Koch präsentiert sein neues Regierungsteam: "Erneuerung und Verjüngung”
04. Februar 2009 In Hessen hat nach der FDP nun auch die CDU ihre Personalfragen bei der Besetzung der neuen Landesregierung geklärt, die an diesem Donnerstag im Landtag gewählt werden soll. Danach wird die bisherige Sozialministerin Silke Lautenschläger künftig das um den Bereich Energie erweiterte Ressort für Umwelt, Landwirtschaft und Verbraucherschutz führen.
Der bisherige Amtsinhaber Wilhelm Dietzel scheidet dagegen aus dem Kabinett aus. Der bisherige Kultus- und Justizminister Jürgen Banzer, der seine Ressorts an die FDP abgeben musste, übernimmt als Minister für Arbeit, Familie und Gesundheit die Zuständigkeiten von Frau Lautenschläger.Ihre Ministerien behalten Karlheinz Weimar (Finanzen), Volker Bouffier (Inneres) und Stefan Grüttner (Chef der Staatskanzlei).
„Kompetente, starke Mannschaft“
Wieder sichtlich zufrieden: Jürgen Banzer, der Silke Lautenschläger im Sozialministerium beerbt
Als neue Regierungsmitglieder berief der geschäftsführende Ministerpräsident und CDU-Landesvorsitzende Roland Koch den bisherigen CDU-Generalsekretär Michael Boddenberg und die Kasseler Abgeordnete Eva Kühne-Hörmann. Während der 49 Jahre alte Boddenberg das Ministerium für Bundesangelegenheiten leiten soll, wird die 46 Jahre alte Kühne-Hörmann neue Ministerin für Wissenschaft und Kunst. Als Staatssekretäre benannte Koch einige jüngere CDU-Politiker wie den Frankfurter Wirtschaftsdezernenten Boris Rhein.
Der 37 Jahre alte Rhein soll Staatssekretär im Innenministerium werden. Neuer CDU-Generalsekretär wird auf Vorschlag Kochs voraussichtlich der 41 Jahre alte Abgeordnete Peter Beuth.
Koch nannte die künftigen Regierungsmitglieder der CDU eine „kompetente, starke Mannschaft, die in allen Regionen und Bevölkerungsgruppen verankert ist.“ Die Auswahl sei mit „Vernunft und Augenmaß“ auch unter den Gesichtspunkten „Erneuerung und Verjüngung“ getroffen worden. Mit Blick auf lange amtierende Minister wie Bouffier, Weimar, Grüttner und Frau Lautenschläger sagte Koch, dass er aber großen Wert darauf lege, dass nicht vergessen werde, „was wir in den letzten zehn Jahren geleistet haben.“ An Frau Lautenschläger richtete Koch die „deutliche Bitte“ die Themen Nachhaltigkeit und erneuerbare Energien in ihr neues Ressort zu integrieren; es werde im Kabinett eine „herausragende Stellung“ einnehmen.
SPD stellt sich personell neu auf
Unterdessen beendete auch die SPD-Fraktion auf einer zweitägigen Klausurtagung in Hanau ihre personelle Neuaufstellung. Neben dem schon vor einer Woche gewählten neuen Fraktionsvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel wurde der nordhessische Abgeordnete Günter Rudolph zum Parlamentarischen Geschäftsführer gewählt.
Zu stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden wählten die 29 SPD-Abgeordneten Nancy Faeser, Petra Fuhrmann, Heike Habermann, Brigitte Hofmeyer, Michael Siebel und Thomas Spies. Auf der Klausurtagung beriet und diskutierte die SPD-Fraktion auch über die Ursachen und Konsequenzen des schlechten Abschneidens bei der Landtagswahl am 18. Januar, bei der die Partei auf 23,7 Prozent abgestürzt war.
Kritische Analyse: Schäfer-Gümbel und der neue parlamentarische Geschäftsführer Günter Rudolph
Die Geschäftsführer der Meinungsforschungsinstitute Infratest und Forschungsgruppe Wahlen zeigten den Abgeordneten nach Angaben eines Fraktionssprechers auf, dass die von der SPD angesprochenen Themen wie Bildung oder Soziales bei der Wahlentscheidung keine Rolle gespielt hätten. Der „Vertrauensverlust“ in die SPD habe alles andere überlagert. Die Meinungsforscher hätten allerdings für die SPD hohe Kompetenzwerte bei den Themen Bildung, Arbeit und Soziales festgestellt: „Daraus kann man was machen.“ Die Neuaufstellung der SPD mit ihrem Spitzenkandidaten Schäfer-Gümbel habe nach Ansicht der Fachleute immerhin die Grundvoraussetzung dafür geschaffen, dass die Wähler in Hessen nun einen anderen Blick auf die SPD hätten.
Ohne die Nominierung Schäfer-Gümbels wäre das Ergebnis für die Partei noch „schlimmer ausgefallen.“ Schäfer-Gümbel selbst habe von den Demoskopen „ausgezeichnete Noten“ für seinen mit „Selbstironie“ versehene Strategie erhalten, Politikthemen zu vermitteln.
Text: FAZ.NET
Bildmaterial: Astis Krause, ddp, dpa, Kai Nedden
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