Kehrt auf den Posten zurück, den er bis 2003 innehatte: Dieter Posch (CDU), neuer hessischer Wirtschaftsminister
05. Februar 2009 Minister in einem Bundesland zu sein ist auch nicht das reine Zuckerschlecken. Als Dieter Posch von 1999 bis 2003 zum ersten Mal hessischer Minister für Wirtschaft und Verkehr war, musste er sich mit den Regeln für Werbung auf Taxis befassen und mit der Frage, ob die Frikadellen beim Metzger nur im Stehen oder auch im Sitzen gegessen werden dürfen. Aus der Ruhe bringen ließ sich der heute Vierundsechzigjährige aber weder durch diese noch durch größere Aufgaben wie den Ausbau des Frankfurter Flughafens, bei dem das Ministerium Genehmigungsbehörde ist. Dazu ist der FDP-Politiker schon zu lange im Geschäft. Nach dem Jurastudium arbeitete er viele Jahre im Regierungspräsidium Kassel, danach als Rechtsanwalt in Spangenberg. In den hessischen Landtag wurde er zum ersten Mal vor 22 Jahren gewählt.
Nun soll Posch Nachfolger seines eigenen Nachfolgers Alois Rhiel (CDU) werden. Wie beim Amtsübergang 2003 ist allenfalls eine Akzentverschiebung, keineswegs aber ein Kurswechsel zu erwarten. Zum einen sind die Kompetenzen überschaubar, zum anderen liegen CDU und FDP bei der Wirtschaftspolitik in Hessen noch näher beieinander als im Bund. Den Planfeststellungsbeschluss für die neue Landebahn des Frankfurter Flughafens, also die Baugenehmigung, hat Rhiel schon 2007 erteilt. Die Arbeiten dafür haben begonnen, und ob auch in Zukunft in der Nacht Flugzeuge starten und landen dürfen, wird von Gerichten entschieden.
Erneuerbare Energien im Auge zu behalten
Poschs wichtigste Baustellen dürften, vom durch die Konjunkturprogramme wiederbelebten Straßenbau abgesehen, die Sparkassen und die Energiepolitik werden. Mit Ministerpräsident Roland Koch (CDU) verbindet den FDP-Politiker die Leidenschaft für die öffentlich-rechtlichen Kreditinstitute; es geht einerseits um die Frage, welche Rolle die Helaba bei einer Konsolidierung der Landesbanken spielen wird, andererseits um die Bereinigung der eigentümlichen Gemengelage der Sparkassen im Rhein-Main-Gebiet. In einer spontanen Jamaika-Verbindung hatten sich CDU, FDP und Grüne 2008 auf eine Novellierung des Sparkassengesetzes geeinigt, die vieles zulässt. In der Region ist die Erwartung groß, dass nun Bewegung in die Sache kommt, zumal der bestens vernetzte frühere Offenbacher Oberbürgermeister Gerhard Grandke im März das Amt des Präsidenten des Sparkassenverbands übernimmt.
Zum Steckenpferd Rhiels war mehr die Energiepolitik geworden, nachdem ihm aufgefallen war, dass das Ministerium als Landeskartellbehörde Versorgungsunternehmen arg zusetzen kann. Vielleicht macht auch Posch als Kämpfer für niedrigere Energie- und Wasserpreise Furore, doch wird er ebenso darauf zu achten haben, dass die Koalition ihr Ziel verwirklicht, Hessen bis 2020 zu einem Fünftel mit Strom aus erneuerbaren Energien zu versorgen. Erst nach seiner Wahlniederlage hatte Koch bemerkt, dass er diesem populären Thema zu wenig Beachtung geschenkt hatte.
Komödiantische Fähigkeiten
Posch tritt leiser auf als andere Politiker, drängt sich nicht nach vorn, galt im Ministerium als angenehmer Chef. Seit Jahren ist er stellvertretender, aber eben nicht erster Vorsitzender der hessischen FDP, in der Freizeit verausgabt er sich auf dem Fahrrad, jahrelang spielte er Kabarett. Komödiantische Fähigkeiten mögen auch in seinem neuen, alten Amt nicht von Schaden sein, wenn es wieder einmal um das Klein-Klein des Wirtschaftslebens geht. Die Angelegenheit mit den Sitzplätzen für Imbiss-Ecken in Metzgereien wird er allerdings nicht noch einmal auf den Tisch bekommen. Nach langem Hin und Her hatte sein Nachfolger und Vorgänger Rhiel 2004 eine Entscheidung getroffen. Zehn Stühle je Betrieb sind seitdem in Hessen erlaubt.
Text: F.A.Z.
Bildmaterial: Frank Röth
F.A.Z. Electronic Media GmbH 2001 - 2009
