20. Januar 2009 Es sollte der Tag der hessischen CDU und ihres Vorsitzenden Roland Koch 2009 werden: Fast ein Jahr nach der für die CDU niederschmetternden Landtagswahl, in der der Abstand zwischen Union und SPD von zwanzig Prozentpunkten auf wenige Zehntel zusammengeschmolzen und es nach fünf Jahren absoluter Mehrheit nicht einmal für eine Koalition mit der FDP reichte, sollte die Schmach der „hessischen Verhältnisse“ getilgt und ein geläuterter Spitzenkandidat als Galionsfigur der bürgerlichen Mehrheit des Landes zu altem Glanz zurückfinden. In gewissem Sinn wurde es auch der Tag der hessischen CDU und ihres Vorsitzenden: Denn noch nie in der Geschichte des Landes war die bürgerliche Regierungsmehrheit im Parlament so groß wie jetzt sein wird. Und noch nie konnte die CDU fast genauso viele Stimmen auf sich vereinigen wie SPD und Grüne zusammen.
Doch das ist nur die eine Hälfte der Wahrheit. Die andere liest sich so: Die CDU konnte ihren Stimmenanteil nur dank einer nochmals geringeren Wahlbeteiligung geringfügig verbessern. Absolut betrachtet hat die Union ihre dramatischen Stimmenverluste des Jahres 2008 nicht nur nicht wettgemacht, sondern im Saldo abermals 45.000 Stimmen eingebüßt. Keine Hochburg, die im vergangenen Jahr geschleift worden war, wurde zurückerobert.
Die treuesten der Treuen
Der Meinungsforscher Richard Hilmer von Infratest dimap ermittelte, dass der Zuspruch unter den Katholiken, den treuesten der Treuen der CDU, von 52 auf 50 Prozent sank. Wahlkreise mit einem Zweitstimmenanteil von mehr als fünfzig Prozent blieben selbst in den schwärzesten Gebieten Hessens nur ein Wunschtraum der CDU, nicht anders als absolute Mehrheiten in einzelnen Alters-, Bildungs- oder Berufsgruppen. Dramatischer noch: Einen überdurchschnittlichen Stimmenanteil erzielte die Union nach den Wahltagsbefragungen der Mannheimer Forschungsgruppe Wahlen nur noch unter den Senioren und den Bürgern mit niedrigem oder mittlerem Bildungsabschluss.
Doch was hätte am Sonntag für die CDU sprechen können, wenn es vor Jahresfrist gegen sie sprach – und umgekehrt? Schon im Januar 2008 galt die CDU den Bürgern im Vergleich mit der SPD als die kompetentere Partei auf vielen wahlentscheidenden Politikfeldern wie Wirtschaft und Arbeitsmarkt. Eklatant war jedoch schon damals die Umkehrung der „hessischen Verhältnisse“ auf dem Feld der Bildungspolitik: War die Union 2003 noch mit dem Versprechen angetreten, Hessen zum „Bildungsland Nummer eins“ zu machen, vermuteten die Bürger fünf Jahre später bei der SPD mehr Sachverstand als bei der CDU. Ein Jahr geschäftsführende Regierung hat daran nichts geändert.
Das eine Jahr hat ebenso gezeigt, dass ein sich nachdenklich und demütig gebender Ministerpräsident Koch kaum weniger polarisiert als ein hochfahrender und forscher. „Die Themen waren die gleichen, die Kompetenzzuschreibungen unverändert, die Personen dieselben“, resümierst Matthias Jung von der Forschungsgruppe Wahlen. Die Folge: Wer die hessische Union vor Jahresfrist nicht wählte, der tat es zumeist auch am Sonntag nicht. Gegen den Verlust von fast 90.000 Zweitstimmen an die FDP nehmen sich die 30.000 Stimmen, die die Union nach der Wählerwanderungsbilanz von Infratest dimap von der SPD gewann, nachgerade bescheiden aus.
Mehr als 200.000 blieben aus Enttäuschung weg
Doch wo – wenn nicht bei der CDU – sind die Stimmen derer geblieben, die im Januar 2008 die SPD-Spitzenkandidatin Andrea Ypsilanti wählten im Vertrauen auf ihr Versprechen, die SPD werde sich nie auf „eine wie auch immer geartete Zusammenarbeit“ mit der Linkspartei einlassen? Wer damals keine der bürgerlichen Parteien wählen wollte, der tat es auch diesmal nicht, und wer vor Jahresfrist nicht die Linkspartei stärken wollte, der sah auch diesmal keinen Grund dazu. Stattliche 130.000 vormalige, von Wortbruch und selbstzerstörerischem Umgang der Sozialdemokraten untereinander abgestoßenen SPD-Wähler gaben nun den Grünen ihre Stimme – ganz so, als habe deren Spitzenkandidat Tarek Al-Wazir Frau Ypsilanti nicht zur Seite gestanden bei deren Unterfangen.
Alle „Parteiwechsler“ zusammen kommen jedoch noch nicht an die Zahl vormaliger SPD-Wähler heran, die am Sonntag aus Enttäuschung über die SPD schlicht zu Hause blieben: Es waren mehr als 200.000. Am treuesten bleiben der SPD (wie bei der CDU) die Älteren – in der Kohorte der über sechzig Jahre alten verlor die SPD gerade einmal sechs Prozentpunkte – und die Wähler mit niedrigem oder mittlerem Bildungsgrad. In allen anderen Gruppen erreichten die Verluste Dimensionen, die getrost als historisch bezeichnet werden können: je jünger und je gebildeter, desto größer die Verluste. 23 Punkte bei den jüngeren Frauen, zwanzig Punkte bei den Akademikern.
Nimmt man hinzu, dass die SPD gerade einmal neun von 55 Wahlkreisen direkt gewann, alle Direktmandate in Südhessen verlor und dazu überdurchschnittliche Verluste in nahezu allen Großstädten aufweist, dann ist die Feststellung nicht übertrieben, dass die SPD in Hessen ein Jahr nach ihrem größten Triumph in einer Landtagswahl seit langem zu Beginn des Wahljahres 2009 nicht einmal ein Schatten ihrer selbst ist.
Die wahren „hessischen Verhältnisse“
Dann das sind seit Sonntag die wahren „hessischen Verhältnisse“: Wahlkreise wie der Hochtaunus, in denen die Freien Demokraten mehr Zweitstimmen erhielten als die Sozialdemokraten, Städte wie Darmstadt, in denen die SPD von den Grünen gedemütigt wurde, und soziale Gruppen wie die der Akademiker, in der fast die Hälfte der Wähler der FDP (22 Prozent) oder den Grünen (25 Prozent) ihre Stimme gaben.
Überhaupt, die Grünen: Wäre ihr Rückhalt unter den älteren Wählern und in den bildungsferneren Schichten nicht nur halb so groß wie im Durchschnitt aller Alterskohorten und Bildungsgruppen, sie hätten mit Stimmenanteilen in allen an deren Altersgruppen von annähernd zwanzig Prozent selbst die FDP überflügelt. Doch auch so reichte es zu dem besten Ergebnis, das die Grünen seit ihrer Gründung vor mehr als dreißig Jahren jemals in einem Flächenland erzielt haben.
Demgegenüber ist der Umstand, dass der herbe Verlust in der Landtagswahl 2008 jetzt nahezu ausschließlich durch Stimmen vormaliger SPD-Wähler mehr als kompensiert wurde, ebenso eine Bagatelle wie das Paradox, dass nur die SPD und nicht die Grünen in der selbstgestellten Glaubwürdigkeitsfalle untergingen. Aber die Grünen und ihr an politischem Talent dem Ministerpräsidenten ebenbürtiger Spitzenkandidat Tarek Al-Wazir hatten im Unterschied zu den Sozialdemokraten eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei niemals ausgeschlossen.
Bayern ließ grüßen
Die FDP hatte schon vor der Landtagswahl 2008 eine Koalition mit der SPD ausgeschlossen hatte – und sich seither von diesem Kurs nicht abbringen lassen. So brauchte, wer partout eine bürgerliche Mehrheit sicherstellen wollte, aber der CDU keine Sympathien entgegenbrachte, am Sonntag nur die FDP zu wählen – Bayern ließ grüßen. Oder war es eher die große Koalition in Berlin und die Aussicht, dass eine starke FDP über den Bundesrat mehr Einfluss auf die Politik im Bund nehmen könnte?
Eine eindeutige Antwort lassen die Antworten der Wähler nicht zu: Für zwei Drittel der Wähler, so hat es die Forschungsgruppe Wahlen berechnet, gab die Landespolitik den Ausschlag für die Wahlentscheidung. Nicht einmal jeder Dritte verwies auf die Konstellation im Bund.
Von dem einen wie dem anderen unbeeindruckt gaben sich am Sonntag nur die Wähler der Linkspartei. Wer vor Jahresfrist als Wähler der SPD und den Grünen abhanden gekommen war, kehrte am Sonntag nicht reumütig zurück. Andererseits: Wer im Januar 2008 und damit vor dem Ausbruch der Finanz- und Wirtschaftskrise nicht schon mit der Linkspartei sympathisierte, der sah erstaunlicherweise auch jetzt keinen Anlass dafür. Selbst das Splittingverhalten blieb nach Wahlforscher Hilmer unverändert: Wähler der Linkspartei gaben abermals in großer Zahl beide Stimmen an die Linkspartei. Es existiert also durchaus Beständigkeit auf der linken Seite des politischen Spektrums.
Text: F.A.Z.
Bildmaterial: F.A.Z.
F.A.Z. Electronic Media GmbH 2001 - 2009 Medienpartner: NZZ Online
