Dagmar Metzger, Jürgen Walter, Silke Tesch und Carmen Everts (v.l.)
13. November 2008 Die hessische SPD hat gegen zwei der vier SPD-Abgeordneten ein Parteiausschlussverfahren eingeleitet, die ihrer Vorsitzenden Andrea Ypsilanti die Stimme bei der Wahl zur Ministerpräsidentin verweigert haben.
Der SPD-Bezirk Hessen-Süd entzog gleichzeitig den Abgeordneten Carmen Everts und Jürgen Walter wegen „parteischädigendem Verhalten“ zentrale Mitgliedsrechte. Beide können nicht mehr für die SPD für die Landtagswahl antreten und haben zudem weder Antrags- noch Rederecht auf Parteitagen. Die SPD-Bezirk Hessen-Nord legte der Abgeordneten Silke Tesch nahe, die Partei zu verlassen. Zudem bereite der Bezirk vor, Frau Tesch von allen Parteirechten zu entbinden, sagte SPD-Geschäftsführer Wilfried Böttner.
„Schicksal gespielt für viele andere“
Der neue Spitzenkandidat der hessischen SPD, Thorsten Schäfer-Gümbel, sagte zum Umgang mit den vier SPD-Abgeordneten Tesch, Everts, Walter und Dagmar Metzger: „Das Thema ist für mich Vergangenheit. Punkt.“ Die vier Abgeordneten hätten „Schicksal gespielt für viele andere in der Fraktion.“
Schäfer-Gümbel kündigte an, in einem „sehr kurzen und sehr heftigen Wahlkampf“ bis zum 18. Januar die „Kontinuität“ der SPD-Themen bei der vergangenen Landtagswahl zu wahren, aber dabei die Akzente neu zu verschieben. So werde die Finanz- und Wirtschaftskrise und die Antwort der SPD darauf eine zentrale Rolle in seiner Wahlkampagne spielen: „Wir erleben, dass die Finanzkrise in Hessen angekommen ist.“ Für die SPD sei es wichtig, etwa für die Beschäftigten des in Schwierigkeiten geratenen Automobilherstellers Opel einen „Schutzschild“ aufzubauen.
„Koch ein Jünger des Neoliberalismus“
Scharfe Angriffe richtete Schäfer-Gümbel gegen den CDU-Spitzenkandidaten und Ministerpräsidenten Roland Koch, der ebenfalls das Thema Wirtschaftskrise in den Vordergrund stellen will. Koch sei ein „Jünger des Neoliberalismus“. Neben Friedrich Merz sei Koch der einzige in der Union, der noch an den Leipziger Reformbeschlüssen der CDU festhalte. „Er ist Teil des Problems, aber nicht Teil der Lösung.“ In der Wirtschaftskrise komme es vor allem auf „Gerechtigkeit“ an: „Das ist das spezifisch Sozialdemokratische“. Koch hingegen sei jemand, der „die Menschen gegeneinander aufwiegelt“.
Er dagegen sehe sich in der Tradition des verstorbenen Bundespräsidenten Johannes Rau: „Ich bin jemand, der Menschen zusammenführt.“ Für den kommenden Wahlkampf schlug der SPD-Politiker ein „Fairnessabkommen“ zwischen den Parteien vor.
Scheer nicht mehr im Schattenkabinett
Schäfer-Gümbel bestätigte, dass der SPD-Bundestagsabgeordnete und Energiefachmann Hermann Scheer nicht mehr Mitglied in einem SPD-Schattenkabinett sein wird. In mehreren Gesprächen seien Scheer und er zu dieser „gemeinsamen Lösung“ gekommen: „Er ist nicht mehr bereit, die permanenten Denunziationen weiter zu ertragen.“ Dennoch werde Scheer in der hessischen SPD auch künftig eine Rolle als Berater spielen: „Wir haben uns nicht voneinander getrennt.“ (Siehe auch: Hessen-SPD: Scheer nicht im Schattenkabinett)
Schäfer-Gümbel bestritt, dass der flächendeckende Einsatz von Windkraft der zentrale Baustein in dem Konzept Scheers für eine Umstellung der hessischen Stromversorgung auf erneuerbare Energien sei. Der hessischen SPD gehe es vielmehr um einen „breiten Energiemix“. Falsch sei auch, dass die hessische SPD generell gegen Kohlekraftwerke sei.
„Mit mir gibt es kein Ypsilanti-Bashing“
Schäfer-Gümbel stellte sich abermals hinter Andrea Ypsilanti, die ihn als Spitzenkandidaten vorgeschlagen hatte: „Mit mir gibt es kein Ypsilanti-Bashing.“ Sie habe „unglaublich viel“ für die hessische Sozialdemokratie geleistet. Gleichzeitig sprach Schäfer-Gümbel von einem „großen Fehler“, den die SPD gemacht habe, als sie vor der Wahl am 27. Januar eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei ausgeschlossen habe, um nach der Wahl die Kooperation mit ihr anzustreben.
Der weithin unbekannte SPD-Abgeordnete aus Gießen kündigte an, dass er in den nächsten Wochen seine Bekanntheit steigern wolle. „Ich gehe zu jedem Kaninchenzüchterverein. Die Leute wollen doch wissen: Was ist das eigentlich für ein Typ?“
Text: F.A.Z.
Bildmaterial: AP
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