Von der vorletzten Reihe zum Spitzenkandidaten: Thorsten Schäfer-Gümbel
14. November 2008 Bei den für ihre Flügelkämpfe berüchtigten Jungsozialisten wirkte Thorsten Schäfer-Gümbel schon vor Jahren ganz im Sinne der sozialdemokratischen Ikone Johannes Rau. Der von der vorletzten Reihe in der SPD-Fraktion zum neuen Spitzenkandidaten berufene Abgeordnete vom linken Parteiflügel der hessischen SPD sieht sich auch jetzt wieder selbstironisch als „Bruder Thorsten“, der nach den „Verletzungen“ der vergangenen Tage und Wochen versöhnend statt spaltend auf die Parteifreunde im rechten SPD-Lager zugeht. „Ich bin jemand, der Menschen zusammenführt. Alle müssen jetzt aufeinander zugehen.“
Das durch das Nein der vier SPD-Dissidenten ausgelöste Wahldebakel für die hessische Landesvorsitzende Andrea Ypsilanti hat auch den rechten Flügel der Partei beschädigt, der sich ohnehin in den Koalitionsverhandlungen mit den Grünen vom linken Flügel bei der Ressortverteilung und der Vergabe der wichtigsten Posten in der Fraktion überrollt fühlte. Mit dem kategorischen Nein der vier SPD-Abgeordneten Silke Tesch, Carmen Everts, Dagmar Metzger und Jürgen Walter zum von der Partei flügelübergreifend beschlossenen Versuch, eine von der Linkspartei tolerierte rot-grüne Minderheitsregierung zu bilden, hat die pragmatisch und wirtschaftnah orientierte „Aufwärts“-Gruppierung in der SPD-Fraktion gleich vier profilierte Mitglieder verloren.
Von den 42 SPD-Abgeordneten zählten sich bisher etwa 20 Parlamentarier zu dieser Gruppe, während sich der Rest in der linken „Vorwärts“-Gruppe um Andrea Ypsilanti organisierte. Als Sprecher der „Aufwärts“- Gruppe fungierten neben den Abgeordneten Günter Rudolph und Nancy Faeser auch Silke Tesch. Und der frühere Fraktionsvorsitzende und Fast-Spitzenkandidat Jürgen Walter galt in Partei und Öffentlichkeit bis vor kurzem als inoffizieller Wortführer und Symbolfigur des rechten Flügels.
Zeitpunkt der Gewissensentscheidung „indiskutabel“
Auf Walters Zusage, seine Truppe gehe unter bestimmten Bedingungen den Weg zu einer rot-grünen Minderheitsregierung loyal mit, hatte sich Andrea Ypsilanti zumindest bis zum Parteitag in Fulda am 1. November verlassen. Dass Frau Ypsilanti Jürgen Walter bei der Postenvergabe zugunsten ihres Vertrauten Hermann Scheer übergangen und gedemütigt hatte, erboste die „Aufwärts“-Gruppe und die reformorientierten „Netzwerker“ um die Bundestagsabgeordnete Nina Hauer. Dass Walter nicht wie vor Monaten signalisiert das Wirtschaftsministerium führen sollte und der führende SPD-Linke Gernot Grumbach Fraktionsvorsitzender, empfanden führende Vertreter der Parteirechten als einen Durchmarsch des linken Flügels.
Die überraschend angesetzte Pressekonferenz Walters und seiner drei Kolleginnen zwei Tage später empörte seine bisherigen politischen Freunde und Weggefährten jedoch noch weit mehr als Frau Ypsilantis Affront gegenüber dem rechten Flügel. Denn von dem Schritt Walters und der drei anderen Abgeordneten erfuhren Nancy Faeser, Nina Hauer und Günter Rudolph erst wenige Stunden vor der Pressekonferenz per SMS oder aus dem Radio. Neben dem Schweigen ihrer politischen Freunde in den Tagen zuvor ist vor allem der späte Zeitpunkt der Gewissensentscheidung für Frau Faeser und andere in der „Aufwärts“-Gruppe „indiskutabel“.
Dass es nun zu keinen Flügelkämpfen bei der Listen- und Kandidatenaufstellung für die Neuwahl des Landtags am 18. Januar kommt, erwarten die „Aufwärts-Gruppe“ und das „Netzwerk“ auch vom neuen Spitzenkandidaten Schäfer-Gümbel, der für seine integrativen Fähigkeiten allseits gelobt wird. Sie erwarte bei der Kandidatenaufstellung einen „fairen Prozess“, sagt Nancy Faeser. Alle 26 SPD-Unterbezirke in Hessen müssten sich in der Landesliste wiederfinden und auch das Kriterium, wer wie lange in der Landtagsfraktion dabei sei, müsse ausreichend berücksichtigt werden. „Wir erwarten, dass sich alle in der Partei bei der Kandidatenaufstellung wiederfinden“, sagt Günter Rudolph.
„Die Welt hat sich in den vergangenen elf Monaten weitergedreht“
Auch bei der Themensetzung ist der pragmatisch und wirtschaftsnahe orientierte SPD-Flügel zuversichtlich, dass der parteiintern nur „TSG“ genannte neue Spitzenkandidat gerade in Zeiten der Wirtschaftskrise einen anderen Schwerpunkt setzt als Andrea Ypsilanti und der von ihr gestützte SPD-Bundestagsabgeordnete Hermann Scheer mit seiner Forderung nach einer „Energiewende“ ohne Kohle- und Atomkraft: „Wir müssen deutlich machen, dass wir uns nicht vor allem um Windmühlen kümmern, wenn bei Opel in Rüsselsheim die Hütte brennt“, sagt ein Abgeordneter. Dass Schäfer-Gümbel genau diese Akzentverschiebung in seiner Wahlkampagne vornehmen will, hat er bei seiner Vorstellungsrunde vor Journalisten am Donnerstag im Landtag deutlich zu erkennen gegeben. „Die Welt hat sich in den vergangenen elf Monaten weitergedreht, das Leben hat sich einfach verändert. Wir erleben etwa am Beispiel der Autoindustrie und Opel, dass die Finanzkrise mitten in Hessen angekommen ist.“
Die SPD werde mit der Botschaft in den Wahlkampf ziehen, dass es gerade in einer Wirtschaftskrise auf soziale Gerechtigkeit ankomme. Auch das Bekenntnis der hessischen SPD im Koalitionsvertrag mit den Grünen zum Industriestandort Hessen sei als sozialdemokratische Kernbotschaft zu verstehen. Auf Beifall beim rechten Parteiflügel trifft auch der von Schäfer-Gümbel im Gespräch mit Scheer herbeigeführte Verzicht des „Solarpapstes“ auf den Posten des Wirtschaftsministers im „Schattenkabinett“. Als Kandidaten für Ministerämter in seinem in den nächsten Tagen zusammengestellten „Zukunftsteam“ dürfte Schäfer-Gümbel wahrscheinlich auch die Sprecher der „Aufwärts“-Gruppe, Nancy Faeser und Günther Rudolph, präsentieren.
Text: F.A.Z.
Bildmaterial: Frank Röth
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