Berliner Koalitionsverhandlungen

Berlin bleibt Rot-Rot

Wowereit: "Strenge Haushaltsdisziplin bleibt oberstes Gebot"

02. November 2006 Rot-Rot ist fertig: Am Montag wird die gültige Fassung des neuen Koalitionsvertrags erst von den Verhandlungspartnern, dann von den Landesvorständen von SPD und Linkspartei beschlossen, und am 18. und 19. November wird er Parteitagen zur Billigung vorgelegt werden.

In einer langen Sitzung hat die Verhandlungskommission am Mittwoch beschlossen, was in der zweiten Wahlperiode Rot-Rot getan werden soll. Nun wird noch über die Ressortverteilung verhandelt. Dieses Mal darf der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) zum ersten Mal seine Senatoren ernennen (und gegebenenfalls später auch entlassen) und muß sie nicht mehr vom Abgeordnetenhaus wählen lassen. Die Namen der Senatoren werde er „zu gegebener Zeit“ mitteilen, sagte Wowereit.

Strenge Ausgabendisziplin

Trotz der Niederlage vor dem Bundesverfassungsgericht wird die Verlängerung der Koalition von SPD und Linkspartei um fünf Jahre von günstigen Umständen begleitet: Die Arbeitslosenquote sinkt, die Konjunktur belebt sich, auch in Berlin, die Steuereinnahmen steigen beträchtlich. So wird der Haushalt vom nächsten Jahr an verfassungsgemäß sein, weil die Investitionssumme höher liegt als die Neuverschuldung. Zwar befindet sich die Stadt nach Ansicht von SPD und Linkspartei in einer Haushaltsnotlage. Doch habe man einen Weg gefunden, die Schulden nicht unkontrolliert steigen zu lassen: Von knapp 61 Milliarden Euro im Jahr 2006 werden sie auf knapp 66 Milliarden Euro 2011 steigen.

Berlin wird weiterhin strenge Ausgabendisziplin üben. Alle Kosten- und Tarifsteigerungen müssen die Einrichtungen künftig selbst tragen. Dennoch habe Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD), die Steuereinnahmen vorsichtig ansetzend, die Entwicklung des Primärsaldos in den nächsten Jahren günstig dargestellt, sagte Wowereit: In diesem Jahr liegt die Summe der Einnahmen und Ausgaben, ohne Zinsen und Verkaufserlöse gerechnet, bei 21 Millionen Euro, im nächsten schon bei 1,1 Milliarden, im übernächsten bei 1,4 Milliarden und 2009 und 2010 soll sie 1,7 beziehungsweise 1,9 Milliarden Euro betragen.

Zum Thema

Zur Zeit hat Berlin für seine Schulden 2,4 Milliarden Euro pro Jahr zu bezahlen, die Zinsen werden in dieser Wahlperiode auf drei Milliarden Euro pro Jahr steigen. Wenn aber das Primärsaldo steigt, wird die Finanzierungslücke entsprechend geringer ausfallen. Von 1,3 Milliarden Euro im nächsten Jahr soll sie auf 900 Millionen Euro im Jahr 2010 sinken. „Das Stoppen der Neuverschuldung scheint erreichbar“, sagte Wowereit. „Es bleibt dabei, daß wir uns nicht selbst entschulden können“, sagte der Vorsitzende der Linkspartei, Klaus Lederer. Die Klage um Schuldenhilfe vom Bund sei richtig gewesen, sagte Wowereit. Wirtschaftssenator Harald Wolf (Linkspartei) sagte, die Konsolidierungsmaßnahmen der ersten rot-roten Regierung wirkten sich nun positiv aus. Von 2011 an werde sich die Finanzlage durch den Abbau der Solidarpaktzuschüsse

Steuererhöhung zur Einnahmeverbesserung

Mit den Gewerkschaften wird der neue Senat Verhandlungen darüber aufnehmen, wie nach dem Ende des eigenen Berliner Tarifvertrags von 2010 an 150 Millionen Personalkosten gespart werden können. Verhandlungsposition des Senats, so Wowereit, sei, daß betriebsbedingte Kündigungen nicht ausgeschlossen seien. Trotz einer Halbierung der Stellen im öffentlichen Dienst hat Berlins Verwaltung mehr Personal als andere Stadtstaaten und Länder. Die Gewerkschaften hatten sich darauf eingelassen, für eine Beschäftigungsgarantie Lohnverzicht bei entsprechender Arbeitszeitverkürzung zu üben.

Berlin wird vom nächsten Jahr an die Grundsteuer und die Grunderwerbssteuer erhöhen, wie es das Bundesverfassungsgericht als Möglichkeit der Einnahmeverbesserung aufgeführt hatte. Das werde, sagte Wowereit, 220 Millionen Euro pro Jahr einbringen. Die Steuermehreinnahmen bezifferte er auf 110 Millionen in diesem Jahr, 320 im nächsten und bis zu 600 Millionen im Jahr 2011.

FDP: „Mutlosigkeit und Reformunfähigkeit“

Mehr ausgeben werde Berlin allein für Bildung. Gegen den Protest der Opposition werden im Laufe der Wahlperiode die Gebühren für Kindergartenbetreuung ganz abgeschafft, was pro Jahr 38 Millionen Euro kostet. „Freiwillige“ Modelle für eine Einheitsschule, deren Einführung die Linkspartei zur Bedingung für die Koalition gemacht hatte, fördert Rot-Rot mit insgesamt 22 Millionen Euro. Nicht durchsetzen konnten sich Ideen aus Linkspartei und SPD zur Mitbestimmung an den Universitäten. Der zuständige Senator Thomas Flierl (Linkspartei) hatte mit dem Vorhaben, in den satzungsgebenden Gremien eine „Viertelparität“ zwischen Hochschullehrern, wissenschaftlichen und „sonstigen“ Mitarbeitern und Studenten einzuführen, die Universitäten gegen sich aufgebracht.

Das Thema Studiengebühren - Berlins Hochschulen bilden überproportional viele Studenten aus - bleibt aus dem Koalitionsvertrag ausgeklammert. Am Hochschulpakt, also der Bereitstellung der in kommenden Jahren nötigen Studienplätze für mehr Studenten, werde Berlin sich nur bei angemessener finanzieller Kompensation beteiligen, sagte Lederer. Die Hochschulmedizin soll eigene Verträge bekommen, mit denen die staatlichen Zuschüsse für längere Zeit gesichert und Zielvorgaben formuliert werden. Die Hochschulen sollen in den nächsten Jahren nicht mehr, aber auch nicht weniger Zuschüsse erhalten als jetzt.

Daß Berlin sexy sei, weil es in Wirklichkeit gar nicht so arm sei, wie es sich fühle, hatte der Verfassungsrichter Winfried Hassemer bei der Urteilsverkündung vermutet. Am staatlichen Besitz - 270.000 Wohnungen, Verkehrsbetriebe, Krankenhäuser, Müllabfuhr - wollen SPD und Linkspartei jedoch festhalten. Geprüft werden soll abermals der Verkauf der GSG. Die Gewerbesiedlungs-Gesellschaft ist der führende Gewerbeflächenanbieter Berlins, sie verfügt über insgesamt 750.000 Quadratmeter. Falls Wohnungen verkauft werden müssen, sollten sie an Mieter oder an Genossenschaften verkauft werden, keinesfalls aber „an große Investmentgesellschaften“. Die IHK äußerte sich am Donnerstag enttäuscht über die Koalitionsvorhaben: Mit ihrem Programm für die nächsten Jahre verspielten SPD und Linkspartei die Chancen zur Haushaltssanierung und zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts. Die FDP attestierte der Koalition „Mutlosigkeit und Reformunfähigkeit“.

Text: F.A.Z.
Bildmaterial: ddp

Drucken Versenden Speichern Vorherige Seite