Feiernder Tagessieger: Der FDP-Vorsitzende Jörg-Uwe Hahn
19. Januar 2009 Einen Tag nach der Landtagswahl in Hessen werten die Parteien an diesem Montag das Wahlergebnis aus. Dazu treten die Spitzengremien von CDU, SPD, FDP, Grünen und Linkspartei am Vormittag in Berlin zusammen. In Wiesbaden treffen sich die Gremien der Landesparteien. Nach dem Urnengang stehen die Zeichen auf eine Koalition aus CDU und FDP. Während der FDP-Finanzexperte Otto Solms die Forderung seiner Partei nach Änderungen des zweiten Konjunkturpakets erneuerte, warnte Unions-Fraktionsvize Wolfgang Bosbach (CDU) die Liberalen vor Übermut. Die FDP erringe durch ihre mögliche Sperrminorität in der Länderkammer eine „enorme politische Verantwortung“.
Nach einem Jahr ohne klare Mehrheitsverhältnisse im Wiesbadener Landtag können CDU und FDP in Hessen wieder eine Regierungskoalition unter dem zuletzt nur geschäftsführenden Ministerpräsidenten Koch bilden. Zwar erzielte die CDU in der vorgezogenen Wahl am Sonntag laut vorläufigem amtlichen Endergebnis nur leichte Gewinne. Sie erreichte 37,2 Prozent (2008: 36,8 Prozent). Doch bekam die FDP 16,2 Prozent der Stimmen und steigerte damit ihr Ergebnis von 2008 (9,4) deutlich. Die SPD stürzte auf 23,7 Prozent ab (36,7). Die Grünen konnten ihren Stimmenanteil fast verdoppeln; sie erhielten 13,7 Prozent nach 7,5 Prozent bei der Wahl vor einem Jahr. Die Linkspartei erhielt 5,4 Prozent (5,1) und zog abermals in den Landtag ein. (Siehe auch: Die Hessen-Wahl: Umfragen, Hochrechnungen, Ergebnisse)
Unmittelbar nach Veröffentlichung der Prognosen erklärte Andrea Ypsilanti, die SPD-Partei- und Fraktionsvorsitzende in Hessen, ihren Rücktritt von beiden Ämtern. Sie übernehme die Verantwortung für die „schwere Wahlniederlage“, sagte Frau Ypsilanti. Einige Wähler hätten der SPD nicht verziehen, dass sie es zweimal nicht geschafft habe, eine Regierungsmehrheit zu bilden. Andere Wähler hätten der SPD vorgeworfen, dass sie ein Bündnis mit der Linkspartei angestrebt habe. Frau Ypsilanti verlor am Sonntag auch ihr Direktmandat im Frankfurter Nordosten sehr deutlich.
Schäfer-Gümbel: „Denkzettelwahl“
Der SPD-Spitzenkandidat Thorsten Schäfer-Gümbel, der von Frau Ypsilanti als ihr Nachfolger vorgeschlagen wurde, sprach von einem „schweren Tag“ für seine Partei und einer „Denkzettelwahl“. Schäfer-Gümbel sagte weiter: „Andrea Ypsilanti hat die Verantwortung übernommen. Den Weg und die Debatten hat die SPD in Hessen insgesamt zu verantworten, weil wir uns dafür gemeinsam entschieden haben.“ Schäfer-Gümbel sagte, er sei von einer Vielzahl von Parteimitgliedern dazu aufgefordert worden, die Führung der Partei zu übernehmen. An diesem Montag werde dies in den Gremien besprochen. „Aber ich bin bereit“, sagte Schäfer-Gümbel.
Der SPD-Bundesvorsitzende Müntefering sagte, das schlechte Ergebnis sei nicht überraschend. Es handele es sich um ein „spezifisch hessisches Ergebnis“. Er lobte aber zugleich die Wahlkampfführung Schäfer-Gümbels und nannte ihn die Entdeckung des Wahlkampfs. Schäfer-Gümbel habe „rausgeholt, was rauszuholen war“.
Koch: „Der Spuk ist vorbei“
Der hessische CDU-Vorsitzende und geschäftsführende Ministerpräsident Koch sagte, Hessen habe mit der Mehrheit von CDU und FDP „eine stabile Mehrheit, wie wir sie seit Jahrzehnten nicht mehr hatten“. Er nehme den Auftrag an, die nächste Regierung zu bilden. „Der Spuk ist vorbei“, sagte Koch. „Die hessischen Verhältnisse gibt es nicht mehr.“ Die lediglich geringfügigen Gewinne für die CDU gegenüber 2008, als die Partei zwölf Prozentpunkte verloren hatte, erklärte Koch mit der „schwierigen Ausgangssituation im vergangenen Jahr“.
Der hessische FDP-Spitzenkandidat Hahn sagte, er sehe im Ausgang der Landtagswahl ein klares Signal für die Bundespolitik. „Das war auch ein Zeichen nach Berlin: Hört in der großen Koalition endlich auf, sozialdemokratische Politik zu machen.“
Grünen-Spitzenkandidat Tarek Al-Wazir sprach vom besten Ergebnis, das seine Partei je in einem Flächenstaat erreicht habe. „Die Menschen haben uns abgenommen, dass wir uns an unseren Inhalten orientiert haben“, sagte er. Die Grünen seien zusammen mit der FDP Wahlgewinner. Ministerpräsident Koch sei dagegen ein Wahlverlierer. Al-Wazir sagte weiter: „Wir haben im Jahr 2008 alles richtig gemacht.“
Grüne: Koch ist der Verlierer der Republik
Auch der Bundesvorsitzende der Grünen, Özdemir, sagte, „gemeinsam mit der FDP sind wir die Gewinner dieser Wahl. Das ist eine klare Vorlage für die Bundestagswahl. Wir sind gespannt, wie Koch, der Loser der Republik, wieder versuchen wird, sich als Gewinner darzustellen.“ Seine Kovorsitzende Claudia Roth teilte mit, das Ergebnis sei ein „Misstrauensvotum für Roland Koch“ und eine „Klatsche für Schwarz-Rot in Berlin“. Es handle sich um einen „großartigen Auftakt für die schweren Auseinandersetzungen in diesem Superwahljahr“.
Ronald Pofalla, Generalsekretär der Bundes-CDU, sprach von einer „Quittung für den Wortbruch von Frau Ypsilanti“. Er freue sich, dass Koch Ministerpräsident bleiben könne. „Wir sind die einzige Volkspartei der Mitte“, sagte Pofalla. Die Union habe die Chance, in diesem Jahr bei der Bundestagswahl „40 Prozent plus x zu gewinnen“.
Wahlbeteiligung so niedrig wie nie zuvor
Der Fraktionsvorsitzende der Linkspartei im Wiesbadener Landtag, van Ooyen, sagte, die Linkspartei sei in Hessen dauerhaft „eine politische Größe“ geworden. Die Partei habe einen eigenständigen Wahlkampf geführt, habe aber nicht alle Wähler, die eine Alternative zur bisherigen Politik suchten, erreichen können. Ooyen sagte, er glaube nicht, dass die innerparteilichen Querelen im Landesverband in den vergangenen Wochen das Wahlergebnis beeinflusst hätten.
Bei nasskaltem Wetter erreichte die Wahlbeteiligung ein historisches Tief: Sie fiel auf 61 Prozent. Im vergangenen Jahr hatte sie noch bei 64,3 Prozent gelegen.
Text: F.A.Z./FAZ.NET
Bildmaterial: ©Helmut Fricke, AP, ddp, dpa, F.A.Z. - Rainer Wohlfahrt, REUTERS, Wonge Bergmann
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