"...Auch dies ist ein Verstoß gegen die verfassungsrechtliche Pflicht, in der Partei die „demokratischen Grundsätze“ zu wahren." Seit wann soll die SPD denn "demokratisch" sein? Mit den Methoden tiefroter Diktaturen werden Abgeordnete an der Ausübung ihrer Rechte gehindert. Sie werden regelrecht verfolgt, diffamiert, genötigt und beleidigt. Für diese SPD-Führung wären doch nur Typen wie Stalin, KIm Jong Il, Chavez oder Honecker die richtigen Partner. Diese sogenannte Partei ist eine Schande für Deutschland!
Ich erinnere mich noch gut, daß bei der Debatte zum Paragraphen 218 christlichen Abgeordneten von Seiten der katholischen Kirche nichts Geringeres als die Hölle angedroht wurde. Ist die katholische Kirche deswegen verfassungsfeindlich ? Was bitte schön ist die Drohung mit einem Parteiausschluss aus der SPD verglichen mit der Drohung der Hölle ? :-)
Der Artikel zeigt wieder einmal das elementare Spanungsverhältnis zwischen Partei- / Fraktionsdisziplin und grundgesetzlich geschützter Gewissensfreiheit des Abgeordneten auf. Wie frei darf das Gewissen des Abgeordneten sein. Ich erinnere mich an ein statsrechtliches Seminar mit Prof. Hans - Hugo Klein (langjähriger SPD-, dann CDU - MdB) an der Göttinger Universität in den achtziger Jahren. Klein plädierte für eine "eingeschränkte" Gewissensfreiheit der Abgeordneten im Sinne der Fraktionsdisziplin, denn anders könnten die Fraktionen der [damals noch] großen Volksparteien nicht funktionieren. Da mag er Recht haben, wenn auch zum Schaden des Parlamentarismus. Otto Fricke "Kaiser Otto" früher Vorsitzender der CDU in Niedersachsen gab mir lange vor diesem Seminar in einem Gespräch - ich war damals noch Schüler - mit auf den Weg, "Junge, mach dein Abitur, erlerne einen anständigen Beruf in dem du dein Geld verdienen kannst. Wenn du dann Lust auf Politik hast, mach es, aber mach dich niemals finanziell abhängig von einem politischen Mandat. Du mußt dir jederzeit die Möglichkeit offenhalten, gegenüber der Partei zu sagen: Hier mache ich nicht mehr mit." Ein kluger Rat, auch heute noch. Hätten sich nur mehr "Politiker" daran gehalten.
Eine Partei oder eine Fraktion ist immer eine Gemeinschaft von Menschen mit gleichen oder ähnlichen politischen Ansichten und Wertvorstellungen. Ob diese richtig sind oder nicht ist dabei erstmal unterschiedlich. Sofern man zu der Erkenntnis gelangt, dass diese Wertvorstellungen nicht mehr vereinbar sind, ist es durchaus, auch verfassungsrechtlich legitim, getrennte Wege zu gehen.
Der Artikelautor behauptet, die Parteiführung wolle nicht eine Pressemitteilung dreier Parteifunktionäre bestrafen, sondern das angekündigte und damit in gewisser Weise vorweggenommene Abstimmungsverhalten dreier Parlamentarier. Nun fragt man sich: Warum erwähnt Herr Hefty hier nur drei Abgeordnete? Richtig, weil Franz Müntefering und eine ganze Reihe anderer Parteigenossen in Interviews ausdrücklich die Sonderstellung von Frau Metzger, deren Abstimmungsverhalten ebenfalls bekannt war, betont haben. Und worin liegt hier im Wesentlichen der inhaltliche Unterschied zwischen Frau Metzger und den drei Abgeordneten? Richtig, in der Wahl des richtigen Zeitpunkts und gerade nicht im vorweggenommenen Abstimmungsverhalten.
Die CDU würde bestimmt anders handeln. Den Mandatsträgern der CDU wäre es natürlich egal, wenn einzelne ihrer Abgeordneten z.B. Roland Koch aus Gewissensgründen abwählen, wenn die Partei auf monatelangen Diskussionen geklärt hat, dass sie zu 95% hinter Koch steht, weil er stets auf die drängendsten Probleme Hessens mit der Jugendkriminalität hinweist. Die anderen Mandatsträger der CDU würde dieses Vorgehen von ihren Abgeordneten kritiklos hinnehmen und die Freiheit des Abgeordnetenmandats preisen. Sie sind nämlich nicht so "machtgeil" wie die von der SPD. Ich bin froh, dass es wenigstens eine selbstlose Partei in Hessen gibt. Das wusste ich bisher nicht. Nimmt diese Partei auch anonyme Spenden?
manchmal kollidieren Recht und Moral, obwohl beide guten Willens und vom Blickpunkt des gesunden Menschenverstandes eigentlich sinnvoll erscheinen. Das hier ist so ein Fall, meine ich. Ja, die Abgeordneten sind nur ihrem Gewissen verantwortlich und dienen dem gesamten Volk, aber eine Partei besteht halt nur solange, wie Einigkeit ueber die wesentlichen Punkte besteht und wenn dem nicht so ist, muss sie auch einzelne Mitglieder ausschliessen duerfen, denn die Mitglieder sind ja schliesslich ueber die Partei ins Parlament gekommen. Meiner Ansicht muss aber der Schutz des verfassungsrechtlich hoeher angesiedelten Rechtes des freien Gewissensentscheids vor das Parteiinteresse gestellt werden, damit auch in Zukunft Abgeordnete nicht aus Existenzaengsten und wegen heftigen Mobbings das Gewissen hintanstellen. Der Ausschluss der Vier muss verboten werden. Wenn die anderen Parteien Anstand besitzen, bieten sie den vieren einen sicheren Listenplatz. Die koennen immer noch ablehnen. Dann waere der allgemeinen Moral am besten gedient. Und dem Volke auch.
Franz Müntefering hat sich vor wenigen Tagen noch einen Neuanfang für die Hess. SPD gewünscht. Mit Frau Metzger wäre das vorstellbar gewesen. jetzt verläßt sie gezwungen-freiwillig den offenbar ungebremst einer SED-mäßigen Zukunft zurollenden Parteizug.
In den letzten Tagen war ich ehrlich gesagt wie immer entsetzt über so manche Dinge, die sich in Deutschland abspielen. Da waren die schwänzenden Schüler, die sich vor den ideologischen Karren der Befürworter einer Einheitsschule haben spannen lassen; die ebenso ideologischen Exzesse demonstrierender Clowns auf dem Rücken des deutschen Steuerzahlers und/aber vor allem der Polizeibeamten bzgl. des Castor-Transports und vieles mehr. Alles wie gehabt. Nun aber das entlarvende Gebaren der hessischen SPD! Zwar war ich schon bei meiner Auswanderung nach Kanada vor über 10 Jahren kein Freund der Sozis und habe deren demokratische Gesinnung oftmals angezweifelt; im Laufe der Jahre und in 6.000 KM Entfernung relativiert sich allerdings so manches. Jetzt aber die Auswirkungen zu beobachten, die daraus resultieren, dass die SPD sich durch die "Linke" mit den schon immer in ihr vorhandenen antidemokratischen Brutalideologen machtentscheidend auseinandersetzen muss, ist mehr als nur erschütternd. So mancher Sozi hängt offensichtlich mehr antidemokratischen Gedankengut an, als ich mir je hätte vorstellen können. Hetzjagden auf gewählte Abgeordnete! Bürobesetzungen! Wo fängt „das“ an, wo soll das alles enden?
--- wählt er (immer noch) SPD, wählt er solche, die die Verfassung bewußt brechen. Ohne Not. Gesetzesbrecher. Andere werden für Gesetzesübertretungen zu Recht bestraft. Was macht die SPD erst, wenn es um wirklich substantielle Fragen geht? Glaubt einer die SPD Mitglieder würden sich an ihren Eid halten und das Wohl des Volkes im Sinn haben? Nur das eigene Wohl zählt. Schöne Genossen. Ver(fassungs)brecher.
Wollte man jede Handlung welche das Abstimmungsverhalten von einem Abgeordneten beeinflussen könnte verbieten, so könnte man auch gleich die freie Presse, Verbände, Gewerkschaften, Kirchen etc. etc verbieten. Abgeordnete müssen in einer freiheitlichen Demokratie damit leben, daß sie von allen möglichen Seiten einem gewissen Druck ausgesetzt sind. Wer z.B. als Abgeordneter einem gewerkschaftsfreundlichen Gesetz zustimmt, der muss damit leben können, daß er seinen Posten als Geschäftsführer des Arbeitgeberverbandes verlieren kann. Wer als Gewerkschaftssekretär im Parlament den Kündigungsschutz abschafft hat keinen Anspruch auf eine Gewerkschaftskarriere. Wer als SPD Funktionär im Parlament sich gegen die SPD Fraktion stellt, der hat eben keinen Anspruch mehr in der SPD Karriere zu machen. Er behält alle Rechte und Vergünstigungen als freier Abgeordneter, das muss reichen um auch weiterhin unabhängig nur seinem Gewissen zu folgen.
der SPD müsste knallrote Schamröte sein. Wenn die SPD demokratisch sein soll, dann nur wegen des Wahlzettels, den der demokratische Bürger mit einem Kreuz versieht, hoffentlich nicht an der verkehrten Stelle. Eine Partei, die den Mitgliedern nicht erlaubt, anders als die Spitze zu denken und dazu zu stehen, gehört in die 30er Jahre zurückgeschickt - oder nach China.
...vor allem für diejenigen, die aus dem Bauch heraus oder eigenständig ihre eigenen Spielregeln im Parlamentarismus aufstellen wollen. Persönliche Befindlichkeit und unbedingte Parteiensolidarität, um das Wort Genossenschaft zu vermeiden, sind hingegen schlechte Ratgeber. Falls es tatsächlich zum Ausschluss kommen sollte, werden sich die Abgeordneten mit Recht gerichtlich wehren. Danach werden die ausschließenden Gremien per Gericht beschieden, wie sehr sie mit ihrem Tun daneben liegen. Also liebe SPD, kann sie über ihren eigenen Schatten springen? Falls nein, tut dies der Wähler!
die Partei und das Amt des Abgeordneten sind zwei völlig unterschiedliche Dinge. Natürlich muss sich der Abgeordnete nicht an die Vorgaben der Partei halten. Er kann abstimmen wie er möchte. Wieso aber sollte die Partei jemanden aufstellen, wieso sollte sie jemanden unterstützen, wieso sollte sie überhaupt noch jemanden als ihr Mitglied haben wollen, der sich von ihrem Weg abwendet? Eine Partei ist eine Gruppe von Gleichgesinnten. Niemand schmeißt Frau Metzger aus dem Landtag. Niemand erkennt ihr das Stimmrecht ab. Sie behält ihr Mandat und darf damit machen, was sie möchte. Daß bei der nächsten Wahl die Partei SPD sagen kann: "Tut uns leid, DICH wollen wir nicht mehr dabei haben" - das ist doch selbstverständlich. Wieso sollte ich jemanden unterstützen, der mich nicht unterstützt? Es hat mit "Gewissensfreiheit" oder "Verfassungsgrundsätzen" nichts zu tun. Die SPD entscheidet, wer sie im Landtag oder Bundestag vertritt. Und wer dort nicht das tut, was die Partei möchte, der muss gehen - nicht aus dem Landtag, dem Bundestag oder dem Parlament, sondern aus der Partei.
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