Gleichbehandlungsgesetz

„Davon geht die Welt nicht unter“

Wulff und Merkel: Gute Miene zum Koalitionskompromiß

08. Mai 2006 Der Streit in der Union über die Umsetzung der EU-Antidiskriminierungsrichtlinien ist zunächst beigelegt, soll aber offenbar im Bundesrat ausgetragen werden. „Sicherlich geht die Welt nicht unter, wenn man das Gesetz in dieser Form beschließt“, wurde nach einer Sitzung des Präsidiums der CDU der sächsische Ministerpräsident Georg Milbradt zietiert. Wenig später aber plädierte Niedersachsens Regierungschef Christian Wulff abermals für Anderungen. In der Sitzung hatte Generalsekretär Ronald Pofalla den umstrittenen Entwurf des Gleichbehandlungsgesetzes der großen Koalition erläutert.

Wulff bezeichnete das Gesetz als „Monstrum“, das der Union von der SPD aufgezwungen worden sei. Über den Bundesrat werde man versuchen, Änderungen vorzunehmen, sagte der CDU-Politiker. Die Chancen dafür seien aber gering. Es sei lediglich ein Einspruchsgesetz, das mit Kanzlermehrheit durchgesetzt werden könne.

In Kürze im Kabinett

Wowereit (SPD) und Stoiber (CSU) sind sich einig: Es gilt der Kompromiß der Koalition

Wulff sagte, in einer großen Koalition müsse man große Kröten schlucken. Man dürfe sich nur nicht an ihnen verschlucken. Der CSU-Vorsitzende und bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber hält den schwarz-roten Kompromiß für „tragfähig“. Grundsätzlich gelte, was Union und SPD vergangene Woche vereinbart hätten, sagte Stoiber am Montag in München.

Regierungssprecher Ulrich Wilhelm sagte, der in der Koalitionsrunde gebilligte Kompromiß für einen Gesetzentwurf werde wie geplant in der vorliegenden Fassung in einer der nächsten Sitzungen des Bundeskabinetts beraten. Den Kritikern stehe es frei, zu versuchen, im Bundesrat nach einer Mehrheit für Änderungswünsche zu streben. Der Entwurf für ein Antidiskriminierungsgesetz unterscheide sich in wesentlichen Punkten vom Entwurf, den die rot-grüne Vorgängerregierung vorgelegt habe. Insgesamt habe es in 16 Punkten Änderungen gegeben.

SPD: Merkel soll „Ordnung schaffen“

Zum Thema

Nach der Kritik aus der Union am geplanten Gleichbehandlungsgesetz hatte die SPD zuvor ein klärendes Wort von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gefordert. Es wäre „fatal“, wenn die Kanzlerin nicht „Ordnung schaffen“ würde im eigenen Haus, sagte Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) . Die große Koalition habe klare und sinnvolle Regelungen vereinbart.

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Peter Struck verlangte angesichts der Kritik von der Union mehr Koalitionsdisziplin. Frau Merkel müsse „ihre eigenen Leute im Zaume halten“, sagte Struck im ZDF. Die SPD-Linke Andrea Nahles warnte die Union davor, das Klima in der großen Koalition zu vergiften. Es gehe nicht an, regelmäßig vereinbarte Regelungen wieder „aufzuknüpfen“, die der SPD wichtig seien.

Kritik aus NRW, Saarland, Sachsen, Thüringen

Die FDP unterstützte hingegen die Kritik an dem Gesetz und forderte den Bundesrat zu entschlossenem Handeln auf. Das Land Nordrhein-Westfalen warnte Union und SPD in Berlin vor einem Bruch der Koalitionsvereinbarung. Es dürfe nicht zugelassen werden, daß entgegen allen Absprachen nun doch ein schärferes Gesetz verabschiedet werde, als es die EU verlange, hieß es in einem Brief an Kanzleramtsminister de Maiziere, aus dem die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung zitierte. (Siehe auch: Düsseldorf attackiert Berlin)

CDU-Generalsekretär Pofalla: viel Belastendes herausverhandelt

Am Wochenende hatten mehrere von der Union geführte Länder das Gesetzesvorhaben kritisiert. Der saarländische Ministerpräsident Peter Müller (CDU) forderte eine Überarbeitung des Entwurfs. Kritik kam auch aus Thüringen und Sachsen. Der Koalitionsentwurf gehe über die Vorgaben aus Brüssel hinaus und benachteilige so die deutschen Unternehmen im Wettbewerb.

Pofalla: Keine Überarbeitung des Entwurfs

Pofalla hatte das Vorhaben am Montag verteidigt. Unter dem Strich sei eine „sehr vernünftige Lösung“ gefunden worden, sagte Pofalla. Die Union habe im Vergleich zu dem rot-grünen Entwurf an „beachtlichen Punkten“ Änderungen durchgesetzt. So sei zum Beispiel vieles, was die Wirtschaft belastet hätte, „herausverhandelt worden“.

Schon vor der CDU-Präsidiumssitzung zeigte sich Pofalla „sehr zuversichtlich“, daß seien Partei zu dieser in der Koalitionsarbeitsgruppe verhandelten Vereinbarung stehe. Es werde zum jetzigen Zeitpunkt keine Überarbeitung des Gesetzentwurfs geben. Im parlamentarischen Verfahren gebe es logischerweise immer Möglichkeiten, Veränderungen vorzunehmen, so Pofalla. Aber im Kern werde es bei der Vereinbarung bleiben.

Ablehnung bei Arbeitgebern

Bei den Arbeitgebern stößt der Gesetzesentwurf, der schon am Mittwoch im Bundeskabinett beraten werden soll, auf deutliche Ablehnung. Es werde nur zu mehr Bürokratie und zu mehr Unsicherheit in den Unternehmen führen, bemängelte Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt. Die Wirtschaft erwarte, daß die EU-Vorgaben „nur eins zu eins umgesetzt“ würden, sagte Hundt. Es dürfe von deutscher Seite nicht noch draufgesattelt werden. Für die vorgesehene Erweiterung der Brüsseler Vorgaben durch die Bundesregierung gebe es „keinen sachlichen Grund“.

Die Spitzen von SPD und Union hatten sich am vergangenen Montag in Berlin auf ein „Gesetz zur Allgemeinen Gleichbehandlung“ geeinigt. Damit sollen EU-Vorgaben in nationales Recht umgesetzt werden. Die Europäische Union verlangt von ihren Mitgliedsstaaten Regelungen zum Schutz vor Benachteiligung wegen Rasse, Geschlecht und ethnischer Herkunft. Die Koalitionsvereinbarung sieht darüber hinaus jedoch auch den Schutz vor Diskriminierungen wegen sexueller Identität, Alter, Behinderung oder Religionszugehörigkeit vor.

Text: FAZ.NET
Bildmaterial: picture-alliance/ dpa/dpaweb

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