„Die einzige Chance, um aus der Verschuldungsfalle herauszukommen, ist eine Verschuldungsbremse”
04. Februar 2009 Der neue FDP-Fraktionsvorsitzende im Hessischen Landtag über die Verhandlungen mit der CDU, Generationswechsel und die Chancen der FDP.
Entscheidend ist das Team insgesamt, und in unserer auf 20 Abgeordnete angewachsenen Landtagsfraktion sind viele junge Leute, aber auch erfahrene Kollegen – eine gute Mischung.
Dass das bei der CDU keine Freude hervorgerufen hat, ist doch klar. Aber es war die logische Konsequenz des Wahlausgangs. Mit unserem Riesenergebnis von 16,2 Prozent mussten wir Anspruch auf ein Ministerium mit herausragender landespolitischer Bedeutung erheben. Und was wir jetzt im Koalitionsvertrag vereinbart haben, kann auch die CDU guten Gewissens mittragen.
Kultus ist eine Riesenchance, aber auch immer ein Risiko. Da entsteht schnell Unzufriedenheit, wenn zu viel und zu schnell reformiert wird. Den Fehler hat die frühere CDU-Kultusministerin Karin Wolff gemacht. Die FDP-Kultusministerin Dorothea Henzler muss nun vor allem Ruhe und Verlässlichkeit in diesen Politikbereich bringen. Sie wird den Schulen Eigenverantwortung geben, für eine hundertfünfprozentige Lehrerausstattung sorgen – und dann wird sie auch die Größe haben zu sagen: Das ist jetzt erst einmal genug an Reformen. Ansonsten hat die Verbesserung der Schulbildung Priorität: Es kann nicht sein, dass Hessen bei den Schulvergleichstests weiter so schlecht abschneidet wie bisher.
Die FDP hatte in der Vergangenheit aufgrund ihrer Ergebnisse auf Länderebene meist nur die Chance, ein Korrektiv zu sein. In Hessen gibt es jetzt die einmalige Möglichkeit, Politik entscheidend zu gestalten. Liberalismus wird zu einem gestaltenden Element und ist nicht nur Korrektiv. Wir können hier beweisen, dass es sich lohnt, FDP-pur zu wählen. Unsere Politik soll sich durch Vernunft, gesunden Menschenverstand und wenig Ideologie auszeichnen. Den Koalitionsvertrag haben wir nicht nur in der Bildungspolitik, sondern auch im Bereich Innere Sicherheit geprägt. Bei der Online-Durchsuchung haben wir eine deutlich restriktivere Regelung durchgesetzt als die FDP beispielsweise in Bayern.
Es ist Aufgabe der Politiker, die Bürger davon zu überzeugen, wie wichtig und richtig eine solche Entscheidung ist. Hessen hat ein strukturelles Defizit von einer Milliarde Euro im Jahr, das kann nicht so weitergehen. Theoretisch ist jeder fürs Sparen, aber wir brauchen das aktive Ja der Bürger zu weitreichenden Einsparungen. Die einzige Chance, um aus der Verschuldungsfalle herauszukommen, ist eine Verschuldungsbremse für den Bund und alle Länder, wie in der Föderalismusreform II vorgesehen.
Ja, wenn wir die Zustimmung der Bürger erhalten.
Wir werden damit keinen Beliebtheitspreis gewinnen, aber wir werden das Thema mit aller Kraft und Energie angehen, und ich bin optimistisch, dass die Bürger zu einer solchen Entscheidung bereit sind. Wir wollen ja auch nicht alle staatlichen Aktivitäten einstellen. Aber wir wollen und müssen Prioritäten setzen, beispielsweise im Bildungsbereich.
Für uns in Hessen ist die Zusammenarbeit mit der CDU das Optimum. Grundsätzlich sehe ich das auch auf Bundesebene so. Aber natürlich hängt ein Bündnis im Bund wesentlich davon ab, wie überzeugend die CDU auftritt, und da sehe ich einige Defizite. In Zeiten wie diesen erklingt auch bei der CDU der Ruf nach dem Staat allzu schnell und laut. Aber auch in Grundsatzfragen, wie der immer mehr staatszentrierten Gesundheitspolitik, sind die Grenzen zwischen Union und SPD für meinen Geschmack reichlich verschwommen.
Die Fragen stellten Thomas Holl und Ralf Euler.
Text: F.A.Z.
Bildmaterial: F.A.Z. - Frank Röth
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