Kommentar

Nord und Süd im Osten

Peter Porsch, PDS-Spitzenkandidat in Sachsen

19. September 2004 Es ist eine Binsenweisheit, daß sich die Lebensverhältnisse in Deutschland zwischen Nord und Süd, Ost und West erheblich unterscheiden. Aber verschieden sind auch die Schlüsse, die Politiker und Bürger aus weitgehend gleichen Lebensverhältnissen gezogen haben und ziehen. Denn eines haben die Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg unmißverständlich zutage gefördert: Wo am Ende der DDR noch mehr oder weniger einheitliche Lebensverhältnisse herrschten, haben sich Wirtschaft und Gesellschaft stark auseinanderentwickelt - und das unter so tatkräftiger Beteiligung der Politik, daß dieses Ergebnis im Positiven wie im Negativen auf sie zurückfällt.

So kann es niemanden verwundern, daß in Brandenburg im Jahr fünfzehn nach dem Zusammenbruch des real existierenden Sozialismus nicht nur die Illusion endgültig zerstoben ist, eine DDR im Kleinen konservieren zu können. Auf annähernd die Hälfte ihrer einstigen Größe geschrumpft ist auch die SPD, die sich zu Zeiten von Manfred Stolpe und Regine Hildebrandt im Namen der zu Gleichheit pervertierten Gerechtigkeit staatliche Rundumfürsorge auf die Fahne geschrieben hatte. Denn warum in Zeiten von Hartz IV die sozialdemokratische Kopie wählen, wenn in Gestalt der PDS das Original noch zur Verfügung steht und mit der DVU der pure Protest artikuliert werden kann? Hieße der alte (und wohl neue) Ministerpräsident nicht Matthias Platzeck, die SPD wäre in Potsdam nicht einmal mehr die stärkste Partei. Doch auch dann repräsentierten SPD und PDS zwei Drittel der Wähler in Brandenburg.

Welch ein Unterschied zu Sachsen: Hier hat die CDU erhebliche Stimmenverluste erlitten. Aber wie in Thüringen, dem anderen Teil des Südens im Osten, genießen nicht Sozialdemokraten und Sozialisten, sondern die bürgerlichen Parteien das Vertrauen der Mehrheit der Wähler. Denn hier wurde eben nicht das Denken und Handeln im Kollektiv kultiviert, sondern sollte Freiheit zur Grundlage von Wohlstand und Bürgersinn werden und aus dem fürsorgenden ein vorsorgender Staat. Allzuweit ist die Union auf diesem Weg aber noch nicht gekommen. Auch deswegen hat am Sonntag womöglich manch einer sein Heil in politischen Extremen gesucht.

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