Was die SPD zur Zeit veranstaltet hat mit Demokratie nichts mehr zu tun. Parteischädigent war doch Frau Y und Co. Tausende von Wahlhelfer, die für die SPD und gegen die Linken auf der Straße waren, wurden belogen, genauso wie die Bürger. Wenn jetzt 4 Andersdenkende so behandelt werden, dann Gute Nacht für die SPD. Am besten sollte die SPD Hessen komplett zur Linken wechseln, die haben nur Sozialisten und keine Demokraten. Werner Niklaus
Über den Zeitpunkt der Bekanntgabe der Entscheidung der vier Abweichler kann man diskutieren. Über die Wahllüge der Frau Ypsilanti und die Demontage des von der Bundes-SPD im Stich gelassenen gemäßigten Flügels der SPD in Hessen nicht. Der eingeschlagene Linkskurs und die Art und Weise der Hessen-SPD diesen umzusetzen, wird in der SPD nicht als parteischädigendes Übel diskutiert - warum eigentlich nicht ? Warum zählen Enttäuschung und Rachegelüste wegen entgangener Ämter in der Hessen-SPD so viel ? Anders kann kaum erklärt werden, warum so wenige Amtsträger in der SPD die Sorgen und Nöte der vier Abweichler verstehenn sondern lieber Linientreue heucheln. Eindeutige Zeichen haben diese vier und viele andere doch schon lange vor dieser Entscheidung von sich gegeben. Nur diese vier haben sich getraut, die Verhinderung einer landesweiten Wählertäuschung über eine zweifelhafte Regierungsübernahme zu stellen. Frau Ypsilanti hat den Auftrag der Wähler für einen nichtlegitimierten Weg der Machtübernahme missbraucht und damit die Chance der SPD vertan. Die CDU dagegen hat es versäumt, die überfällige personelle Erneuerung vorzunehmen. Glaubwürdigkeit, Demokratie und Wähler in Hessen bleiben dabei auf der Strecke...
Lieber Herr Bodewig, die SPD wird sich schon neu finden, da es jetzt einzige Möglichkeit gibt. Ich habe Respekt gegenüber Frau Metzger, wenn auch ganz andere Meinung vertrete, aber was die 3 andere gemacht haben, ich als SPD Mitglied habe kein Wunsch mit diesen 3 Personen in einer Partei zu sein, so macht man nicht. Ich kann ihnen sagen, was wäre, wenn diese 3 die Wahl nicht verhinderten. Erst hätten die Erneuerungsprozesse in der Hessen-CDU begonnen, so dass das in CDU Faden zu den moderaten um Frau Roth übergegangen wäre. Damit konnte die Hessen CDU von erzkonservativem Image befreit werden, was der CDU nur gut tun konnte. Die Minderheitsregierung konnte richtige Schulreform beginnen, aber hätte viele Fehler in Wirtschaftspolitik gemacht, was sie zu spüren bekam, und damit Wirtschaftsflügel an Bedeutung gewann, als Folge wäre Regierungskrise ein Umsetzung des Kabinett möglich, und anschließend die große Koalition mit moderaten Menschen aus CDU. Das wäre für viele bessere Lösung. Raten Sie mal, warum in Frankfurt auch die SPD-Mitglieder teilweise für Frau Roth stimmen und warum in Niedersachen Teil von SPD für Herrn Wulf votiert hat?
Mal schön sachlich und bei der Wahrheit bleiben @Konstantin Schneider. Die SPD hat ja gerade mal 1,03 Mio Stimmen insgesamt!! Wo sollen den da die MILLIONEN Hessen herkommen, die die 4 tapferen, aufrechten Menschen angeblich verprellt haben sollen? Die Realität sieht doch eher so aus: ca. 83% der befragten Hessen finden die Entscheidung der 4 gut und richtig!! Bei 4,4Millionen Wahlberechtigten Hessen stehen also 3,6 Mio der Hessen hinter den Aufrechten und ca. 0,8 Mio. lehen es ab. Also über 200.000weniger,als überhaupt SPD gewählt haben!Also stehen mindestens 200.000 SPD-Wähler hinter den 4 Aufrechten. Und ich bin mir sicher, dass eher die 83% auch auf die Wählerschaft der SPD anwendbar sind. Dann stehen auch über 800.000 SPD Wähler zu der Entscheidung!! Nur die meisten von Ihnen trauen sich nicht, Ihre Meinung kund zu tun, da sie erkannt haben wie die postkommunistischen Kader sie dann defamieren, sie beleidigen, Mundtot machen wollen etc. Das ist die Realität!!
Parteiausschlussverfahren sind keine angemessene demokratische Antwort auf ein beabsichtigtes Abstimmungsverhalten im Landtag. Unbeschadet der Motive der Gegner Ypsilantis durften diese sich zur Wahl der Ministerpräsidentenkandidatin politisch äußern. Es ist Aufgabe der Hessen-SPD sich hiermit sachlich auseinanderzusetzen, sie hat kein Recht, Abweichler auszuschließen. Für Abgeordnete gilt das allgemeine Grundrecht auf Meinungsfreiheit. Dies nimmt Art. 95 Hessische Landesverfassung auf: „Kein Mitglied des hessischen… Landtags darf zu irgendeiner Zeit … wegen der in Ausübung seiner Abgeordnetentätigkeit getanen Äußerungen gerichtlich oder dienstlich verfolgt oder sonst außerhalb der Versammlung zur Verantwortung gezogen werden.“ Das allgemeine Wertprinzip ergibt sich noch klarer aus Art. 38 GG für Bundestagsabgeordnete: „ Die Abgeordneten… sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen.“ Dr. jur. Thomas Bodewig
.....werden das hessische Wahldilemma weiter am Koch(en) halten. Denn ihn wollen die Bürgerlichen, vor allem die FDP, mit allen Mitteln wieder in den Sattel heben. Die Hetzerei wird bis zur Wahl eher noch grösser werden. Obwohl Koch nicht mehr gewollt war, soll er es wieder werden. Die CDU stellt sich damit gegen die Mehrheit der hessischen Wähler. Die drei Verräter haben ihren Ausschluss provoziert. Ich denke, sie haben es bedacht. Wenn sie Charakter hätten, würden sie selbst kündigen. Ob die FDP oder CDU sie als Mitglieder aufnehmen würde, wage ich zu bezweifeln.
Wer polemisch in den Wald hineinruft, braucht sich über das Echo nicht zu wundern, auf grobe Klötze gehören nun einmal grobe Keile. Parteiauschlüsse können da nicht überraschen. Die Wahlkampf-Trommeln werden in allen Lagern fleißig weiter gerührt, ohne dass sich Politiker von Format und Stehvermögen davon beeindrucken lassen werden. Zu Recht: Streitkultur darf im demokratischen Betrieb nie Führungskraft ersetzen wollen. (Es ging nicht um einen Konflikt der SPD-Führung wegen Tolerierung durch Links, sondern weil die Interessen des rechten Flügels nicht hinreichend berücksichtigt wurden. Hier kann Horst Seehofer als Vorbild dienen.) Trommler machen keine Politik, noch weniger Geschichte. Sie reagieren auf Knopfdruck und sind ebenso schnell ausgereizt wie abschaltbar. Deshalb ist political correctness auch in Zeiten des politischen Schlagabtauschs das Mittel des Wahl, über die übliche Tagespolemik hinaus zu kommen. Die Finanzkrise und ihre Folgen sind und bleiben das Thema Nummer 1, das Finanzsystem als ein zentraler Baustein unserer Gesellschaft und weltweit. Der Wähler ist gespannt.
So lange wie ein Wahlbetrug wie der von Frau Ypsilanti, oder früher der von Herrn Schröder, keine Sanktionen nach sich zieht, wird es wohl solche, einer Demokratie unwürdigen, Szenarien weiterhin geben. Man sollte nicht vergessen, dass die in einen Land- oder Bundestag gewählten Parteien Geld für jede erhaltene Stimme bekommen. Wenn nach einer Wahl festgestellt wird, dass in einem Wahlkampf bewusst gelogen wurde, um Wählerstimmen zu erhalten, ist auch das erhaltene Geld von den Steuerzahlern erschlichen. Jede Art von Betrug findet einen Passus in einem Strafgesetzbuch oder in anderen Gesetzen. Das Geld, das die SPD in Hessen durch das Verbreiten von Unwahrheiten erschlichen hat, sollte sie zurückgeben müssen. Immerhin bezahlt sie damit den nächsten Wahlkampf.
So ein Unsinn - Koch ist ein Etatist und Opportunist, wie er im Buche steht... Dieses Gequatsche über den angeblich in D grassierenden Neoliberalismus ist ja nicht mehr zum Aushalten...
Jetzt wäre ein günstiger Moment darüber nachzudenken, ob auch demokratische Regierungsformen ausserhalb der jetzigen Parteiendemokratie einsetzbar wären, die eben dieses Verhalten der "Parteigeschädigten" durch die "Pareteischädiger" ausschließt. Denn, so scheint mir, diese Parteihörigkeit ist nichts anders als Parteideologie.
Die "Fantastischen Vier" sollten sich dann bitte in DIESEM Forum frei entfallten. Sie dürften ja auch für Ihr Kundtun der politischen Meinung, Einstellung, Bewertung etc. eine Partei wählen, die ihrer Überzeugungen näher liegt. Herr Berkowitsch, Sie sind hier nicht der Einzige im tiefrot, Geschmack hiesiger Suppe ist doch bekannt und demokratisch erträglich. Sie gehören zum Gewürze. Das Grün für die Frankfurter Allgemeine Meinung verstehe ich nicht so ganz. Könnte es dafür nicht eine adäquate Farbe geben?
Ja, die SPD ist eben eine richtige "DEMOKRATISCHE" Partei!
... - das wär doch eher eine Begründung dafür, Y. rauszuschmeißen. Immerhin hat sie die SPD auf 23% (gefühlte 10%) runtergeritten.
Wäre so etwas bei der CDU/CSU, in einem anderen SPD-Landesverband oder der Bundes-SPD möglich gewesen ? Um die Sache nicht zu verkomplizieren, beschränke ich mich hier auf die CDU in Hessen. Angenommen, sie hätte vor der Wahl eine Beteiligung der Grünen an einer CDU geführten Regierung kategorisch ausgeschlossen, strebt aber aufgrund des Wahlergebnisses eine CDU/FDP Minderheitsregierung mit Duldung der Grünen an. Einige Fraktionsmitglieder des Wirtschaftsflügel melden parteiintern ernstzunehmende Bedenken an, die darauf schließen lassen, daß das Vorhaben in Gefahr ist, zu scheitern. Wie würde Koch und die Partei reagieren ? Würde er wie Y. versuchen, durch Parteitagsbeschlüsse der Basis, die, wie in allen Parteien, Vorlagen der Parteispitze abnickt, die Kritiker dazu bewegen, sich dem Willen der Parteiführung bzw. der Mehrheit der Parteimitglieder unterzuorden, danach eine fragwürdige Probeabstimmung durchführen und ihnen dann Ministerposten verwehren, die es ihnen ermöglichen würden, die Interessen ihres Flügels wahrzunehmen ? Wohl kaum, denn dann würde er fundamentale Grundlagen des Parteienmanagement mißachten, die sogar die Grünen und vermutlich auch die Linken beachten. Wird ein Flügel neutralisiert, stürzt jede Partei ab.
Es gab schon einmal drei Abweichler bei einer noch wichtigeren Abstimmung, über die sich die SPD nicht aufregte sondern freute: Die Ostverträge wurden nur mit den Stimmen dreier Abweichler gebilligt. Diese Abweichler haben nicht ihr Gedwissen frei bekundet. Sie waren vom Staatssicherheitsdienst der DDR mit Geld gekauft, wie sich nach der Wende aus den Stasi-Unterlagen ergab. Veterano
........möglich. Die Administration der Hessen-SPD hat bereits zugeschlagen und die e-mail Adressen der Landtagsabgeordneten gekappt. Dabei sind diese noch Abgeordnete des Landtages und selbst unter dieser Adresse nicht mehr erreichbar. Das ist die normative Kraft des Faktischen (oder besser des Bösen) und deren bedient sich eine undemokratisch gewordene Partei ungeniert. Übrigens wird kolportiert, dass die Wahl der Kandidatin Y... zur MP im Landtag am 4.d.M. technisch mittels Stanzkarten so vorbereitet wurde, dass Nein-Stimmen bzw Enthaltungen vor und bei der Stimmabgabe erkennbar geworden wären?
Sie irren, lieber Herr Berkowitsch, was Sie vortragen ist keine Hypothese, bestenfalls eine Antithese, was aber nur eine formale Marginalie ist. Entscheidend ist vielmehr, dass Sie Ihre politische Meinung, Einstellung, Bewertung etc. kundtun. Diese Inhalte werden hier nun mal bewertet; das ist ein Sinn dieser Einrichtung. Aber seien Sie froh, Sie dürfen hier sagen, was Ihnen gefällt. Die Fantastischen Vier durften und dürfen das nicht! Sie genießen die Vorzüge des demokratischen Umgangs dieses Forums. Die Vier leider nicht.
Lieber Herr Senn, und wie wäre es mit über 10% für die Linken???? Denken Sie nicht daran? Ich denke schon
Meine werte Damen und Herren, ich sehe dass meine Beiträge immer sehr schlecht bewertet sind. Wenn ich die Seite wechsele, bekomme ich einen höheren Punkt in Bewertungen.? Als Wissenschaftler, der gerade sein Geld damit verdient da er System und kausale Zusammenhänge zwischen Ereignissen entdeckt, darf ich schon diese Hypothese aufstellen. Es bleibt mir nur diese Hypothese mit Methoden der mathematischen Statistik überprüfen.
Wenn der gesunde Menschenverstand noch eine Rolle spielte, gäbe es für die Hessen-SPD eigentlich nur eine logische Schlußfolgerung aus dem Debakel: Ypsilanti und ihre Parteispitze des SPD-Bezirks Süd aus der Partei ausschließen! Wegen ihres Wortbruchs und wegen eklatanter Verstöße gegen demokratische Grundprinzipien. Toleranz gegen Andersdenkende, innerparteiliche Demokratie - davon haben diese Leute nie etwas gehört. Vielleicht muß Müntefering doch noch einmal eingreifen? Ansonsten sollte der Druck der Öffentlichkeit auf diese Funktionärsriege jetzt so hoch werden, daß sie es nicht mehr wagen sollten, den Ausschluß der 4 Abweichler noch weiter zu betreiben. Die Geisterfahrt Ypsilantis so brillant zu beenden - das war eine Sternstunde der deutschen Demokratie! Die Hessen-SPD sei gewarnt, die 4 Abgeordneten noch weiter zu behelligen. Auch mit Blick auf das Wahlergebnis - es kann schließlich auch noch tiefer als 23 Prozent gehen!
Herr Lühr für diesen feinen Beitrag. Exakt so ist es zu sehen.
Sehr geehrte Damen und Herren, liebe CDU- Anhängern, wie würden Sie diejenigen CDU Mitglieder beurteilen, die angeblich aus Gewissengrunden (was gerade in Hessen ich noch abnehmen würde, aber in Niedersachsen NIE) der SPD Machtübernahme ermöglichten? Genau so kann man auch Herrn Walter und KO betrachten. Das macht man anders, was ich als SPD-ler, tun würde. Auf alle Fälle Frau Ypsilanti wählen, meine Partei in die Regierung bringen, und schon dann klar beginnen für FRAPORT und für realistische Wirtschaftpolitik zu werben, was die Schulpolitik und Familien angeht, da gibt es zwischen allen linken Parteien und modernen Teilen der CDU volle Übereinstimmung. Ich würde mit reinem Gewissen meiner Vorsitzenden schwere Fragen stellen, und versuchen nicht richtige Entscheidungen zu korrigieren, das ist kein Problem, aber die SPD muss Regierung stellen. Paar Anmerkungen, wenn wir alle amtierenden CDU-MP betrachten, keiner ist soweit rechts gekommen, wie der Herr Koch, dasselbe sehen wir auch an der SPD Seite. Dann entsteht die Frage, warum darf Herr Koch Lob vom Herrn Voigt bekommen, und die Frau Ypsilanti darf nicht vom Herrn Gysi gelobt werden?
Dann ist er ja gut beschäftigt bis zum 18.1.2009. Hessen hat viele dieser Vereine. Nachdem er dann alles über Häsinnen und Rammler gelernt hat, wird er sich wohl fit fühlen für seine neue Beschäftigung als MP. Er hat ja bereits im Fernsehen angekündigt, daß er Ministerpräsident wird. Wenn er bei dieser Rechnung nicht mal den Wähler übersehen hat. Aber so ein "großer Fehler" ist seiner hochverehrten Chefin ja auch schon mal passiert.
...dass die parteien nach art. 21 GG an der politischen willensbildung mitwirken sollen - die spd ist derzeit an allen fronten mit demontage statt mit bildung beschäftigt -; dass die innere ordnung der parteien demokratischen grundsätzen entsprechen soll (art. 21 GG) - von ordnung und grundsätzen, geschweige denn demokratischen, kann bei der spd ja wohl nicht die rede sein -; dass die parteien nach § 1 partg die aktive teilnahme der bürger am politischen leben fördern sollen - welcher bürger will bei so einem theater und der aussicht, gleich wieder ausgegrenzt zu werden, überhaupt noch aktiv mitmischen - und zur übernahme öffentlicher verantwortung befähigte bürger heranbilden sollen - HERANBILDEN, nicht RAUSSCHMEISSEN!!! -; dass die aufstellung von bewerbern für wahlen zu volksvertretungen in geheimer abstimmung erfolgen muss (§17 partg) - aus angst davor, dass die abweichler solche abstimmungen gewinnen, wird ihnen das recht entzogen, daran teilzunehmen (immerhin stehen wohl über 60 % der hessen und auch der spdler hinter den "abweichlern" - wie demokratisch also!) - , ist das schauspiel der spd, die sich "volkspartei" schimpft, sehr beachtlich!
Warum nur ein Parteiausschlussverfahren? Die Partei funktioniert doch wie Radfahrer: nach oben bücken, nach unten treten. Wer nach oben keine Loyalität zeigt, nicht kriecht und vielleicht sogar selbständiges Gewissen zeigt gehört an die Wand unter Absingen der Internationale!
Die Hessen haben Andrea Ypsilanti damals wegen ihres Programmes gewählt und wollten Natürlich auch Roland Koch für seinen unsäglichen Wahlkampf abstrafen. Das Einzige, was Ypsilanti vorzuwerfen war, dass sie versprach, es ohne die LINKE zu schaffen. Dadurch waren die Wähler wahrscheinlich wirklich noch viel entschlossener SPD zu wählen als ohne dieses Versprechen. Aber davon haben alle SPD-Abgeordneten profitiert und eben deshalb durften sich Walter, Everts und Tesch nicht aus der Verantwortung stehlen für das Rot-Rot-Grüne Bündnis. Sie hätten den Politikwechsel auch unter Bauchschmerzen mittragen müssen, da es eben eine Gesamtverantwortung gibt. In ihre Unüberlegtheit haben sie aber anders entschieden und damit leider auch Millionen von Hessen verprellt, die den Politikwechsel ja wollten. Die Logik der Medien, die den Wortbruch offenbar insgeheim schon als grösseres Vergehen werteten, wie die Existenz schwarzer Kassen, hätte für die Abweichler keine Rolle spielen dürfen. Millionen Hessen zu verprellen und viele Abgeordnetenkollegen dem Risiko auzusetzen, ihr Mandat bei Neuwahlen zu verlieren ist nun einmal keine Kleinigkeit. Deshalb ist es richtig, dass sich hessische SPD um den Ausschluss der Abweichler bemüht.
Man kann doch nur hoffen, daß der hessische Ministerpräsident ein Neoliberlist ist! Statt zu polemisieren, sollte Herr Schäfer-Gümbel sich zunächst einmal informieren, was unter Neoliberalismus zu verstehen ist. Meinetwegen auch in Wikipedia. Da würde er dann feststellen, daß Neoliberilsmus keineswegs Teufelswerk ist, nicht einmal für Sozialdemokraten!
Schön...jetzt weiss auch der letzte, dass Parteiräson über Gewissen geht. Zumindest sieht das die SPD in Hessen so! Andererseits hört man vom Kanzlerkandidaten Steinmeier seit Tagen kein Wort zu diesem Trauerspiel. Sollte er insgeheim der gleichen Meinung sein? Dann möchte die SPD doch bitteschön - vor der Bundestagswahl - klar sagen, dass nur die Partei und ihr Machtanspruch zählt, und dass das Gewissen gefälligst an der Garderobe abzugeben ist. Oder besser noch: Soll sie doch klar sagen, dass sie zusammen mit den Altkommunisten, mit denen sie nach der Wahl, entgegen allen Beteuerungen, sowieso zusammengehen wird wenn auch nur die kleinste Chance zur Machtübernahme besteht, gleich die Parteidiktatur, wie weiland in der DDR wieder einführen möchte. Dann wissen wir Bürger wenigstens, was wir zu erwarten haben: Nicht unser Wohl und das des Landes, sondern einzig und allein das Wohl der Parteiführung und der handverlesenen Ja-Sager! Kurt Schumacher, Willy Brand, und erst Recht Herbert Wehner würden sich allerdings im Grabe umdrehen!
Bei allem Ihnen zustehende Respekt, aber an dieser Stelle von stalinistischer Säuberung zu sprechen halte ich für vermessen. Mag ja seine, dass man ein Partei-Ausschlussverfahren für falsch halten kann. Doch dieser Vorwurf schießt weit über das Ziel hinaus!
Schäfer-Gümbel als designierten Verlierer zu nominieren, ist an sich schon verkommen. Diese Rolle war mit Y zu besetzen. Schon diese ypsilante Niederträchtigkeit der Person S-Gs, der Parteibasis und den Wählern gegenüber mindert die Chancen der SPD erheblich, so denn überhaupt welche bestehen. Zusätzlich wird der Wähler genau beobachten, was mit den Dissidenten passiert. Sollten diese tatsächlich ausgeschlossen oder sonst wie dauerhaft kalt gestellt werden, ist der Bereich von weniger als 20 % durchaus realistisch. Stellt sich die Frage, wann endlich greift Berlin ein und mistet den Augiasstall aus?
Mit dem angestrebten Parteiausschlußverfahren gegen Everts und Walter zeigt die SPD endlich und deutlich wessen Kind sie ist. Gewählten Volksvertretern nicht nur ihr Abstimmungsverhalten vorschreiben zu wollen, sondern diese dann auch noch persönlich und beruflich in den Dreck ziehen zu wollen, indem man ihnen die vom Souverän zugesprochenen und gewollten - schließlich konnte zu keiner Zeit jemand behaupten, er hätte mit seiner Stimme für die drei die Politik von Andrea Ypsilanti gutheißen wollen - Rechte und Aufgaben vorzuenthalten, müsste ja zumindest dem gewünschten Tolerierungspartner bekannt und gern gesehen sein. Da treten diese vier rechtschaffenen Personen mit offenem Visier gegen Ypsilanti an und werden dafür am Ende auch noch bestraft. Wenn dies das Verständnis der SPD von Demokratie ist (und der Simonis-Fall hier in Kiel hat´s schon vorgeführt), dann kann man sich nur wünschen, diese Partei möge nach der nächsten Wahl endlich in der Bedeutungslosigkeit verschwinden! Die Annäherung an die SED-Nachfolgepartei ist nun endlich auch erwiesenermaßen das Wesen der Sozialdemokratie!
Zitat: ..."Fraktionszwang Das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland verbietet in Artikel 38 Absatz 1 jegliche Einflussnahme auf das Abstimmungsverhalten der Abgeordneten des Deutschen Bundestages. "Sie sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen." Es ist immer wieder erstaunlich, wie leichtfertig Politiker dieses höchste Gut mit Füßen treten. Dafür und für die tumbe Empörung der SPD sind die tausende GI's in der Normandie nicht gestorben. Ich schäme mich als Deutscher mit welcher Dreistigkeit und interlektueller Kleinwüchsigkeit Vertreter des deutschen Bundestages argumentieren. Um die Unabhängigkeit unseres Parlamentes zu retten, empfehle ich einen Exkurs in Geschichte und erinnere an die letzte Reichstagsrede von Otto Wels über die Abstimmung zum "Ermächtigungsgesetz" am 23. März 1933 . Hier hat einer der letzten "freien" Politiker 1933 seine Überzeugung vertreten und nicht an sein persönliches Wohl gedacht. Ich halte die Hetze einiger SPD-Politiker, wenn sie nicht durch die Partei selber unterbunden wird, für verfassungsrechtlich bedenklich. In memorium Otto Wels.
Die SPD verliert in diesen Tagen nicht nur ihr Fundament als deutsche Volkspartei. Getrieben von der früheren, mit West-Sozialisten geschmückte DDR-Staatspartei kommt ihr in den letzten Monaten auch ein Großteil demokratischen (Selbst-)Verständnisses abhanden. Wird - wie zuvor schon unter dem ehemaligen/neuen Parteivorsitzenden - jedem Abweichler vom Parteikurs mit Ausschluss gedroht, widerspricht das nicht nur jedem demokratischen Umgang miteinander. Es wirft ein schreckliches Bild auf das Innenleben des deutschen Parteienstaats. Aber auch unter dem Aspekt des Wahlbetrugs ist diese Entwicklung zu sehen: werden die Abgeordneten jetzt ausgeschlossen, legt das nahe, dass der Parteikurs wohl schon vor der Wahl auf eine Zusammenarbeit mit den Extremen gerichtet war. Denn sonst könnte ihnen kein Fehlverhalten vorgeworfen werden können. Parteischädigend ist es jedenfalls nur vor dem Hintergrund rot-roter Fantasien.
....Ypsi, die in einem hohen Maße und grundlos der eigenen Partei immensen (Vertrauens)Schaden zugefügt hat. Neben dem Imageschaden wird ein Stimmenverlust bei der anstehenden Wahl zu verzeichnen sein, die der SPD mehr schadet als ihr lieb sein kann. Dieser Schaden wird noch verstärkt durch das rigorose Vorgehen gegen 3 der 4 Dissenten. Die Abgeordnete aus Darmstadt wird ggf nicht aus der Partei ausgeschlossen, jedoch ist ihre Karriere sicherlich am Ende angelangt. Die SPD tritt durch ihr Verhalten hier als Rächerin auf, was auch den moralischen bzw ethischen Zustand dieser Partei widerspiegelt. In dieser Stunde wird auch noch der Altbundespräsident Rau als Vorbild vom Kandidaten missbraucht. Das hält man im Kopf nicht mehr aus, pflegt mancher berechtigt zu sagen.
... ist ja wie eine Sekte ! - Ich würde mich was schämen. Y - nein danke !
Wenn man nicht so spurt,wie gewisse ultralinke der Partei es wollen,dann wird man geschasst.Wie gut,dass das Ganze sich nicht mehr unter SED-Möglichkeiten vonstatten geht.Die vier müssten dann befürchten,dass sie in Torgau landen !
Parteidisziplin hin oder her, hier hat der Wähler den Beweis. Demokratie wird nur nach aussen "gelebt" oder besser dem Wähler vorgegaukelt. Innerparteilich werden Kritiker verbannt. Wozu eigentlich anonyme Abstimmungen? Ach ja, damit man als Parteimitglied geschützt ist vor der Rache eben dieser. Es wird nur allzu schnell vergessen, dass diese Parteigenossen nicht nur für die Partei , sondern in erster Linie für das "Volk" gewählt und ihrem Gewissen verpflichtet sind. So gesehen, die Abweichler bleiben in der Partei und der Rest der Hessen-SPD wird ausgeschlossen - per Wählerentscheid im Januar. Auf zu einer neuen Kultur der mündigen Demokratie. Ich bin einfach nur sprachlos aber als Wähler zum Glück nicht machtlos.
Ich halte die Richtung, die die hessische SPD derzeit einschlägt, für äusserst bedenklich. Schaut man sich ganz nüchtern die Fakten an, dann muss man zu dem Schluss kommen, dass man in der Partei den Blick für die Realität völlig verloren hat, ähnlich wie man es von Sekten her kennt. Es bleibt festzuhalten: 1. Frau Y. hat die Wähler vor der Wahl belogen in dem man eine Zusammenarbeit mit den LINKEN kategorisch ausgeschlossen hat. 2. 4 Parteimitglieder haben sich öffentlich entschieden (3 davon zugegebenermassen ein wenig spät), diesen Weg nicht mitzugehen 3. Man stellt die 4 an den Pranger anstatt die Lüge als eigentliches Problem zu entlarven und hierfür Sanktionen auszusprechen. Ausserdem ist auffällig, dass über das Verhältnis zur Linkspartei, die ja immerhin die Nachfolgeorganisatiion der SED ist, anscheinend gar nicht mehr debattiert wird. Ich bin mir sicher, dass die SPD in Hessen zur Zeit für gemässigte Sozialdemokraten, die sich in der Mitte der Gesellschaft zu Hause fühlen, nicht mehr wählbar ist, dies wird sich am 18. 01. in aller Deutlichkeit zeigen.
...hätten die 3 Aufrechten doch noch bis zum Dienstag gewartet. Ihnen wäre einiges erspart geblieben. Das dumme Gesicht von Ypsilanti auf allen Titelseiten am Mittwoch: Unbezahlbar! Schäfer-Gümbel will "Gerechtigkeit in Zeiten der Finanzkrise". Also Alle arbeitslos? Ich wünsche mir, dass unser Ministerpräsident die richtigen Worte findet, um unseren links-grünen-Mainstream-Mitbürgern zu erklären, dass nicht immer alles gerecht sein kann und auch diese Krise wieder vorbei gehen wird. Und Arbeitsplätze gibt es in Hessen, unter anderem auch wegen des Flughafenausbaus, genug.
Deutlicher kann man nicht zeigen, warum es Mitgliedern so schwer fällt, schon in der Diskussion über eine Abstimmung deutlich zu sagen wie man abstimmen werde. Psychoterror setzt man sich eben nicht gerne aus. Übrigens: wirklich parteischädigendes Verhalten konnte man bei Herrn Tiefensee beobachten, aber der darf bleiben. Vermutlich will die SPD mal die Belastbarkeit der Wähler testen. Kann sie haben.
Da zieht die Hessen- SPD ungeschminkt die stalinistische Säuberung von den "Abweichlern" durch, und dieser Schäfer-G macht auf den "netten Kerl von nebenan"! Wer darauf wohl hereinfallen soll? So blöd können nicht einmal die bisherigen Wähler von Rot-Grün-Blutrot sein...
Sehr schön! Mit ihren ständigen Sanktionsversuchen gegenüber den vier Aufrechten schaffen es die Kommunistenfreunde aus der hessischen SPD, ihre Partei beständig in den Schlagzeilen zu halten. Dadurch merkt auch der letzte Wähler, welche Gefahren unserem freiheitlich verfassten Staat drohen, wenn SPD und Linke an die Macht kommen, und der Stern der SPD auf Bundesebene sinkt immer weiter. Immerhin haben Y und andere Kommunistenfreunde aus der hessischen SPD es geschafft, die Bundes-SPD innerhalb von 2 Wochen um weitere 3% auf nunmehr 23 % zu dezimieren. Und wenn das so weitergeht, ist die Talsohle noch lange nicht erreicht. Weiter so, Genossen!
Die ganze Heuchelei der Klima-ErwärmerInnen in einem Bildchen:
18:22Kyoto- Protokoll "würde zur Falle für Japan und die EU"...
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