Ministerium zu vergeben: Nicola Beer gilt als ministrabel ...
26. Januar 2009 Koalitionsverhandlungen, zweite Runde. Nachdem CDU und FDP von Dienstag bis Freitag im Wiesbadener Landtag bei verschlossenen Türen über „Themen und Programme“ diskutiert haben, haben sich die jeweils neun Chefunterhändler der Parteien hinter die Mauern des ehemaligen Zisterzienserklosters Eberbach im Rheingau zurückgezogen. Auch dort stehen zunächst die von Fachgruppen vorbereiteten „Inhalte“ im Vordergrund, dann soll es um den Zuschnitt der Ministerien gehen. Frühestens Mitte der Woche wird verhandelt, worüber seit Tagen öffentlich spekuliert und nichtöffentlich in den Fraktionen gerungen wird: die endgültige personelle Zusammensetzung einer schwarz-gelben Landesregierung.
Der geschäftsführende Ministerpräsident Roland Koch, 50 Jahre alt, will sich am 5. Februar im Landtag wiederwählen lassen. Als „gesetzt“ gelten in einer schwarz-gelben Koalition nach wie vor zwei Minister der bisherigen CDU-Alleinregierung: Volker Bouffier (57 Jahre alt, Inneres und Sport) und Karlheinz Weimar (58, Finanzen). Unstrittig ist inzwischen auch, dass die FDP mit drei Ministerposten im Kabinett vertreten sein wird, für zwei stehen auch schon Name und Ressort fest: Der Landesvorsitzende und FDP-Fraktionschef im Landtag, Jörg-Uwe Hahn (52), ist Anwärter auf das Justizministerium, der nordhessische Abgeordnete Dieter Posch soll das Amt des Wirtschafts- und Verkehrsministers übernehmen, das der heute Vierundsechzigjährige von 1999 bis 2003 in der damaligen CDU/FDP-Koalition innehatte.
Banzer vs. Henzler
...ihre liberale Parteifreundin Dorothea Henzler ebenso
Amtsinhaber Alois Rhiel (58, CDU), als Kämpfer für Verbraucherinteressen bundesweit populär geworden, müsste für Posch Platz machen und würde einem künftigen Kabinett wohl nicht mehr angehören - es sei denn, er käme als Minister für Wissenschaft und Kunst noch einmal zum Zuge, was heute in Wiesbaden zumindest nicht ausgeschlossen wird.
Am spannendsten, auch wegen des hohen Aufmerksamkeitswerts, den dieses Ressort hat, ist die Frage, wer künftig für die Schulpolitik verantwortlich zeichnet. Das Kultusressort habe für die Union „herausragende Bedeutung“ und sei mit Jürgen Banzer (53) derzeit bestens besetzt, heißt es aus der CDU-Landtagsfraktion. Die FDP verfügt mit ihrer bildungspolitischen Sprecherin Dorothea Henzler (60) allerdings über eine kompetente Alternative und würde das Ministerium auch deshalb gern übernehmen, weil das ein deutliches Signal für einen Neuanfang an den hessischen Schulen wäre. Schließlich habe Jörg-Uwe Hahn vor der Wahl verkündet, er wolle in der Landespolitik „kein Weiter-so“, und wo könnte das überzeugender bewiesen werden als im Kultusressort, heißt es bei den Liberalen, die sich für Henzler starkmachen.
Beer bald Wissenschaftsministerin?
Falls sich die FDP, mit einem Wahlergebnis von 16,2 Prozent und einem Zuwachs von 6,8 Prozentpunkten deutlich gestärkt, im Fall Banzer durchsetzen sollte, käme für den wohl das Ministerium für Wissenschaft und Kunst oder das Sozialministerium in Frage. Beide werden derzeit noch von Silke Lautenschläger (40, CDU) geleitet, und es gilt als wahrscheinlich, dass sie eines davon auch künftig führen wird. Eine weitere in der CDU gehandelte Kandidatin für Wissenschaft und Kunst wäre die Kasselanerin Eva Kühne-Hörmann (46). Bliebe Banzer indes Kultusminister, würde davon ganz sicher die hochschulpolitische Sprecherin der FDP, Nicola Beer (39), profitieren und das Wissenschaftsressort übernehmen. Beer oder Henzler, heißt bei den Liberalen die Frage. Und die Antwort hängt stark davon ab, wie sehr die CDU um das Kultusministerium kämpft.
Ein Fragezeichen hängt noch immer über Volker Hoff, dem Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten. Seit drei Jahren arbeitet der Einundfünfzigjährige in Berlin und Brüssel erfolgreich für Hessen, doch könnten sich die staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen gegen seinen ehemaligen Kompagnon als Geschäftsführer einer Wiesbadener Werbeagentur zu einer Belastung entwickeln. Ob Ministerpräsident Koch daraus die Konsequenz zieht, auf Hoff zu verzichten, ist noch offen.
Dietzel und Grüttner gelten als Wackelkandidaten
Wenn es um einen personellen Neuanfang geht, steht zudem Umwelt- und Landwirtschaftsminister Wilhelm Dietzel (CDU) zur Disposition. Gut möglich, dass Koch in diesem Ressort neue Akzente setzen möchte und den 60 Jahre alten Nordhessen deshalb nicht wieder beruft. Andererseits hat Dietzel im Landesbauernverband großen Rückhalt. Auch die Position von Minister Stefan Grüttner (52, CDU), dem Chef der Staatskanzlei, nennen manche Auguren wackelig. Und selbst in der Landtagsfraktion der CDU gibt es Stimmen, die davor warnen, weitgehend mit denselben Personen wie bisher in die nächsten fünf Jahre einer Regierung Koch zu gehen. „Ein Neuanfang muss sich auch in den Personen abzeichnen“, meint ein langjähriger Abgeordneter, dem keine eigenen Ambitionen mehr nachgesagt werden können.
Silke Lautenschläger (CDU) ist schon Ministerin und nimmt entsprechende öffentlichkeitswirksame Termine wahr
Wie diese politische Reise nach Jerusalem ausgeht und welchen neuen Zuschnitt die Ministerien erhalten, entscheiden letzten Endes die beiden Parteivorsitzenden Koch und Hahn. Die sind auch privat befreundet und haben, davon darf man ruhig ausgehen, die eine und andere Personalie schon unter vier Augen abgesprochen. Alle anderen werden noch ein wenig im Dunkeln tappen.
Text: F.A.S.
Bildmaterial: ©Helmut Fricke, Cornelia Sick, dpa, F.A.Z. - Frank Röth
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