Von Albert Schäffer, München
05. Mai 2008 Der CSU-Vorsitzende Huber will sich neu erfinden. Das Steuerkonzept, das der Vorstand seiner Partei beschlossen hat, soll die lang erhoffte Wende in der öffentlichen Wahrnehmung seiner Person bringen. Die Häme über eine regionale Führungskraft, die sich mit Schicksalsfragen wie dem Rauchen in Bierzelten quält, soll dem Staunen über einen Gestalter großer Politik weichen - fünf Monate vor der Landtagswahl, bei der die absolute Mehrheit der CSU gefährdet ist. Denn bislang sind alle Versuche Hubers, größeren bundespolitischen Glanz zu entfalten, gescheitert.
Sein Streiten für die alte Pendlerpauschale endete in demütigenden Ritualen in Berlin. Huber wurde mit Spötteleien eines Sprechers des Bundesfinanzministers Steinbrück (SPD) eingedeckt - als sei er nicht Vorsitzender einer Koalitionspartei, sondern Vorsitzender der Jungen Union in Altötting, der in seinem zweiten Semester Volkswirtschaft zum falschen Lehrbuch gegriffen habe. Die Schwesterpartei CDU verhält sich gegenüber Huber kaum anders. Huber konnte in der vergangenen Woche vor dem Koalitionsgespräch in Berlin noch so laut für die Pendlerpauschale trommeln; die CDU stellte sich taub. Nicht viel besser erging es dem Vorsitzenden der CSU beim Griff nach Bundesmitteln, die für den Transrapid bestimmt gewesen sind.
Hat Huber die Durchsetzungskraft?
Auch bei seinem Steuerkonzept wird Huber mit einer Nonchalance behandelt, als sei er in einem Kleinstaat auf einem fernen Kontinent beheimatet. Schon vor Wochen wurde Huber, der hörbar über finanzpolitische Vorstöße nachdachte, vom nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Rüttgers (CDU) kühl beschieden, eine große Steuerreform „steht aktuell noch nicht an“. Der CDU-Finanzpolitiker Meister setzte am Wochenende diese Linie fort: „Wir werden eine Steuerreform dann machen, wenn die Haushalte das zulassen.“ Für eine CSU, die im Herbst ihre absolute Mehrheit verlöre, dürfte es nur ein schwacher Trost sein, wenn im Frühjahr nächsten Jahres die Union ein gemeinsames Steuerkonzept verabschiedet, das CSU-Positionen enthält.
Dieser schwierigen Gefechtslage zum Trotz wagte Huber den Vorstoß, an diesem Montag sein Steuerkonzept vorzulegen, mit der Verheißung, die Bürger in drei Stufen bis zum Jahre 2012 um 28 Milliarden Euro zu entlasten. Wiedereinführung der Pendlerpauschale und steuerliche Erleichterungen für Familien, Senkung des Eingangssteuersatzes auf zwölf Prozent, Erhebung des Spitzensteuersatzes erst von einem Einkommen von 60.000 Euro an, ein einheitlicher Grundfreibetrag für Erwachsene und Kinder von achttausend Euro. Es wird nicht an Messpunkten fehlen, wie es um die Durchsetzungskraft Hubers und seiner Partei bestellt ist.
Für Huber kommt die Nagelprobe
Mangeln wird es auch nicht an Parametern für die finanzpolitische Seriosität Hubers. Er rechnet damit, dass der Gesamtstaat bis 2012 hundert Milliarden Euro mehr als in diesem Jahr einnehmen könnte; nach Hubers Konzept soll auf einen Teil dieses Zuwachses verzichtet werden. Worte wie „Gegenfinanzierung“ und „Gegenrechnen“ hört der Steuerreformer Huber für diese Option auf die Zukunft nicht gerne. Bislang bayerischer Finanzminister, will er nach der Bundestagswahl eine Berliner Aufgabe übernehmen; ein Steuerkonzept, dass sich als nicht finanzierbar erweist, wäre eine denkbar schlechte Bewerbungsunterlage für das Amt des Bundesfinanzministers.
Die Erfolgsgeschichte der CSU beruhte in den vergangenen Jahrzehnten nicht nur darauf, dass die Partei das Land in einer Weise regierte, die sich in ansehnlichen Leistungsbilanzen niederschlug. Immer musste auch das Gegenlager des bundes- und europapolitischen Einflusses funktionieren. Die bayerischen Wähler sind in den Zeiten von Strauß, Waigel und Stoiber daran gewöhnt worden, dass die CSU mehr als eine Regionalpartei ist. Für Huber kommt die Nagelprobe: Kann er in den nächsten Monaten nicht verkünden, die CDU zumindest in dem einen oder anderen Punkt seines Steuerkonzepts auf seine Seite gezogen zu haben, dürfte es für seine Partei bei der Landtagswahl noch ein Stück schwerer werden.
Text: F.A.Z.
Bildmaterial: AP
