20. Februar 2008 Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Rüttgers (CDU) glaubt offensichtlich nicht mehr an ein Zusammengehen der beiden Landesbanken West LB und Helaba, nachdem die hessischen Sparkassen, denen die Helaba zu achtzig Prozent gehört, angekündigt haben, der Fusion in der nächsten Woche nicht zustimmen zu wollen.
Im Landtag in Düsseldorf sagte Rüttgers am Mittwoch, wenn sich dies bewahrheiten sollte, werde er die Miteigentümer der West LB, die nordrhein-westfälischen Sparkassen, fragen, wen sie sich als Partner wünschten. Dann könnte schnell wieder die Rede auf die Landesbank Baden-Württemberg (LBBW) kommen, die schon Wunschpartner der Sparkassen war. Es gilt jedoch als unsicher, ob die LBBW derzeit noch interessiert ist. In der Debatte rief Rüttgers Bundesfinanzminister Steinbrück auf, endlich aktiv zu werden und das System der Landesbanken in Deutschland neu zu organisieren.
Rettungspaket nur kurzfristige Lösung
In einer Unterrichtung des Landtages hatte Finanzminister Linssen (CDU) das Parlament über die gegenwärtige Lage der West LB informiert. Linssen bat die Opposition im Landtag um Unterstützung für den Sanierungsplan. Eine einheitliche Haltung aller Parteien wäre seinen Angaben nach ein „richtiges Signal an die Bank und die Finanzmärkte“. Die West LB habe nach der Einigung der Eigentümer auf das Rettungspaket wieder „eine hoffnungsvolle Zukunft“, sagte Linssen. Dabei gehe es nicht nur um die West LB, sondern um die Rettung des öffentlich-rechtlichen Sparkassensystems als dritter Säule im deutschen Bankenwesen.
Die SPD-Fraktionsvorsitzende Kraft bemängelte, dass das Rettungspaket im Umfang von fünf Milliarden Euro nur eine kurzfristige Lösung sei, es fehle an einem zukunftsfähigen Geschäftsmodell. Rüttgers dagegen behauptete, ein solches sei mit der Mittelstandsorientierung gefunden. Zu einem heftigen Streit kam es über die Frage, wer die Verantwortung für die Situation der Bank trägt. Die Regierung verwies darauf, dass das Risikogeschäft lange vor der Regierungsübernahme 2005 begonnen habe. Die SPD versuchte darzulegen, dass die größten Risiken erst nach 2005 eingekauft worden seien. An einen Verkauf denkt zurzeit nur die FDP. Ihr Fraktionsvorsitzender Papke forderte abermals, dass das Land sich von der Bank trennen solle, und offenbarte damit einen tiefen Konflikt in der schwarz-gelben Koalition.
Text: F.A.Z., ps.
