„Wir werden eine konstruktive Rolle im Bundesrat spielen”
19. Januar 2009 Fast scheint es, als könnten manche politische Strategen in der Bundespolitik nicht bis 35 zählen. In den Debatten in der FDP, der Union und der SPD, in denen es um „Blockade“-Möglichkeiten der FDP im Bundesrat und auch um die Versicherung der FDP-Führung, keine „Blockade“-Politik betreiben zu wollen, geht, wird so getan, als ob. Die FDP werde ihre „gewachsenen Möglichkeiten“ im Bundesrat „klug“ nutzen, sagte der FDP-Vorsitzende Westerwelle. „Wir werden eine konstruktive Rolle im Bundesrat spielen.“ Immerhin gestand er nun ein, der FDP komme im Bundesrat eine „strategische Minderheitenposition“ zu. Eine Mehrheit hat sie freilich nicht.
Der hessische Spitzenkandidat Hahn hingegen wiederholte noch einmal das „Als ob“. Er erinnerte an die Blockade-Strategie der SPD im Bundesrat in den letzten Jahren der Regierung von Bundeskanzler Kohl. Er verwies auf das Vorgehen der damaligen SPD-Ministerpräsidenten Lafontaine, Schröder und Eichel. „Wir werden das nicht tun.“ Er hätte ein „Wir können es auch nicht“ hinzufügen müssen. Damals verfügte die SPD über mehr als die Hälfte der Stimmen. Das kann die FDP auch jetzt nicht. Sie kann an der Vergabe von nun 29 Stimmen im Bundesrat mitwirken. Bisher waren das 24 Stimmen gewesen. Das reicht nicht, um etwa die „Abwrackprämie“ oder andere Details des zweiten Konjunkturpaketes der großen Koalition verhindern zu können - es sei denn, die CDU/CSU/FDP-Länder könnten noch weitere Bundesländer auf ihre Seite ziehen.
Union und SPD müssen neue Bündnispartner suchen
Merkel zeigt sich optimistisch
Gleichwohl argumentierten Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und der SPD-Vorsitzende Müntefering in einem Sinne, als habe sich Grundlegendes für die FDP verändert. Frau Merkel warnte die FDP vor überzogenen Forderungen an die große Koalition im Bund. Sie sagte: „Sie kann die Oppositionsrolle nicht mehr so spielen wie bisher.“ Sie dürfe mit ihren Nachforderungen zu Korrekturen am Konjunkturpaket der großen Koalition ihre Position „nicht überreizen“. Müntefering warnte die Union wiederum davor, die FDP so zu behandeln, als sei sie ein vierter Koalitionspartner. Müntefering spielte damit auf Äußerungen Westerwelles an, zur Beschleunigung des Verfahrens solle schon bei den Beratungen des Bundestages auf Forderungen der FDP zum zweiten Konjunkturpaket eingegangen werden. Er sehe keinen Änderungsbedarf, sagte Müntefering.
Für die große Koalition hat die Landtagswahl in Hessen zur Folge, dass CDU, CSU und SPD mit den von ihnen - allein oder in großer Landeskoalition - geführten Landesregierungen, keine Mehrheit hat. Bislang verfügten die CDU/CSU/SPD-Länder über 35 der 69 Stimmen im Bundesrat. Durch den Verlust der absoluten Mehrheit der CDU in Hessen verlor die Union die Alleinverfügungsgewalt über fünf Stimmen. Das hat zur Folge, dass Union und SPD neue Bündnispartner suchen müssen. Die FDP, die Grünen und die Linkspartei stehen zur Verfügung. Die FDP ist nun an fünf Landesregierungen beteiligt: Baden-Württemberg, Bayern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen (mit jeweils sechs Stimmen im Bundesrat) und künftig in Hessen. Die Grünen sind an den Regierungen von Bremen und Hamburg mit je drei Bundesratsstimmen beteiligt. Die Linkspartei ist Koalitionspartner der SPD in Berlin (vier Stimmen).
In den Koalitionsverträgen der Landesregierungen ist stets ein Bundesrats-Passus enthalten, wonach sich die jeweilige Landesregierung im Bundesrat der Stimme zu enthalten hat, falls sich die Koalitionspartner in ihren Landeskabinetten nicht verständigen können. Zumeist hält sich der größere Partner auch daran. Nur Ende vergangenen Jahres, als es im Bundesrat um die Änderung des Erbschaftsteuergesetzes ging, brach der Regierende Bürgermeister Wowereit (SPD) diesen Brauch. Die Linkspartei in Berlin ärgerte, aber fügte sich. Nötig wäre das Verhalten Wowereits freilich nicht gewesen. Union und SPD waren auf die Stimmen Berlins nicht angewiesen.
Charakter des Bundesrates grundlegend verändern?
Weil im Bundesrat bei Abstimmungen stets die absolute Mehrheit von 35 Stimmen (bei Verfassungsänderungen die Zweidrittelmehrheit von 46 Stimmen) erforderlich ist, wirken sich Enthaltungen wie Nein-Stimmen aus. Innenminister Schäuble (CDU) und der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Körper hatten deswegen - gleichzeitig mit den Beratungen über das Bundeskriminalamtgesetzes - angeregt, die Abstimmungsregeln zu ändern. Nach ihren Vorstellungen sollte die einfache Mehrheit ausreichen - wie das in der Regel im Bundestag der Fall ist. Sämtliche Landesregierungen widersprachen. In den Führungsgremien von Union und SPD wurde der Plan nicht weiter verfolgt; ein ähnlicher Vorschlag war schon vor Jahren während der Beratungen über den ersten Teil der Föderalismusreform gescheitert.
Nun hat der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion Oppermann den Vorschlag gemacht, die Bundesländer sollten ihre Stimmen im Bundesrat jeweils splitten können. Das könnte dazu führen, das - beispielsweise - Nordrhein-Westfalen oder Bayern ihre sechs Stimmen dazu nutzen, mit vier Stimmen für einen Gesetzentwurf und mit zwei Stimmen dagegen zu stimmen. Das würde den Charakter des Bundesrates grundlegend verändern. Er ist ein Vertretungsorgan der Bundesländer; er ist kein Parlament. Rasch würde der Vorschlag Debatten nach sich ziehen, die Gewichte der Bundesländer im Bundesrat zu verschieben. Die bevölkerungsschwachen Länder mit drei Stimmen (etwa das Saarland oder Bremen) sind im Bundesrat relativ stärker vertreten als die großen Bundesländer. Schon am Montag machte Müntefering deutlich, dass er von dem Vorschlag nichts halte. Er habe „keine Aussicht auf Umsetzung und Weiterverfolgung“, sagte Müntefering.
Für die Zusammensetzung der Bundesversammlung, die am 23. Mai den Bundespräsidenten wählt, hat der Ausgang der Hessen-Wahl eine geringfügige Bedeutung. Das Gremium mit seinen 1224 Mitgliedern besteht je zur Hälfte aus den Bundestagsabgeordneten und einer gleich großen Zahl von Delegierten, die - im Verhältnis zur Bevölkerungszahl der Bundesländer und zur Zusammensetzung der Landesparlamente - von diesen bestimmt werden. Bisher wurde nach Berechnungen die Mehrheit für den amtierenden Bundespräsidenten Köhler mit 614 angegeben. Nun hieß es, diese durch die neue Zusammensetzung des Hessischen Landtages auf 617 angewachsen. Köhlers Gegenkandidatin Gesine Schwan sagte am Montag, die Änderung sei nicht so groß, dass ihre Bewerbung aussichtslos wäre. Sie halte an der Kandidatur fest.
Text: F.A.Z.
Bildmaterial: ddp, F.A.Z., REUTERS
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