"Es kommen auch wieder bessere Zeiten": Franz Müntefering in Berlin an die Adresse nicht nur Andrea Ypsilantis gerichtet
19. Januar 2009 Selten hat an Wahlabenden im Willy-Brandt-Haus eine solche Ruhe geherrscht. Kein Aufschrei, kein Jubel, sogar das Aufstöhnen war leise. Schweigend ertrugen sie den siegestrunkenen FDP-Vorsitzenden Westerwelle, den selbstgewissen CDU-Generalsekretär Pofalla und die eigenen schlechten Ergebnisse von Hessen. Nicht einmal bei der Bekanntgabe des mäßigen Ergebnisses der CDU in Hessen gab es eine Reaktion. Erst als zu hören war, wie Andrea Ypsilanti nach ihrer Versicherung „Ich resigniere nicht“ ihren Rücktritt von ihren hessischen SPD-Ämtern ankündigte, haben die Sozialdemokraten in Berlin richtig geklatscht. Und natürlich als Franz Müntefering auftrat. Den allseits erwarteten Rücktritt Frau Ypsilantis hatte er noch abgewartet. Mehr Zeit wollte die Berliner SPD-Spitze ihr nicht geben.
Vor knapp einem Jahr war die Stimmung im Willy-Brandt-Haus wie in einem Fußballstadion. Immer wenn Andrea Ypsilanti via Fernsehen in das überfüllte Atrium der SPD-Zentrale ein „Wir haben gewonnen“ übermittelte, brach dort Jubel aus. „Andrea Ypsilanti hat die Wahl in Hessen hervorragend gewonnen“, rief Kurt Beck, der damals SPD-Vorsitzender war. Und wie die Spitzenkandidatin in Wiesbaden intonierte der Pfälzer in Berlin: „Wir haben auf die richtigen Themen gesetzt.“
Einen schweren Tag eingebrockt
Wahl-"Party" bei der SPD: der Offenbacher Oberbürgermeister Horst Schneider mit Kandidatin Heike Habermann
So begeistert waren die Sozialdemokraten von sich und dem Ergebnis in Hessen, dass sie versicherten, ganz gewiss wollten sie in Berlin an der großen Koalition festhalten. Erst nach der Bundestagswahl werde eine Ampelkoalition angestrebt, so wie sie nun in Hessen zustande kommen werde. Schließlich war noch in den Tagen zuvor ein Brief Hans-Jochen Vogels verbreitet worden, in dem der frühere SPD-Vorsitzende auf den Aufruf des ehemaligen Wirtschaftsministers Clement (SPD) einging, Frau Ypsilanti lieber nicht zu wählen. Vogel bekundete der damaligen Spitzenkandidatin Respekt. „Ich tue das deshalb, weil Du den Menschen in Deinem Land Mut gemacht und Dich in einer Art und Weise präsentiert hast, die sich wohltuend von dem Auftreten Deines Kontrahenten unterscheidet.“
Vogel hatte auch geschrieben: „Dir war stets bewusst, dass der demokratische Wettbewerb um Mehrheiten nicht jedes Mittel rechtfertigt.“ Verdammt lang her. Clement gehört nicht mehr der SPD an. Beck ist nicht mehr SPD-Vorsitzender. Frau Ypsilanti gilt bei Sozialdemokraten in Berlin als ein weiblicher Gottseibeiuns. Als die ehemalige Spitzenkandidatin ein „Das ist ein schwerer Tag“ sagte, wurde an den Stehtischen der Berliner Parteizentrale die Reaktion „den Du uns eingebrockt hast“, vermerkt.
Nur ein „Nachklapp“ für 2008?
Müntefering war körperlich ziemlich verschnupft und politisch natürlich auch. „Das ist ein schlechtes, ein sehr schlechtes Ergebnis für die SPD, keine Frage.“ Leicht, unnötig leicht habe es die SPD der Konkurrenz gemacht. Die Menschen in Hessen seien enttäuscht und verärgert über die Partei gewesen. Im Rahmen den Schlechten suchte der SPD-Vorsitzende das Beste daraus zu machen. An einen alten, uralten SPD-Slogan erinnerte er. „Hessen vorn mit den Sozialdemokraten, das wird es auch wieder geben.“ Dem 23-Prozent-Wahlergebnis der SPD wollte er mit der Hoffnung die Schärfe nehmen, es habe sich um einen „Nachklapp“ für das Jahr 2008 gehandelt. Und mit der Nominierung Schäfer-Gümbels, dem Müntefering sein „Dankeschön“ übermittelt hatte, sei „ein Stück der Neuaufstellung“ gelungen.
Die Wahllokale waren noch nicht geschlossen, da kamen schon die ersten Forderungen der Berliner Parteispitze. „Für die Stabilisierung der hessischen SPD wird es erforderlich sein, dass diejenigen, die für die Entwicklung dieses Jahres verantwortlich sind, die diesbezüglichen Funktionen in Partei und Fraktion niederlegen“, sagte der stellvertretende SPD-Vorsitzende und Finanzminister Steinbrück. Das war in Wesel auf einer Veranstaltung seiner Partei. Natürlich war das in erster Linie auf Frau Ypsilanti bezogen. Es stand auch im Einklang mit Wünschen, Erwartungen, Einschätzungen, Gewissheiten der übrigen SPD-Spitze in Berlin.
Kämpfen für die Zeit nach Ypsilanti
Aus deren Kreisen stammten die Beschreibungen über das Sektenhafte der hessischen Landespartei. Nun sagte Müntefering, er habe Respekt vor Andrea Ypsilanti. Begründung: Sie habe die Verantwortung für das übernommen, was geschehen sei, und das sei für sie bestimmt nicht leicht gewesen. Der Parteivorsitzende als Trostspender: „Es kommen auch bessere Zeiten, auch für Dich“, rief er bei seinem Auftritt der Hessin zu.
"Wir haben gewonnen": Das stimmte schon am 27. Januar 2008 nicht ganz
Es gehe auch um den Wiederaufbau der hessischen SPD, war sogar Müntefering während des kurzen Wahlkampfes zu vernehmen gewesen. Dies vor allem war der Grund, dass sich aus der Berliner Führung nahezu sämtliche Spitzenpolitiker der Partei im hessischen Wahlkampf engagierten. Müntefering, Kanzlerkandidat Steinmeier, Finanzminister Steinbrück waren dort noch in den letzten Tagen vor der Wahl aufgetreten. Sie ahnten, wie es ausgehen würde. Im politischen Sinne wussten sie es auch. Sie kämpften für die Zeit nach der Wahl. Von Schäfer-Gümbel waren sie – im Rahmen der Umstände – durchaus angetan. Ihn in seiner Rolle als Oppositionsführer zu stärken war der Zweck ihres Engagements.
Müntefering: „Ein schwerer Abend, aber keiner, der uns mutlos macht“
Dass die Bundespartei in irgendeiner Weise Verantwortung für das Ergebnis vom Sonntag tragen würde, war ohnehin ausgeschlossen – anders als bei vorherigen Landtagswahlen. Schäfer-Gümbel hatte das schon in den vergangenen Tagen mit dem Versuch vermerkt, das Beste daraus zu machen. Der Wahlausgang sei „kein Indiz für irgendwas auf Bundesebene“, hatte er gesagt. Die „Last“ dessen, was passiere, liege allein beim Landesverband. Und: „Natürlich wird jeder Prozentpunkt mehr, den wir drauflegen jenseits der Erwartung, die es nach Wahlumfragen gibt, einer sein, der auch Rückenwind sein kann für Berlin.“
Müntefering suchte zu vermitteln, dass das Wahlergebnis von Hessen mit der Bundestagswahl im September nichts zu tun habe. „Schwarz-Gelb“ sei – gerade angesichts der Wirtschafts- und Finanzkrisen – im Bund „nicht zu gebrauchen“. Und mit Blick auf den Herbst: „Das werden wir auch verhindern.“ Also: „Ein schwerer Abend, aber keiner, der uns mutlos macht.“ Schließlich: Am 27. September wolle er rufen: „Wir haben es geschafft. Wir sind vorn. Frank-Walter Steinmeier ist im Bundeskanzleramt angekommen. Dafür streiten wir.“ Da wurde doch noch einmal geklatscht. Steinmeier war an diesem Abend nicht in der Parteizentrale.
Text: F.A.Z.
Bildmaterial: dpa
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