie Hand gegeben, sich für mehrheitsfähige Bündnisse auf Landesebene zu entscheiden und damit auch den Weg für Frau Ypsilanti frei gemacht, sich mit den Stimmen der Linkspartei zur Ministerpräsidentin wählen zu lassen.
Der Fraktionsvorsitzende der Union im Bundestag, Volker Kauder (CDU), warnte im Deutschlandfunk die SPD abermals vor einer Zusammenarbeit mit den Linken. Der SPD-Vorsitzende Kurt Beck habe mit seinem Kurs ein „Desaster für die SPD angerichtet“. Ein Wortbruch in einer so zentralen Frage könne auch die große Koalition in Berlin belasten, sagte Kauder: „Aber trotz dieser Belastung muss die große Koalition ihre Arbeit machen, und das tut sie ja auch.“
Wowereit: „Dieses blöde Tabu“
Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) hat Frau Ypsilanti dagegen aufgefordert, auch eine Koalition mit der Linkspartei abzuwägen. „Diese Prüfung muss stattfinden“, sagte Wowereit am Mittwochabend in der ARD. Es gehe ihm dabei auch darum, „endlich mal dieses blöde Tabu wegzukriegen“, das die Partei Die Linke in den West-Bundesländern als Koalitionspartner ausschließe.
Aus Sicht der SPD sei das Tabu „völlig falsch“ und nütze nur der CDU und der Linkspartei. Zugleich appellierte Wowereit an die FDP in Hessen, sich einer Beteiligung an einer Koalition mit SPD und Grünen nicht länger zu verweigern, obwohl die Liberalen das vor der Wahl versprochen hatten. „Einer muss umfallen oder sich bewegen oder wie man es immer nennen mag“, sagte Wowereit. Sonst gebe es keine regierungsfähige Mehrheit. „Die FDP kann alles entscheiden.“ Wenn die FDP sich ihrer Verantwortung stelle und die Ampelkoalition eingehe, sei alles klar: „Dann ist das Thema Linkspartei in Hessen überhaupt kein Thema mehr.“
Text: FAZ.NET mit AP/Reuters
Bildmaterial: ddp, dpa, reuters
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