Die hessischen "Abtrünnigen": Metzger, Walter, Tesch und Everts (von links)
14. November 2008 Hessen ist nicht Zimbabwe, da hat der nordhessische Bundestagsabgeordnete Michael Roth schon recht, auch wenn man das dieser Tage vielleicht besonders bekräftigen muss. Roth war einmal Minister im Schattenkabinett Ypsilanti, vor der Wahl im Januar, also vor einer Ewigkeit. Im Gegensatz zu anderen Genossen hat er es schon geschafft, aus dem hessischen Schatten zu treten; im kommenden Jahr wird er wieder für den Bundestag kandidieren.
Roth gehört nicht zu den 63 Prozent Deutschen oder zu den 64 Prozent der SPD-Anhänger, die nach einer Forsa-Umfrage die Entscheidung der drei Abgeordneten Carmen Everts, Silke Tesch und Jürgen Walter, Andrea Ypsilanti nicht zur Ministerpräsidentin zu wählen, für gut befinden. Roth ist Mandatsträger, und die meisten der Mandats- und Amtsträger, ob dem rechten oder dem linken Flügel der Partei zugehörig, sind mit ihm anscheinend einer Meinung. Erich Pipa, SPD-Landrat des Main-Kinzig-Kreises und bekennender Anhänger einer großen Koalition, schätzt, dass die Mehrheit der Amts- und Mandatsträger in seinem Unterbezirk noch immer wütend sind auf das Verhalten vor allem der drei Abgeordneten, die sich erst zwei Nächte vor der Wahl zu ihrer Gewissensentscheidung durchgerungen hatten: „Schweinerei, rausschmeißen“, das sei in dieser Gruppe nach wie vor der Tenor – auch wenn Jürgen Walter in Main-Kinzig große Sympathien genossen habe. Da verwundert es zumindest, dass am Mittwoch ein Schreiben just dieses Unterbezirks öffentlich wurde, in dem Frau Ypsilanti und der Landesvorstand zum Rücktritt aufgefordert werden.
Kein Karnevalsverein
Was die Stimmung an der Basis anbetrifft, gibt es unter den Amts- und Mandatsträgern unterschiedliche Einschätzungen. Roth sagt, er nehme in seinem Wahlkreis drei Gruppen wahr: Es gebe etwa 20 Parteimitglieder, die aus der Partei austreten wollten, wenn Leute wie Frau Everts oder Frau Tesch in den eigenen Reihen geduldet würden. Wie viele ausgetreten wären, wenn es Frau Everts und Frau Tesch nicht gegeben hätte und zu Rot-Grün-Rot gekommen wäre, sagt er nicht. Eine zweite Gruppe, die wohl größte, hat nach Ansicht Roths Wut im Bauch, sage aber, man müsse das Ganze jetzt so hinnehmen, wie es ist. Nur eine kleine Minderheit, die dritte Gruppe, weise darauf hin, dass man doch auch einmal seine Meinung sagen dürfe. Michael Paris, Frankfurter Landtagsabgeordneter, sagt: Unter den aktiven Mitgliedern seines Wahlkreises missbilligten mindestens 90 Prozent das Verhalten der drei Abgeordneten. Über den Rest könne er sich seriöserweise nicht äußern. Der frühere Vorsitzende der hessischen SPD, Gerhard Bökel, wiederum sagt, den Zeitpunkt der Entscheidung könnten tatsächlich viele nicht nachvollziehen. Über das Ergebnis sei aber die „schweigende Mehrheit“ der SPD-Mitglieder froh. In ganz Hessen sei geradezu eine „körperliche Erleichterung“ zu spüren.
Für die Wut und Enttäuschung werden mehrere Erklärungen bemüht: Ein technisches Argument besagt im Wesentlichen, dass die Abgeordneten die hessische SPD der Lächerlichkeit preisgegeben und nahezu handlungsunfähig gemacht hätten. „Wenn mir die Grünen jetzt sagen, mit Euch kann man keine Verträge mehr aushandeln, dann muss ich ihnen leider recht geben“, sagt Paris. Im Wahlkampf könne er jedenfalls nicht mehr mit Versprechen punkten, sondern nur noch mit seinen eigenen Taten. Andere SPD-Politiker verweisen darauf, dass die hessische SPD kein Kleintierzüchter- oder Karnevalsverein sei, wobei man auch das dieser Tage gesondert hervorheben muss. Gerade weil die SPD aber kein Karnevalsverein sei, sagt Landrat Pipa, müssten sich ihre Mitglieder zumindest an gewisse Regeln halten, die sogar bei solchen Vereinen üblich seien: Verlässlichkeit zum Beispiel. Ordnung. Und Akzeptanz innerparteilicher, demokratischer Entscheidungsprozesse.
Nur dadurch, dass Minderheiten Mehrheitsentscheidungen mitgetragen hätten, habe die SPD überhaupt 145 Jahre alt werden können, sagt Claus Coutandin, SPD-Geschäftsführer in Carmen Everts’ Unterbezirk Groß-Gerau. Auch der Bundestagsabgeordnete Roth greift das Argument auf, das die Parteivorsitzende Ypsilanti schon mehrfach vorgetragen hat, wenn ihr vorgeworfen wurde, sie habe den Bedenken in der Fraktion gegen eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei nicht genügend Rechnung getragen: „Dann frage ich mich, wie man in Zukunft Politik macht.“ In der Bundestagsfraktion, sagt Roth, frage ihn sein Fraktionsvorsitzender Peter Struck auch nicht ständig, ob er irgendwelche Bedenken habe. Aber nimmt Struck nicht sogar Rücksicht auf Bedenken, die gar nicht offen geäußert werden müssen?
„Wir machen das jetzt“
Zum technischen kommt ein persönliches Argument: Viele seien persönlich enttäuscht gewesen, dass sie erst aus den Medien von der Entscheidung Carmen Everts’ erfahren hätten, sagt Coutandin. Er habe über Jahre vertrauensvoll mit ihr zusammengearbeitet. Deshalb hätte er erwartet, dass Frau Everts ihre engsten Parteifreunde in ihren gedanklichen Prozess mit einbeziehe. Auch der nordhessische Landtagsabgeordnete Günter Rudolph, der lange als einer der Vertrauten Jürgen Walters galt, hat sich, wie er sagt, „vor den Kopf gestoßen gefühlt“. Paris, der wie Walter dem Wirtschaftsflügel der hessischen SPD zugerechnet wird, ist nach eigenen Angaben am Vormittag des 3. November, also kurz vor der entscheidenden Pressekonferenz, von Walter angerufen worden. Walters Frage, ob er mitmachen wolle, sei eher rhetorisch gewesen, sagt Paris. Vorher sei auch er nie ins Vertrauen gezogen oder gar für eine Rebellion anzuwerben versucht worden. Hätten Frau Tesch, Frau Everts und Jürgen Walter mehr Leute einbeziehen sollen? Bökel, der am Freitag vor der angesetzten Wahl von Frau Tesch und Frau Everts um Rat gefragt wurde, sagt: „Die Entscheidung ist wirklich erst am Sonntagabend, nach einem quälend langen Prozess gefallen. Da gab es keine Zeit mehr, andere zu informieren.“ Und wenn schon: Hätte nicht jedermann nachträglich „mitmachen“ können?
Hinzu kommt ein karrieristisches Argument. Dabei geht es um die Schattenminister, die Kurzzeit-Abgeordneten und die Referenten in spe, die nun den Job nicht bekommen, den andere im Januar vielleicht bei der CDU antreten. Der neue SPD-Spitzenkandidat Thorsten Schäfer-Gümbel wirbt auch vor diesem Hintergrund um Verständnis für die Enttäuschung vieler Genossen. Die vier Abgeordneten – er zählt Dagmar Metzger mit dazu – „haben Schicksal gespielt für viele andere in der Fraktion.“ Auch die Parteirechte Nancy Faeser sagt: „Man sollte sich einmal vorstellen, so etwas passiert in einem Unternehmen. Das hätte dort sicherlich auch arbeitsrechtliche Konsequenzen.
Wenn drei Mitarbeiter die Arbeitsplätze der anderen gefährden, wäre das für die anderen Kollegen sicher eine schwierige Situation.“ Abgesehen davon, dass eine Partei nicht nur kein Karnevalsverein, sondern auch kein Unternehmen, und Abgeordnete keine bloßen Mitarbeiter sind: Haben nicht gerade auch die Abgeordneten Tesch und Everts ihre eigene berufliche Existenz aufs Spiel gesetzt? Roth sagt, sie würden kaum „in Hartz IV abrutschen“. Bökel sagt, Walter werde als Anwalt sicher etwas bekommen. Frau Everts und Frau Tesch hätten aber ganz andere Lebensläufe. Auf die Gefahren ihres Schritts für ihre berufliche Zukunft habe er sie ausdrücklich hingewiesen. Daraufhin hätten sie ihm gesagt: „Wir machen das jetzt – und wenn das Haus beziehungsweise die Eigentumswohnung gepfändet werden muss.“
Die Gewissensfrage
Ein weiteres Argument, das auch die drei Abgeordneten gelten lassen, bezieht sich auf den unglücklichen Zeitpunkt der Entscheidung. Manche, wie Landrat Pipa, sagen, die drei hätten sich, wenn, dann schon im März Dagmar Metzger anschließen sollen. Dass der SPD-Landesparteirat nach Metzgers Entscheidung zum Tribunal gegen sie geriet, ohne dass jemand aus der Führung mäßigend eingegriffen hätte, sagt er nicht. Pipa erinnert sich aber an den Hanauer Parteitag Ende März, als Silke Tesch vorzeitig ging, weil sie es nicht mehr aushielt. Dort sind auch all diejenigen ausgepfiffen worden, die sich dafür aussprachen, es doch mit der CDU zu versuchen. „Ein souveräner Landesvorstand wäre da in die Bütt gegangen und hätte sie verteidigt, ohne dabei ihre Ansicht übernehmen zu müssen“, sagt Pipa. Manche sagen auch: Die wirklich allerletzte Möglichkeit, die Reißleine zu ziehen, sei der Parteitag am 1. November in Fulda gewesen. Bökel hält es jedoch für ausgeschlossen, dass man dort die Entscheidung hätte kundtun können. „Dann hätten nicht ein paar Personenschützer gereicht, wie bei der Pressekonferenz am Montag. Dann hätten die Abgeordneten schon eine Hundertschaft gebraucht.“
Ein weiteres Argument der Wütenden dreht sich um das Gewissen. Frau Ypsilanti sagte zuletzt, die Frage, ob man mit Postkommunisten zusammenarbeite, sei keine Frage des Gewissens. Wenn es um Krieg und Frieden gehe, um Leben oder Tod, das seien Gewissensfragen. Auch der Bundestagsabgeordnete Roth, der hofft, dass die „inquisitorischen“ Nachfragen bezüglich der Linkspartei nun ein Ende hätten, kann das Gerede über die Gewissensentscheidung nicht ganz nachvollziehen. Gewissensentscheidung heiße nur, dass man dafür nicht belangt werden könne. Im Übrigen sei er aus Berlin gewohnt, dass selbst, wenn es um Einsätze der Bundeswehr gehe, sogar Schwerkranke aus dem Krankenhaus geholt würden, nur um eine Mehrheit zu organisieren. Der Frankfurter Paris wiederum meint, er wisse überhaupt nicht genau, was eine Gewissensfrage sei. Selbst, wenn es um Krieg oder Frieden gehe, handele es sich für ihn um eine politische Frage. Für eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei gelte das umso mehr. Jüngst habe ihn jemand in einem Brief dazu aufgefordert, er solle sich mal das frühere Stasigefängnis Hohenschönhausen anschauen. Was das mit der realen Lage in Hessen zu tun habe, wisse er nicht.
Den Genossen stellen
Nicht zu vergessen ist das Naivitätsargument der Wütenden und Enttäuschten. „Es tut mir einfach leid“, sagt Roth, „aber ich kann nicht nachvollziehen, wenn die Abgeordneten sagen, sie hätten darauf gewartet, dass irgend etwas vom Himmel fällt, was die Zusammenarbeit mit der Linkspartei doch noch verhindern möge.“ Die drei, Frau Everts, Frau Tesch und Jürgen Walter, seien schließlich keine stellvertretenden Schriftführer eines Ortsvereins, sondern gehörten zum Führungsteam. Paris sieht das ganz ähnlich: Die Abgeordneten seien Vollblutpolitiker, keine Laienschauspieler oder Schülersprecher. Auch Bökel sagt, das lange Warten der Abgeordneten habe „vielleicht“ etwas Naives gehabt. Andererseits habe etwa Frau Everts Sorge dafür getragen, das gerade der Linkspartei soviel abverlangt wurde, dass das Unternehmen Linksregierung durchaus noch hätte scheitern können. „Aber das war den Linken alles völlig wurscht“, sagt Bökel.
Schließlich sagen die meisten Wütenden noch, die drei Abgeordneten sollten sich nicht so haben. Dass Frau Ypsilanti ohne Rücksicht auf Verluste habe „durchregieren“ wollen, wie Frau Everts ihr vorwarf, könne er nicht bestätigen, sagt der Nordhesse Rudolph. Und Paris sieht „überhaupt nicht“, dass die Abgeordneten jetzt ausgegrenzt oder gar verfolgt würden. Soviel Mut müsse man als Abgeordneter schon haben, sagt Roth, dass man sich nach Bekanntgabe der Entscheidung nicht erst einmal an einen geheimen Ort in irgendein Hotel zurückziehe, sondern sich den Genossen im Wahlkreis stellte. Es sei schließlich nicht zu erwarten gewesen, dass jemand mit der Pumpgun auf sie schießt. Hessen sei doch nicht Zimbabwe.
Text: F.A.Z.
Bildmaterial: AP
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