Die zentrale Frage, was verstehen die Herrschaften von CDU u. FDP überhaupt mit " Vertrauen, Freiheit u. Fortschritt "? Nach der Schlägerei in der Münchner U - Bahn im Dez.2007 fordert der hessische Erziehungsexperte, bzw. Ministerpräsident, Koch Erziehungslager für straffällige Jugendliche, ein schärferes Jugendstrafrecht u. Knast für Kinder. Während der Stimmenanteil seiner Partei gegenüber 2003 von 48,8% auf ganze 36,8% abschmierte u. die SPD von 29,1% auf 36,7% zulegte. Bei der Landtagswahl am 27. Januar 2008 waren Wahlbeobachter unerwünscht, weil dort mit umstrittenen u. manipulationsanfälligen Wahlcomputern abgestimmt wurde. Den Vogel schoss eine Gemeinde ab, in welcher der Wahlcomputer vor der Wahl in der Wohnung eines Kandidaten aufbewahrt wurde. Medienberichte über diese massive Verletzung elementarer Grundrechte gab es so gut wie keine, über Unregelmäßigkeiten wurde nur spärlich berichtet. Aber nun haben die Hessen den brutalst besten Aufklärer der Nation wieder in ihrer Mitte aufgenommen.
durch Kohlekraftwerke? Wieso werden nicht modernere Techniken mit deutlich besserem Wirkungsgrad gefördert? Z.B: Mini-Kraftwerke für Strom und Heizung, oder Erdwärme mit Solarstrom und Windkraft kombiniert? Beim Kohlekraftwerk gehen doch fast 70% der eingesetzten Energie für die sinnvolle Nutzung verloren. Nach einer Studie der Umweltstiftung WWF befinden sich sechs der zehn am meisten Kohlendioxid produzierenden Kohlekraftwerke der EU in Deutschland. Quelle: Tagesschau (ARD): Deutsche Kraftwerke unter den schädlichsten der EU, 9. Mai 2007 Offenbar regieren RWE, EON und Vattenfall im Sinne der Gewinnmaximierung mit. Überhöhte Kosten durch veraltete Technologien und die Umweltbelastung spielen da keine Rolle.
Das sind hier die Fragen...
Die FDP hat den Elfmeter doch noch verwandelt, nach der Steilvorlage von 16% und dem ausgiebig geübten Doppelpass-Spiel Hahn/Koch eigentlich kein Wunder. Drei Ministerien - Wirtschaft, Justiz und Kultus - da kann die FDP sich empfehlen und aus der hessischen Perspektive Westerwelle noch 2009 souverän auf den Aussenministerposten schießen. Nach den Sektkorken am 05. Februar im Landtag fliegt die Arbeit schon am 06. um die Ohren. Im Kultusministerium - weitgehend CDU-dominant besetzt - bedarf es einer besonderen strategischen Erfindung, um den Apparat in Bewegung zu bringen. Flexibilität, Dynamik und Freiheitsideen waren bisher nicht gerade die Stärke des HKM. Innovation und Fortschritt muss auf das Innen-Aussen-Trigger-Gruppenspiel setzen. Man darf gespannt sein, was die neue Kultusministerin Henzler gleichzeitig programmatisch, personell und organisatorisch in Szene setzt. Die berühmten 100 Tage Vorschuss sollte man jedoch gewähren und den Pawlowschen Hund auch in den Medien etwas zügeln. Alle Parteien sprechen doch gern vom neuem Politikstil. Der geschmeidige "Talk" ist das eine, die klar durchdachte "Action" das andere. Die freundlich unkalkulierbaren Hessen werden erst einmal wohlwollend die Akteure beobachten.
Alle Achtung. Eine Einigung ohne die sonst üblichen Geräusche in der Öffentlichkeit. Und ein guter Wurf dazu. Allein die angedachten Verbesserungen im Schulbereich sind wegweisend, weil die übliche Gängelung durch mehr Freiheit/Selbständigkeit im Handeln ersetzt wird. Wenn Hessen trägt, zahlt sich diese Modell für die BT Wahl 2009 aus.
Die CDU und Koch können doch ganz zufrieden sein, dass sie das "Minenfeld" Schulpolitik endlich los geworden sind. In wohl keinem anderen Bereich der Landespolitik machen sich Fehlentwicklungen für die Landesregierungen dermaßen negativ bemerkbar. Doch die Überlegungen der FDP zu mehr Schulautonomie überzeugen mich nicht ganz. Am Ende bleibt der administrative Mehraufwand noch bei den ohnehin schon gut ausgelasteten Lehrern hängen.
Hat überhaupt irgendjemand in der CDU die neuesten Umfrageergebnisse des ZDF-Politbarometers zur Kenntnis genommen? Dort verliert die Union in der Sonntagsfrage massiv an Zustimmung und liegt jetzt nur noch bei 37%. Hingegen kann sich die FDP auf ein Rekordhoch 14% steigern. Offenbar hat das starke Abschneiden der FDP in Hessen doch nicht nur mit der (angeblichen) Unbeliebtheit von Roland Koch zu tun. Vielmehr scheint sich hier ein bundesweiter Trend abzuzeichnen, wonach der CDU immer mehr die Wähler davonlaufen. Wann wacht in der Führungsriege um Frau Merkel endlich jemand auf?
Unter diesem Motto werden die Hessen ihren Roland im Amte bestätigt haben, denn der Flirt der SPD mit den Neobolschewisten Oskar Lafontaines scheint dann doch ein wenig zu riskant gewesen sein; den Schaden aber wird vor allem die Bundes-SPD haben, deren Schwüre und Eide, nicht mit Lafontaine zu koalieren, vom Wähler dann doch als sehr zweifelhaft angesehen werden dürften.
Trixilantis Spielchen mit der KPD haben endlich ein Ende. Wie es aussieht muss die SPD ja bei der Bundestagswahl darum fürchten, nicht unter die 5% Hürde zu fallen. Zu wünschen wär`s.
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