Machtkampf in der Hessen-SPD

Struck legt Ypsilanti Rückzug vom Fraktionsvorsitz nahe

Vor der Neuauflage: Plakate im hessischen Wahlkampf Anfang 2008

17. November 2008 Das Festhalten Andrea Ypsilantis am Partei- und Fraktionsvorsitz der Hessen-SPD trotz ihrer gescheiterten Machtübernahme stößt auch in der Bundespartei auf Widerspruch. SPD- Bundestagsfraktionschef Peter Struck legte ihr nahe, das Fraktionsamt an den neuen Spitzenkandidaten Thorsten Schäfer-Gümbel abzugeben, falls die SPD bei der Neuwahl im Januar in der Opposition bleibt.

Der SPD-Abweichler Jürgen Walter forderte Ypsilanti sogar auf, noch vor diesem Mittwoch zugunsten von Schäfer-Gümbel auf den Fraktionsvorsitz zu verzichten.

Struck: Ypsilanti soll Schäfer-Gümbel stärken

„TSG”: Für alle Bündnisse offen

Der hessische Landtag will nach knapp zehn Monaten Hängepartie ohne Regierungsmehrheit am Mittwoch seine Selbstauflösung beschließen. Eine vorgezogene Landtagswahl am 18. Januar 2009 soll die Mehrheitsverhältnisse klären.

„Dass Thorsten Schäfer-Gümbel für den Fall, dass er nicht Ministerpräsident werden sollte, den Fraktionsvorsitz übernimmt, halte ich für ausgemacht“, sagt Struck in einem am Sonntag vorab veröffentlichten Interview der Zeitschrift „Super Illu“. Ypsilantis Aufgabe bestehe nun darin, „den Rückhalt, den sie in der hessischen SPD genießt, zu nutzen, um Schäfer-Gümbels Vertrauen in der Partei und in der Öffentlichkeit zu stärken“.

Zum Thema

Unterdessen kündigte der Vorsitzende des SPD-Ortsvereins Münchhausen in Nordhessen, Hans-Martin Seipp, an, einen Parteiausschluss Ypsilantis zu beantragen. „Ich bin es leid, dass die Basis nicht gehört wird“, sagte Seipp „Spiegel Online“. Viele SPD-Mitglieder hätten nicht mit Duldung der Linkspartei regieren und damit die „Wahllüge von Frau Ypsilanti“ mittragen wollen. Seipps Ortsverein liegt im Wahlkreis der SPD-Abgeordneten Silke Tesch, die vor zwei Wochen angekündigt hatte, Ypsilanti nicht zur Ministerpräsidentin wählen zu wollen.

Hunderte verlassen die Partei

Wie FAZ.NET erfuhrt, hat die hessische SPD in den ersten sechs Monaten einen erheblichen Mitgliederverlust zu verkraften. Nach parteiinternen Zahlen verlor allein der SPD-Bezirk Hessen-Süd vom 1. Januar bis zum 1. Juli 2008 unter dem Strich 949 Mitglieder.

Während die südhessische SPD Anfang des Jahres noch 43.842 Mitglieder zählte, waren es sechs Monate später nur noch 42,893. An Austritten verzeichnete die Partei dort 1008, während nur 588 der SPD neu beitraten.

Einen deutlichen Anstieg der Austrittszahlen verzeichnete die Partei im zweiten Quartal, nach dem Wortbruch Frau Ypsilantis und dem Druck der SPD-Spitze auf die Abgeordnete Dagmar Metzger, die SPD wegen ihres Neins zum Linkskurs zu verlassen und ihr Mandat zurückzugeben. Von April bis Juli erklärten in Südhessen 518 Genossen ihren Parteiaustritt. An Todesfällen und sonstigen Abgängen verzeichnete die SPD in Südhessen in den ersten beiden Quartalen 1020. Neben Eintritten meldete die südhessische SPD an sonstigen Zugängen 491 neue Mitglieder.

Verzicht auf Kandidatur

Ex-SPD-Landesvize Walter sagte Am Wochenende: „Es wäre einfacher für Schäfer-Gümbel, wenn Ypsilanti nicht so an ihren Ämtern kleben würde. Das würde seine Chancen erhöhen.“ Schäfer-Gümbel wies solche Forderungen zurück. Er selbst habe Ypsilanti gebeten, als Partei- und Fraktionschefin im Amt zu bleiben, damit er sich ganz auf die Spitzenkandidatur konzentrieren könne.

Walter und die SPD-Abgeordneten Dagmar Metzger, Silke Tesch und Carmen Everts hatten Ypsilanti vor zwei Wochen die Unterstützung bei der Bildung einer rot-grünen Minderheitsregierung unter Duldung der Linken verweigert. Die Partei hat Walter, Tesch und Everts inzwischen die Mitwirkungsrechte entzogen und drängt sie zum Parteiaustritt oder prüft einen Parteiausschluss. Metzger und Everts wollen bei der Landtagsneuwahl nicht wieder kandidieren.

Die Abgeordnete Carmen Everts sagte, sie habe nicht aus „freier Entscheidung“ auf ihre Bewerbung für eine neue Landtagskandidatur verzichtet: „Ich werde von vorneherein daran gehindert.“ Durch das gegen sie angestrengte Ausschlussverfahren mit der Aberkennung ihrer Mitgliedsrechte könne sich sich nicht für die SPD um ein Mandat bewerben; dies halte sie für „höchst undemokratisch“.

Wechsel von der SPD zur FDP

Zur FDP gewechselt ist unterdessen die Frankfurter SPD-Politikerin Elke Tafel. Die bisher stellvertretende Frankfurter SPD-Vorsitzende und langjährige Sprecherin des linken Flügels begründete ihren Schritt mit der fehlenden Solidarität in ihrer Partei nach dem gescheiterten rot-grünen Machtwechsel in Wiesbaden.

Sie selbst habe persönliche Anfeindungen wegen ihrer Beziehung zu dem Frankfurter Ordnungsdezernenten Volker Stein (FDP) erlebt, den sie vor kurzem geheiratet hat. Frau Tafel will künftig der FDP-Fraktion im Frankfurter Römer angehören und ihr Mandat nicht an die SPD zurückgeben.

Text: FAZ.NET
Bildmaterial: ddp, Frank Röth

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