Welchen Weg werden die Liberalen in Hessen einschlagen?
22. Januar 2009 Wählen ist eine schwierige Sache, in etwa so wie das Formulieren einer Überschrift für einen Zeitungsartikel: Man muss komplizierte Überlegungen radikal vereinfachen. Wer in der Wahlkabine zum Stift greift, darf nur bei einer Partei ein Kreuz machen. Dem Kreuz ist nicht anzusehen, wie und warum es an dieser Stelle gemacht wurde: zähneknirschend oder mit Begeisterung, aus taktischen Gründen oder aus Enttäuschung über eine Partei, für die man bisher gestimmt hatte. Es ist ein Kreuz mit dem Kreuz.
Kein Wunder, dass sich nicht jeder mit dem geltenden Wahlrecht zufriedengeben will. Ein Leser der F.A.Z. schlug in einer Zuschrift unlängst vor, die Stimmabgabe zu differenzieren. Wer mit einer Partei im Großen und Ganzen zufrieden sei, der solle das übliche Kreuz machen. Wer dagegen nur das geringste Übel wähle, der möge einen Haken machen. Es ließen sich weitere Varianten denken: Mit farbigen Stiften könnte etwa die bevorzugten Koalitionspartner angegeben werden.
Sammeln von Fluchtstimmen
Die FDP hat sensationell abgeschnitten: Selbst Jörg-Uwe Hahn muss sich einen Reim darauf machen
Wahlforscher wären wahrscheinlich glücklich, wenn sie auf diese Weise Hinweise über die Motive der Wähler erhielten. Unter Politikern fiele die Begeisterung wohl geringer aus. Können sie das Verhalten der Wähler doch recht beliebig deuten und sich selbst dabei ein „U“ für ein „X“ vormachen. Einige Spitzenkräfte der hessischen CDU etwa haben den hohen Stimmanteil der FDP bei der Landtagswahl als Zustimmung für Ministerpräsident Roland Koch (CDU) zu deuten versucht. Wer FDP gewählt habe, habe ja schließlich gewusst, dass er seine Stimme für eine bürgerliche Regierung unter Führung des Ministerpräsidenten abgebe.
In dieses Bild passt eine Äußerung von Europaminister Volker Hoff (CDU) am Wahlabend, die FDP sei gut beraten, die Kirche im Dorf zu lassen. Nun muss man wissen, dass Hoff Anlass hat, angesichts der auf einen Stimmenanteil von 16,2 Prozent gewachsenen FDP um seinen Ministerposten zu bangen. Der Ministerpräsident selbst beurteilte die Lage denn auch etwas realistischer. Koch hob hervor, wie dankbar die CDU den Liberalen zu sein habe, angesichts der Nibelungentreue im Jahr 2008. In gewisser Weise war Koch durch eigene Äußerungen zu dieser Sicht gezwungen. Noch kurz vor der Wahl hob er hervor, seine Partei werde bis zum Wahlabend um Zweitstimmen kämpfen, denn anders als bei früheren Wahlkämpfen sei die FDP diesmal nicht auf Leihstimmen aus dem Unionslager angewiesen.
Da das auch die Wähler wussten, liegt der Umkehrschluss nahe, wonach die FDP tatsächlich keine Leihstimmen von der Union erhalten hat, zumindest nicht im engeren Sinn. Zweifellos hat die FDP erheblich von der geringen Popularität Roland Kochs unter vielen CDU-Anhängern profitiert. Sie nahmen Koch in Kauf, wollten aber nicht direkt für ihn eintreten. Man könnte also von Fluchtstimmen sprechen.
Hohe Erwartungen der heterogenen Wählerschaft
Die CDU kann diese Stimmen jedenfalls nicht gut für sich reklamieren. Ohnehin erklären sie nicht den Aufschwung der FDP gegenüber der Wahl vom Januar 2008, als Kochs Popularität einen Tiefpunkt erreicht hatte. Wahrscheinlich hat auch die Verärgerung über die große Koalition im Bund der FDP neue Wähler zugeführt. Auch mancher Rechtssozialdemokrat, der die Fehler der Ypsilanti-Truppe unverzeihlich fand, mag nun den Weg zur FDP gefunden haben. Es ist jedenfalls eine ironische Pointe, dass die FDP in Zeiten, da der ihr zugeschriebene Wirtschaftsliberalismus in denkbar schlechtem Ansehen steht, eine Renaissance erlebt. Jedes Wahlergebnis bleibt auch ein Rätsel.
Den Liberalen kann die Herkunft der Stimmen egal sein. Oder doch nicht? Eigenartigerweise wirkte ihr Vorsitzender Jörg-Uwe Hahn am Wahlabend fast überfordert von dem überragenden Abschneiden seiner Partei. Dauernd redete er von Demut gegenüber dem Vertrauensvorschuss des Wählers – als sei er verunsichert über die Erwartungen einer ungewohnt heterogenen Wählerschaft. Vielleicht hat er auch nur Bammel davor, in den Koalitionsverhandlungen mit seinem persönlichen Freund Koch fordernd auftreten zu müssen.
Text: F.A.Z.
Bildmaterial: dpa, F.A.Z. - Frank Röth
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