SPD

Mit dem Mindestlohn in den Wahlkampf

Ypsilanti: "Es gibt eine Gerechtigkeitsdebatte in Deutschland"

17. Dezember 2007 Die Koalition steuert nach der Einigung über einen Post-Mindestlohn auf den nächsten Konflikt über Lohnuntergrenzen zu, diesmal in der fast alle Branchen betreffenden Zeitarbeit. Der SPD-Vorsitzende Beck sagte, es müsse der Grundsatz gelten: „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“. Es gehe darum, „Armut trotz Arbeit“ zu verhindern „Mit Minilöhnen wird Deutschland nie einen Wettbewerb gewinnen“.

CDU-Generalsekretär Pofalla entgegnete, da gerade in der Zeitarbeit neue Arbeitsplätze geschaffen würden, gebe es für einen Mindestlohn dort keine „plausible Begründung“. Pofalla verwies darauf, dass in der Branche bereits drei Tarifverträge existierten. Mit der CDU werde es sicherlich keine Entscheidung geben, die denjenigen Tarifvertrag für allgemeinverbindlich erkläre, der die höchsten Löhne vorsehe.

„Rutsche nach unten“ verhindern

Der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes, Sommer, forderte „einen Dammbruch bei den Mindestlöhnen“. Er griff damit eine Formulierung von Bundeswirtschaftsminister Glos (CSU) auf, der in einem Brief an die Mitglieder der Unionsfraktion vor einem „Dammbruch“ bei der Zeitarbeit gewarnt hatte.

Beck sagte, die SPD werde sich dafür einsetzen, dass bei den Löhnen eine „Rutsche nach unten“ verhindert werde. Bei der Lohnfindung müsse es ergänzende Regelungen des Staates geben. Deutschland würde einen „kapitalen Fehler“ machen, wenn es sich auf einen internationalen Wettbewerb um die niedrigsten Löhne einlasse.

Koch als „Mindestlohn-Totalverweigerer“

Die hessische SPD-Spitzenkandidatin Andrea Ypsilanti kündigte an, das Thema Mindestlöhne werde auch im hessischen Landtagswahlkampf eine „sehr wichtige Rolle spielen.“ Es gebe eine große Gerechtigkeitsdebatte in Deutschland, „die dringend notwendig ist, weil die Schere immer weiter auseinander geht zwischen denjenigen, die am Aufschwung teilhaben, und denen, an denen der Aufschwung vorbei geht.“

Ihren Wahlkampfgegner, Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU), kritisierte sie als „Mindestlohn-Totalverweigerer.“ Frau Ypsilanti sagte, dass die SPD im Wahlkampf das Problem thematisieren werde, dass viele Unternehmen Stammbelegschaften durch weit schlechter bezahlte Leiharbeiter ersetzten.

Koalitionspartner CDU praktisch unerwähnt

Die SPD ist nach Auskunft ihres Vorsitzenden Beck „kampfbereit und kampfwillig“. Aus einem „durchwachsenen“ Jahr gehe die Partei „stabil und gut aufgestellt“ in die Wahlkämpfe. Die SPD habe Selbstsicherheit gewonnen, insbesondere durch den Bundesparteitag in Hamburg und „die harte Positionierung“, die man dort vorgenommen habe, sagte Beck in Berlin. Über sich selbst sagte er: „Ich glaube, ich mach meinen Job ganz ordentlich“. Es sei schwer gewesen, vor dem Parteitag „klar Schiff“ zu machen, sagte er in Anspielung auf die Auseinandersetzungen um die Fortführung der „Agenda 2010“.

Müntefering werde in der Parteiführung vermisst, aber er glaube, man werde es auch ohne ihn schaffen. Als Verdienste sozialdemokratischer Politik nannte er die Verlängerung des Arbeitslosengeldes I und die Einführung des Post-Mindestlohns. Den Koalitionspartner CDU ließ er während seiner einstündigen Ausführungen praktisch unerwähnt. Für das Jahr 2008 kündigte er weitere Initiativen für Langzeitarbeitslose und gegen zu geringe Löhne in der Zeit- und Leiharbeit an.

Unter den Anwesenden bei der Pressekonferenz befand ich auch Henrico Frank, den Beck vor einem Jahr bei einer öffentlichen Veranstaltung ermuntert hatte, sich Bart und Haare zu schneiden, dann werde er ihm bei der Arbeitssuche helfen. Frank verlangte eine Entschuldigung Becks, denn dieser habe ihn damals „herausgefordert“. Beck antwortete, genau das sei doch seine Absicht gewesen. Er gratuliere Frank dazu, dass er nun eine Arbeit habe.

Text: löw./pca./holl/F.A.Z.
Bildmaterial: ddp

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