Bei der Wahl zum Ministerpräsidenten haben vier Mitglieder der CDU/FDP-Koalition Roland Koch die Gefolgschaft verweigert. Wer es war, steht dahin. Die FDP beteuert, geschlossen für Koch gestimmt zu haben. Was meinen Sie: Ist Roland Koch nachhaltig politisch beschädigt?
Die Zielvorgaben sind hoch: Die 40 Jahre alte CDU-Politikerin Silke Lautenschläger soll Hessen zum Vorreiter bei der Nutzung erneuerbarer Energien machen und deren Anteil an der Energieerzeugung bis 2020 auf 20 Prozent steigern. Windkraftanlagen werden dabei allerdings eine untergeordnete Rolle spielen.
Trotz des Vollzugs seines triumphalen politischen Comebacks stand Roland Koch die Enttäuschung ins Gesicht geschrieben. Denn der zum dritten Mal im Amt bestätigte hessische Ministerpräsident erhielt vier Stimmen weniger als CDU und FDP gemeinsam im hessischen Landtag verfügen. Die Opposition jubiliert flugs über „einen grandiosen Fehlstart“. Von Thomas Holl, Wiesbaden
Die neue hessische Kultusministerin Dorothea Henzler (FDP) will dem islamischen Religionsunterricht an Schulen zum Durchbruch verhelfen. Dazu soll es in Hessen nach dem Vorbild Niedersachsens einen Modellversuch geben. Der hessische Ausländerbeirat applaudiert ihr.
Minister in einem Bundesland zu sein ist auch kein Zuckerschlecken. Als Dieter Posch von 1999 bis 2003 erstmals Hessens Wirtschaftsminister war, musste er sich mit der Frage befassen, ob Frikadellen beim Metzger im Sitzen gegessen werden dürfen. Nun beerbt der liberale Hobby-Kabarettist seinen Nachfolger Alois Rhiel. Von Manfred Köhler
Nach der FDP hat nun auch die CDU ihre Personalfragen bei der Besetzung der neuen hessischen Landesregierung geklärt, die an diesem Donnerstag im Landtag gewählt werden soll. Indes hat sich Hessens SPD hinter ihrem neuen Frontmann Schäfer-Gümbel personell neu aufgestellt. Von Thomas Holl, Wiesbaden
In der schwarz-gelben Landesregierung wird die Frankfurter CDU prominent vertreten sein. Nach Informationen der Rhein-Main-Zeitung soll Michael Boddenberg, bisher Generalsekretär der Landes-Partei, Minister für Bundesangelegenheiten werden und Frankfurts CDU-Chef Boris Rhein neuer Innen-Staatssekretär.
In der Hochtaunus-CDU herrscht Unmut, weil Jürgen Banzer seine Ämter als Justiz- und Kultusminister an die FDP verliert. Weil der aus dem Hochtaunus stammende Banzer vor der Wahl als gesetzt galt, wird CDU-Landeschef Koch „Wortbruch“ vorgeworfen. Was meinen Sie: Wird Banzer unfair behandelt?
Die fünf Fraktionen im Landtag haben sich noch nicht auf die Besetzung des Präsidiums geeinigt. Umstritten ist, ob der Linkspartei wieder der Posten eines Vizepräsidenten zugestanden wird. Der bisherige Vertreter der Linksfraktion, Schaus, hat sich aus CDU-Sicht durch verbale Ausfälle disqualifiziert.
Schon im Wahlkampf waren CDU und FDP in der Wirtschaftspolitik nahe beieinander. Der Koalitionsvertrag zeigt: Der Ministerwechsel zieht keinen Kurswechsel nach sich. Die neue Regierung setzt auf Kernkraft und Kohle und hofft auf eine Stärkung des Finanzplatzes. Rhein-Main kommt nur am Rande vor. Von Manfred Köhler
Kompetent, selbstbewusst und resolut in der Durchsetzung ihrer Ziele, so wird Dorothea Henzler von Fraktionskollegen in Wiesbaden beschrieben. Mit diesen Eigenschaften bietet die künftige Kulturministerin beste Voraussetzungen für ihre neue Aufgabe. Von Ralf Euler
CDU und FDP in Hessen haben sich auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. Die FDP wird die Ressorts Justiz, Wirtschaft sowie das Kultusministerium übernehmen. Ministerpräsident Koch sieht eine „exzellente Grundlage für eine bürgerliche Regierung“ im Land.
Die FDP wird Hessens Kultusministerium führen: Dorothea Henzler übernimmt ihr Wunschressort und ein Politikgebiet, auf dem die CDU viel Ansehen verloren hat. Nun sollen Schulen mehr Freiheit genießen - „fast eine kleine Revolution“. Von Thomas Holl, Wiesbaden
