Eine Einigung wird nicht schwer fallen: Zu Beginn der Koalitionsverhandlungen im Kloster Eberbach begrüßten sich Jörg-Uwe Hahn und Roland Koch innig
26. Januar 2009 In Hessen haben CDU und FDP eine Woche nach der Landtagswahl am 18. Januar die Hauptrunde ihrer Koalitionsverhandlungen begonnen. Wie es aus Verhandlungskreisen hieß, sollen schon an diesem Donnerstag oder Freitag der Koalitionsvertrag und die Besetzung der neuen Landesregierung vorgestellt werden. Die aus jeweils neun Vertretern beider Parteien bestehenden Delegationen trafen sich am Montagmorgen im Kloster Eberbach im Rheingau.
Die beiden Verhandlungsführer, Roland Koch (CDU) und Jörg-Uwe Hahn (FDP), zeigten sich äußerst zuversichtlich, rasch zu einer Einigung zu kommen. „Wir haben genug Zeit und eigentlich auch genug Übereinstimmung. Ich glaube, wir können am Ende eine sehr selbstbewusste, partnerschaftliche Regierung bilden“, sagte der CDU-Landesvorsitzende und Ministerpräsident Koch.
Personelle Erneuerung bei der CDU gefordert
Peter Tauber, Vorsitzender der hessischen JU, fordert von Roland Koch neue Gesichter
In der vorigen Woche hatten acht Arbeitsgruppen aus beiden Fraktionen ohne größere Diskussionen die Beratungen über die Sachthemen vorbereitet. Zu den strittigen Punkten gehört vor allem die von der FDP geforderte Einführung eines verbindlichen Vorschuljahrs für fünf Jahre alte Kinder. Auch das von der FDP angestrebte größere Mitspracherecht beim Abstimmungsverhalten Hessens im Bundesrat ist Verhandlungsgegenstand. Gestritten wird außerdem über die von der FDP scharf kritisierte Online-Durchsuchung und die von Innenminister Volker Bouffier (CDU) stets verteidigte automatische Erfassung von Autokennzeichen bei der Fahndung nach Kriminellen. In beiden Parteien hieß es jedoch, dass es keine „Knackpunkte“ gebe, bei denen die Gespräche stocken könnten.
Unterdessen forderte der Vorsitzende der Jungen Union Hessen, Peter Tauber, eine personelle Erneuerung der CDU, die sich auch im neuen Kabinett zeigen müsse. „Roland Koch hat vor der Wahl eine behutsame Erneuerung der CDU angekündigt. Ich erinnere ihn nur daran“, sagte Tauber der F.A.Z. Diese Erneuerung könne nicht „durch drei neue FDP-Minister im Alter zwischen Anfang fünfzig und Mitte sechzig geschehen“.
Die CDU müsse sich fragen, mit welchen Gesichtern sie die Themen erneuerbare Energien und Integration „glaubwürdig“ vertrete. Bei der Besetzung der Ministerposten müssten nicht unbedingt „altgediente Abgeordnete“ zum Zuge kommen, sondern es könnten auch „Quereinsteiger“ sein. Das Beispiel des bisherigen Wirtschaftsministers Alois Rhiel zeige, dass eine Besetzung von außerhalb der CDU-Fraktion erfolgreich sei. Als Landesvorsitzender habe Koch den klaren Auftrag, die Partei weiterzuentwickeln: „Da nehme ich ihn beim Wort. Jetzt muss er liefern.“
Mehr Engagement in punkto Integration nötig
Tauber sagte weiter, dass die von der Parteiführung beschworene Geschlossenheit der hessischen CDU keinen „bedingungslosen Gehorsam“ bedeute. Es könne „auch eine Stärke sein, wenn eine Partei verschiedene Flügel“ habe und „nicht alles einheitlich“ sei. So sei die Junge Union bei der von der damaligen CDU-Alleinregierung durchgesetzten Einführung von Studiengebühren, die mittlerweile wieder abgeschafft sind, skeptisch gewesen.
Mit Blick auf das unter den Erwartungen der Union gebliebene Wahlergebnis von 37,2 Prozent sagte Tauber, dass sich die hessische CDU der Themen erneuerbare Energien und Integration mehr als bisher annehmen müsse. „Wenn es die CDU nicht schafft, Menschen aus Einwandererfamilien anzusprechen, ist sie auf Dauer nicht mehrheitsfähig.“ Die CDU als Volkspartei müsse sich fragen, wie man Einwanderergruppen erreiche. Das Thema Integration entspreche der Lebenswirklichkeit junger Menschen. „Da können wir uns nicht zurücklehnen.“
Bei der Debatte über erneuerbare Energien habe es die CDU bisher nicht vermocht, dieses wichtige Thema mit ihrem Namen zu verbinden. Ob die Junge Union auf dem nächsten Landesparteitag der CDU einen Vorstoß zur personellen und inhaltlichen Erneuerung unternehme, hänge vom Ergebnis der Koalitionsverhandlungen ab, sagte Tauber.
Text: F.A.Z.
Bildmaterial: Dieter Rüchel
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