Wie riecht Berlin? Roland Koch (Mitte) bekam am Montag Blumen von Angela Merkel und Ronald Pofalla
Diese Debatte scheint der CDU-Vorsitzenden Angela Merkel derzeit zu gefährlich, als dass sie alles laufen lassen könnte: Wie stark wird die CDU im Bundestagswahlkampf für Steuersenkungen werben können? Diese Frage treibt die Parteiführung auf ihren Berliner Sitzungen am Montag nach der Hessen-Wahl um.
Frau Merkel will darauf eine klare Antwort weder hören noch geben. Am Ende verordnete sie eine „Nachdenkpause“ von mindestens drei Wochen. Nur halb im Scherz wird vorgeschlagen, die gleich bis Ostern zu verlängern. Baden-Württembergs Ministerpräsident Günther Oettinger rät sogar dringend dazu, ganz auf einen Steuerwahlkampf zu verzichten. Das allerdings geht der Bundeskanzlerin dann doch zu weit.
Der Ausgang der Hessen-Wahl hat damit nur auf den zweiten Blick zu tun - eben der Blick, für den CDU-Präsidium und Bundesvorstand sich treffen. Die öffentliche Analyse des hessischen Wahlergebnis, der erste Blick also, reicht nicht so tief. Darum kümmert sich Frau Merkel selbst: „Ein guter Tag für die CDU“, lobt sie den Wahlausgang vor den Kameras, „ein gutes Signal für die Bundestagswahl“ sei das, „ein sehr, sehr guter Ausgangspunkt“ für das Wahljahr überhaupt.
Der wiedergewählte Ministerpräsident Roland Koch steht neben ihr und gibt irgendwann dann selbst zu, „dass ich zwei, drei Prozent mehr toll gefunden hätte“. Aber, da geben sich die CDU-Vorsitzende und ihr Stellvertreter Koch ganz einig zufrieden, habe am Ende „das bürgerliche Lager“ ja haushoch gesiegt. So werde ihrem Wunsch nach auch nach September eine schwarz-gelbe Bundesregierung gebildet werden können.
Hier jedoch beginnt ein inhaltlicher Schlingerkurs der Kanzlerin. Spricht sie eben noch vom gemeinsamen Lager mit der FDP, lehnt sie in einem der nächsten Sätze einen „Lagerwahlkampf“ mit den Liberalen ab. Anders als bei der Bundestagswahl 2005, in der Union und FDP sich aufwendig in einem „Wechselgipfel“ inszeniert hatten, werde diesmal die Union für sich allein kämpfen. „Dieser Wahlkampf wird sich anders gestalten“, sagt die Kanzlerin. Denn die Union trage nun Regierungsverantwortung. Sie werde daher eine Bilanz der Regierungsarbeit vorstellen, an der die FDP nicht beteiligt gewesen sei.
Hinter verschlossenen Türen im Präsidium war deutlich geworden, was die CDU an der Nähe zur FDP im Wahlkampf fürchtet: das Thema Steuern. Durch die Ausgaben, die in den letzten Wochen beschlossen wurden, könnte die große Steuerstrukturreform zu teuer sein, die von der Union als Wahlkampfversprechen geplant war. Das hat Saarlands Ministerpräsident Peter Müller die Tage bereits öffentlich ausgesprochen, weshalb ihn Frau Merkel am Montag zurecht weist. Sie will offenbar nicht, dass das Thema ganz aufgegeben wird. Sie will aber ebenso wenig, dass nun darüber geredet wird, weil noch niemand wisse, wie sich die Krise entwickelt.
Wolfgang Schäuble, der im Präsidium als scharfer Denker geschätzt wird, mahnt vor falschem Spiel: Eine Steuerreform sei nur machbar, wenn auch eine Steuersenkung folgt. Da die derzeit nicht zu terminieren sei, sollte man zumindest keinen Zeitpunkt dafür nennen. Oettinger hingegen sieht schon jetzt Erwartungen geweckt, die ihm unerfüllbar erscheinen. Zwar könne die CDU eine Steuerstrukturreform weiter als Ziel benennen, sagt er. Zugleich müsse seriös klargemacht werden, dass zwar ein einfacheres System kommen könne, aber nur bedingt niedrigere Steuersätze.
Denn die Folgen der Rezession für die Staatshaushalte seien schon jetzt unabsehbar, eine Schuldenbremse verpflichtend und neue Versprechen auf Entlastung daher kaum zu verwirklichen. Vielmehr sollte die CDU die Krise nutzen, um sich als Partei der Verantwortung für das Gesamte zu präsentieren und kein Lobby-Verein für Steuersenkung werden, wofür die FDP gehalten werde. „Wir müssen darauf achten, dass der Trend, die FDP zu wählen, um die Union zur Kanzlerpartei zu machen, sich nicht verstärkt“, hat Oettinger schon unmittelbar vor den Sitzungen der CDU-Führungsgremien gesagt.
Das Hessen-Ergebnis führt bei den CDU-Führern zu bangem Nachdenken darüber, was man der FDP als Thema überlässt und was dann der CDU noch bleibt. Oettinger fordert mehr Selbstbewusstsein und verweist auf die innere Sicherheit wie andere, steuerferne Themen. Die Union dürfe sich kein zweites Mal auf einen Steuerwahlkampf einlassen. Frau Merkels eigene Haltung zu dem Thema vermögen die Präsidiumsmitglieder nicht wirklich erkennen. „Sie ist da immer höchst professionell, sich nicht positionieren“, sagt hinterher ein Präside.
Dass sie zu deutlichen Worten fähig ist, beweist Frau Merkel anschließend im Bundesvorstand. Wieder geht es um Steuern. Der Vorsitzende der CDU/CSU-Mittelstandsvereinigung Josef Schlarmann hatte die Kanzlerin gereizt, weil er Senkungen forderte. In Amerika seien spürbare Entlastungen geplant, warum das in Deutschland nicht möglich sein solle. Frau Merkel startete eine „Schimpfkanonade“, wurde es beschrieben. Schlarmanns Behauptung basiere auf falschen Zahlen. Überhaupt gehe es nicht, ihr im Bundesvorstand zu den Konjunkturreformen zuzustimmen, hinterher aber öffentlich gegen sie zu wettern. Schlarmann hatte einen „konjunkturpolitischen Gabentisch“ kritisiert und Frau Merkel vorgeworfen, Parteipolitik zu machen statt „wirtschaftspolitischen Sachverstand“ zu zeigen. Der Vorstand applaudiert donnernd der zurechtweisenden Vorsitzenden.
Text: F.A.Z.
Bildmaterial: Matthias Lüdecke - FAZ
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