Von Reiner Burger, Dresden
21. Januar 2005 In den vergangenen Wochen und Monaten hatte die NPD in Sachsen viel Mühe und ein gerüttelt Maß an Selbstdisziplin aufgebracht, um als eine Partei zu erscheinen, die gar nicht so schlimm ist.
Sie wollte als eine Gruppe dastehen, die als einzige für sich in Anspruch nehmen könne, Opposition zu sein. Ihre Beiträge erschöpften sich in mehr oder weniger aufregenden Provokationen. Ihre „Erfolge“ haben sie einer kleinen Gruppe von Abgeordneten anderer Fraktionen zu verdanken, die in geheimer Abstimmung bei verschiedenen Gelegenheiten für Kandidaten der NPD votierten.
Begriffsprägung Goebbels' verhaftet
Am Freitag nun wollte die Partei einen Coup aus eigener Kraft landen. Seit Jahren schon konzentriert sich der vereinigte Rechtsextremismus auf die Zerstörung Dresdens im Februar 1945 durch alliierte Bomberverbände mit dem Ziel, das Geschehen zu einem „Bomben-Holocaust“ umzudeuten.
In diesem Geist beantragte die NPD-Fraktion eine aktuelle Stunde mit dem vielsagenden, der Begriffsprägung Goebbels' verhafteten Titel: „Verhalten der Sächsischen Staatsregierung und des Landtags zu Erinnerungs- und Gedenkveranstaltungen zum 60. Jahrestag der anglo-amerikanischen Terrorangriffe auf die sächsische Landeshauptstadt Dresden“.
Auszug vor der Schweigeminute
Als Landtagspräsident Erich Iltgen (CDU) die Parlamentsmitglieder zu Beginn der Sitzung am Freitag aufforderte, der Opfer des Holocaust und der Bombardierung Dresdens zu gedenken, verließen die zwölf Abgeordneten der NPD den Saal. Iltgen war damit einem Antrag der NPD-Fraktion zuvorgekommen, ausschließlich der Opfer der Luftangriffe zu gedenken.
In seinem zunächst hämmernd, dann erregt schreiend vorgetragenen Redebeitrag zur aktuellen Stunde warf der Vorsitzende der NPD-Fraktion, Holger Apfel, der Staatsregierung und den anderen Parteien dann vor, die Opfer der Luftangriffe nicht gebührend zu würdigen.
„Industrieller Massenmord“
Die Bombardierung Dresdens bezeichnete er als „industriellen Massenmord“ und „Bomben-Holocaust“, die Alliierten als Massenmörder. Während die Zahl der Opfer des Nationalsozialismus hochgerechnet werde, würden die Dresdner Opferzahlen in propagandistischer Absicht heruntergerechnet.
Apfel forderte die Einführung eines offiziellen Gedenktages und die Errichtung einer sächsischen Landesstiftung „Opfer des Luftkrieges“ nach dem Vorbild der Schoa-Stiftung. Auch kündigte er an, seine Partei werde nicht eher ruhen, „bis keine neuen Gedenkstätten zur Anklage gegen das deutsche Volk mehr gebaut werden, sondern endlich Gedenkstätten für die in Dresden, Hamburg, Berlin und anderswo ums Leben gekommenen Deutschen“.
„Das Inferno niemals vergessen“
Alterspräsident Cornelius Weiss (SPD), der im Namen der anderen Fraktionen sprach, forderte alle Demokraten auf, „mit aller Entschiedenheit jenen in den Arm zu fallen, die schon wieder nach der Brandfackel greifen“. Weiss würdigte das seit Jahrzehnten gepflegte Gedenken der Dresdner an die Bombardierung ihrer Stadt im Geist der Versöhnung. „Wir dürfen das Inferno niemals vergessen, wir dürfen aber auch nicht vergessen, wie es dazu kam.“
Er erinnerte an die Bücherverbrennung, an Guernica, an die brennenden Synagogen, an den von den Deutschen begonnenen Krieg, an den Holocaust. Es sei wichtig, die schrecklichen Ereignisse in Erinnerung zu behalten. Sinnlos und gefährlich aber sei es, sie gegeneinander aufzurechnen. Der gute Geist der Versöhnung müsse „fortan in uns leben“.
„Antideutsche Geschichtslügen“
n einer Erwiderung behauptete der durch antisemitische Ausfälle in der NPD-Zeitschrift „Deutsche Stimme“ bekannte 30 Jahre alte NPD-Abgeordnete Jürgen Gansel, mit dem 21. Februar „haben wir auch in diesem Parlament den politischen Kampf gegen die Schuldknechtschaft des deutschen Volkes und für die historische Wahrheit aufgenommen“.
Die NPD werde in den kommenden Jahren den Landtag dazu nutzen, „mächtige Schneisen in das Dickicht antideutscher Geschichtslügen zu schlagen“. Gansel leugnete einen ursächlichen Zusammenhang zwischen dem „Bomben-Holocaust“ und der „Machtergreifung“ der Nationalsozialisten sowie dem Beginn des Krieges durch die Deutschen. Dabei diente ihm ein Zitat aus einer britischen Zeitung aus dem Jahr 1896 als angeblicher Beleg dafür, daß das Ziel Englands schon lange vor dem Zweiten Weltkrieg die Ausrottung der Deutschen gewesen sei.
Landtagspräsident Iltgen unterbrach Gansel mehrfach, rief ihn zur Mäßigung auf und bezeichnete einzelne Einlassungen als „Unverschämtheit“. Die anderen Fraktionen verzichteten auf Entgegnungen im Parlament. Später sagte der Vorsitzende der CDU-Fraktion, Fritz Hähle: „Es ist nun an der Staatsanwaltschaft, gegebenenfalls den Vorwurf der Volksverhetzung zu prüfen.“
Text: Frankfurter Allgemeine Zeitung
Bildmaterial: REUTERS
