Von Günter Bannas, Berlin
16. Juli 2008 Es ist nicht das erste Mal, dass Christian Wulff so gesprochen hat wie in diesen Tagen. „Mir fehlt der unbedingte Wille zur Macht und die Bereitschaft, dem alles unterzuordnen“, hat er jetzt in einem Gespräch mit der Zeitschrift „Stern“ gesagt. Vor Jahr und Tag hatte Wulff schon einmal ähnlich gesprochen - im kleinen wie im großen Kreis. „Ich stehe für Berlin nicht zur Verfügung. Dafür fehlt mir der unbedingte Wille zur Macht“, sagte er Ende April 2005 auf einer Veranstaltung in Stuttgart. Der anwesende Reporter der „Stuttgarter Nachrichten“ notierte: „Das Publikum schwankt zwischen Ungläubigkeit und Staunen.“
Auch seine mutmaßlichen Konkurrenten wollten das nicht recht glauben, und am allerwenigsten Angela Merkel, die zur fraglichen Zeit noch nicht einmal Kanzlerkandidatin der Unions-Parteien gewesen war. Doch versicherte Wulff nun auch: „Ein guter Landespolitiker ist noch lange kein guter Kanzler.“ Und er sagte, er ziehe aus Machtpositionen keinen persönlichen „Lustgewinn“. Ob er sich das Amt des Bundeskanzlers zutraue, wurde er gefragt. „Nein“, hat er geantwortet.
Es wäre ein politischer Abstieg
Die Entscheidung Wulffs in diesem Frühjahr, den Vorsitz der niedersächsichen CDU-Landespartei niederzulegen, weil er sich mehr um die Bundespolitik kümmern wolle, hatte manche machtpolitischen Vorbehalte in der Bundespartei und bei den Freund (-Innen) Frau Merkels geschürt. Er wolle, hatte er dargelegt, das wirtschaftspolitische Profil der CDU schärfen helfen. Später fügte er an, im Wahlkampf des nächsten Jahres solle nicht Frau Merkel allein in den Vordergrund gerückt werden, sondern es solle ein „Team“ auftreten. Entsprechend lauteten die innerparteilichen Unterstellungen in Berlin, Wulff wolle sich in Position bringen. Womöglich wolle er sogar Bundeskanzler werden.
Hinter den Äußerungen Wulffs, sich um wirtschaftspolitische Belange kümmern zu wollen, wurde die Absicht vermutet, Wulff wolle mindestens dem nächsten Bundeskabinett als Minister angehören - sei es als Wirtschaftsminister, sei es als Finanzminister, weil diese Aufgabe in der Arithmetik von Koalitionsbildungen mit der des Wirtschaftsministers verrechnet wird. Fragen allerdings wurden gestellt, warum Wulff den Landesvorsitz der CDU niedergelegt habe. Allemal verfüge ein Bundesminister, der auch Landesvorsitzender einer Partei ist, über ein stärkeres Eigengewicht als ein Bundesminister, der allein vom Wohlwollen der Bundeskanzlerin abhängig sei.
Doch tauchte mit den Ansprüchen des bayerischen CSU-Vorsitzenden Huber ein Problem auf: Huber wird für den Bundestag kandidieren. Für den Fall, dass die Union wieder an der Bundesregierung beteiligt ist, reklamierte er den Posten des Wirtschafts- oder Finanzministers für sich. Weil er dann der Vorsitzende einer Koalitionspartei wäre, würde er diese Forderung durchsetzen können. Für Wulff aber wäre dann im Kabinett kein Platz in der ersten Reihe: Einer der anderen Koalitionspartner würde auf dem anderen Ressort bestehen - und erfolgreich bestehen können. Wulff könnte dann allenfalls Zukunfts- oder Forschungsminister werden. Das aber wäre einem - durchaus erfolgreichen - Ministerpräsidenten nicht angemessen. Es wäre ein politischer Abstieg.
„Auf mich wartet in Berlin niemand“
Möglicherweise hat Wulff nun die Konsequenzen gezogen. „Auf mich wartet in Berlin niemand“, hat er gesagt. An die Bewohner seines Landes Niedersachsen gerichtet, versicherte er in einem Gespräch mit der „Hannover Allgemeinen Zeitung“: „Ich bleibe in Hannover und gehe nicht nach Berlin.“
Wie zur sachlichen Bestätigung der Äußerungen Wulffs gab dessen Nachfolger im Amt des Landesvorsitzenden, David McAllister, bekannt, er werde Ursula von der Leyen, die Bundesfamilienministerin, dafür vorschlagen, die niedersächsische Landesliste der CDU bei der Bundestagswahl anzuführen. Sie werde den Wahlkreis des in die Berliner Landespolitik gewechselten Friedbert Pflüger in Hannover übernehmen. Der Rest sei „Formsache“, wurde berichtet.
Text: F.A.Z.
Bildmaterial: ddp
